28. April 2021 2. Zivilkammer
...34 GewO abstellt, befasst er sich mit Vertragskon-stellationen, welche die Antragsgegnerinnen vormals verwendet haben, nicht aber mit der streitgegenständlichen. Kauf- und Mietvertrag sind voneinander...
REWIS RS 2021, 6386
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...34 BGB, 34 IV GewO., Fahrgestellnummer Die Klagepartei ist nach wie vor Eigentümer des Pkws, amtl. KZ. . 23Die von der Beklagten gewählte Vertragsgestaltung verstößt gegen das Verbot des Rückkaufhande...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
7. Juli 2021 8. Senat
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
...346, 347 BGB hinausgeht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 - NJW 2009, 3368). Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2020 wird geändert. Die Berufung...
REWIS RS 2021, 4280
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinausgeht. GewO § 34 Abs. 4; GG Art. 12 Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO stellt im Blick auf Art. 12 GG eine nicht unverhältnismäßige Regelung der Berufsausübung...
REWIS RS 2009, 3516
22. Juli 2020
Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen
...346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 BGB hinausgehe. Das streitgegenständliche Geschäftsmodell enthalte auch keine Umgehung von § 34 Abs. 4 GewO, da eine getrennte Betrachtung von Kauf- und Mietvertrag auch deswe...
REWIS RS 2020, 10040
12. August 2015
Schadensersatz aufgrund unerlaubter Finanzportfolioverwaltung - Besondere Vertauensempfindlichkeit
...34 c MaBV einzusetzen, stehe fest, dass der Kläger von jeher wusste, dass die Beklagte nur eine Erlaubnis nach § 34 GewO, aber keine Erlaubnis für Finanzportfolioverwaltung nach dem KWG hatte. Die Bek...
REWIS RS 2015, 6738
17. März 2015
Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung, wenn Bauunternehmer und Grundstücksverkäufer personenverschieden sind
...34 Abs. 1 Nr. 3 Ge-wO (zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung noch § 34 Abs. 1 Nr. 4 GewO im Stand von 2009), da jedenfalls die Klägerin als Bauherrin im Sinne von § 4 a des § 34 GewO anzusehen ist. Die...
REWIS RS 2015, 13910
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...346) und vom 26. Januar 1983 (VIII ZR 257/81, BGHZ 86, 340, 346 ff.), in denen das Pfandrecht für eine künftige Forderung bestellt wurde (§ 1204 Abs. 2 BGB), ergibt sich nichts anderes.64 ...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
16. Mai 2022
Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen, Unzuverlässigkeit, Frühere Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, Langer Zeitablauf
...34 GewO und müsse hierbei die relevanten Gesetze unterrichten. Er zahle auch pflichtbewusst seine Steuern und Bußgelder. Die Polizei stufte ihn daraufhin als „Verdachtsfall“ ein. 4Das Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2022, 2610
30. Juli 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschuld, Steuerschätzung, Vollstreckungsauftrag, Sanierungskonzept, Unmittelbarer Zwang, Landratsamt, Unzuverlässigkeit, Bescheidserlass, Untersagungsverfügung, Ermessensbetätigung, Gebührenfestsetzung, Gewerbebetrieb, …
...34 und 36 VwZVG. Art. 34 VwZVG bestimmt insoweit u. a., dass, sofern die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfol...
REWIS RS 2015, 7218
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...346) und vom 26.Januar 1983 (VIIIZR 257/81, BGHZ 86, 340, 346ff.), in denen das Pfandrecht für eine künftige For-derung bestellt wurde (§1204 Abs.2 BGB), ergibt sich nichts anderes.6263-27 -2. Mangels...
REWIS RS 2018, 15971
29. November 2016
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
...346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) übersteigt. Die von der Klägerin verlangte Miete übersteigt einen Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) in allen aktenkundigen Fällen mehr als deu...
REWIS RS 2016, 1638
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