19. Juli 2007 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO gegeben. 4 Der Verfahrensverstoß führt hier allerdings ausnahmsweise nur zur Auf-hebung des Rechtsfolgenausspruchs. Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, ...
REWIS RS 2007, 2766
20. September 2016 3. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
...338 StPO. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob in der vorliegenden Fallgestaltung die Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO oder diejenigen des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sind. Im Einzelnen:11 ...
REWIS RS 2016, 5336
7. August 2012 1. Strafsenat
...338 StPO; hierzu Meyer-Goßner,StPO,55.Aufl.,vor §333 Rn.1ff. mwN).WahlJägerGerickeSanderCirener
REWIS RS 2012, 4059
7. August 2012 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).Wahl Jäger Gericke Sander ...
REWIS RS 2012, 4047
20. September 2016 3. Strafsenat
...338 StPO. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob in der vorliegenden Fallgestaltung die Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO oder diejenigen des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sind. Im Einzelnen:aa) Die Ve...
REWIS RS 2016, 5316
17. November 2015 4. Strafsenat
...338 Rn.23; Radtke/Hohmann/Nagel, §338 StPO Rn.37). Dass die Entscheidung des Landgerichts über das Ablehnungs-§25 Abs.344 Abs.2 Satz2 StPO not-wendigen Revisionsvortrag schon deshalb nicht, weil dem n...
REWIS RS 2015, 2278
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO). Dies ergibt sich aus folgen-dem:Das Landgericht hatte den Angeklagten während der Vernehmung seinerSchwester, der Zeugin K. , gemäß § 247 Satz 1 StPO aus dem Sit-zungszimm...
REWIS RS 2001, 3721
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...338 Rn. 33; LR/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 338 Rn. 74, 67; LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG § 74a Rn. ...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...338 Rn.33; LR/Hanack, StPO, 25.Aufl., §338 Rn.74, 67; LR/Erb, StPO, 26.Aufl., §6a Rn.26; aA SK-StPO/Frisch, §338 Rn.95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG §74a Rn.6).aa) Nach...
REWIS RS 2011, 3428
17. November 2015 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
...338 Rn. 23; Radtke/Hohmann/Nagel, § 338 StPO Rn. 37). Dass die Entscheidung des Landgerichts über das Ablehnungsgesuch den Antrag ohne nähere Ausführungen als "rechtzeitig im Sinne des § 25 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2260
18. September 2018 1. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
...338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an der Entscheidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Ges...
REWIS RS 2018, 3713
23. März 2016 2. Strafsenat
...338 StPO zuzuordnen. Jedoch berührt eineVerletzung die-ser Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition einesAngeklagten. Deshalb 18192021-10-kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahren...
REWIS RS 2016, 14010
23. März 2016 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...338 StPO zuzuordnen. Jedoch berührt eine Verletzung dieser Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition eines Angeklagten. Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur...
REWIS RS 2016, 13996
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...338 StPO ergibt sich, daß auch schwerwiegendere Verfahrensverstöße nur aufgrund einer (formgerecht erho-benen) Verfahrensrüge zu beachten sind. 2. Es ist nahe liegend, daß Verfahrensverzögerungen, Ve...
REWIS RS 2004, 3015
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO gegeben.Ein Ausnahmefall, bei dem ein Einfluû des Verfahrensfehlers auf dasUrteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen werdenkann (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1; ...
REWIS RS 2002, 4479
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...338 StPO) ist nicht gegeben. Einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO kommt auch keine entsprechende Wirkung zu. Zwar trägt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zutref...
REWIS RS 2010, 2187
8. März 2006 2. Strafsenat
...338 StPO nachgewiesen oder zugleich ein Verfahrensgrundrecht des Be-schuldigten verletzt ist. Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgren-zungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rech...
REWIS RS 2006, 4658
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...338 StPO) ist nicht gegeben. Einem Verstoß ge-gen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO kommt auch keine entsprechende Wirkung zu. Zwar trägt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Gesetzesmateria-lien zutr...
REWIS RS 2010, 2165
23. Oktober 2002 1. Strafsenat
...338 Nr. 5, §§ 230, 247 StPO).b) Der Senat sieht keinen tragfähigen Grund, die Rechtsprechung desBundesgerichtshofes zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO fürden Fall des Ausschlusses der Ö...
REWIS RS 2002, 1066
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...338 StPO) - der Aufhebung unterliegen. Auf der anderen Seite muss auch ein offensichtlicher Verfahrensverstoß vom Revisionsgericht unberücksichtigt bleiben, wenn er nicht rechtzeitig bzw. nicht in der...
REWIS RS 2006, 3758
3. April 2019 5. Strafsenat
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung …
...338 Rn. 43; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 71; Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 80). Ob Fallkonstellationen der psychischen oder physischen Abwesenheit von Richtern stattdessen ...
REWIS RS 2019, 8602
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...3385, 3386).15 d) Nach diesen an Sinn und Zweck des Normengefüges zur Verständigung orientierten Überlegungen ist es außerdem unbeachtlich, dass die Erörterungen am 19. Oktober 2012 auß...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
28. Juli 2010 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs …
...338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN).29 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa...
REWIS RS 2010, 4395
28. Juli 2010 1. Strafsenat
...338, Beruhen 1; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5; Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN). 28 Nicht jede Sachverhandlung, auf die es etwa zur Fristwahr...
REWIS RS 2010, 4387
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...3385, 3386). d) Nach diesen an Sinn und Zweck des Normengefüges zur Verständi-gung orientierten Überlegungen ist es außerdem unbeachtlich, dass die Erörte-rungen am 19. Oktober 2012 außerhalb einer an...
REWIS RS 2015, 7678