21. März 2013 3. Zivilsenat
Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; …
...335 BGB in Verbindung mit Schadensersatzansprüchen der Anleger nach § 280 Abs. 1 BGB. Denn die Anleger können als Dritte im Sinne von § 335 BGB von der Beklagten als Folge einer - unterstellten - Verl...
REWIS RS 2013, 7125
21. März 2013 III. Zivilsenat
...335, 675 Abs. 1; InsO § 92 Satz 1a)Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwen-dungskontrolleur auf Schadensers...
REWIS RS 2013, 7126
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...335 BGB). Diese besondere Art der rechtsgeschäftlichen Gestaltung ("Maklerklausel") war die Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch der B. auf Käuferprovision den Vor-kaufsfall überhaupt ...
REWIS RS 2007, 5813
10. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...335 BGB) unterliegt. Darauf, ob der mitversicherte Ehepartner einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder durch Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt, kommt es für die Frage, welche...
REWIS RS 2007, 1566
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...335 BGB). 25 bb) Die rechtliche Bedeutung der §§ 74 ff. VVG liegt darin, dass sie die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verträge zugunsten Dritter für den Versicherungsvertra...
REWIS RS 2006, 5118
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...335 BGB). Nur dann, wenn die Bedingungen nach dem Tode der Mutter eintraten, sollten die Beklagten selbst anspruchsberechtigt sein. 13 cc) Die Mutter der Beklagten lebte im Zeitpunkt der letzten mün...
REWIS RS 2007, 4098
24. Januar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...335 BGB), oder warum etwa das Forschungszentrum und Professor Z. nebeneinander berechtigt sein könnten, keineswegs aber Professor Z. allein. Gegen das vom Patentgericht gefundene Auslegungsergebnis sp...
REWIS RS 2011, 10177
26. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...335 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 335 Rdn. 2). Ausgeschlossen könnte ein Anspruch des Reisenden auf Entschädigungszahlung an die Mitreisenden daher nur unter dem Gesichtspunkt sein, das...
REWIS RS 2010, 6352
24. Januar 2011 X. Zivilsenat
...335 BGB), oder warum etwa das Forschungszentrum und Professor Z. nebeneinander berechtigt sein 13 - 7 - könnten, keineswegs aber Professor Z. allein. Gegen das vom Patentgericht gefundene Auslegungser...
REWIS RS 2011, 10176
26. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...335 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 335 Rdn. 2). Ausgeschlossen könnte ein Anspruch des Reisenden auf Entschädigungszahlung an die Mitreisenden daher nur unter dem Gesichtspunkt sein, das...
REWIS RS 2010, 6336
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen. Die Einhaltung des Sicherungsvertrags, insbesondere das Verbot einer Vollstreckung vor Eintritt des Verwertungsfalls, die R...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen. Die Einhaltung des Sicherungsver-trags, insbesondere das Verbot einer Vollstreckung vor Eintritt des Verwer-tungsfalls, die...
REWIS RS 2012, 6486
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...335 BGB entspräche der arbeitsvertragliche Abführungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeit-geber. Die anfechtungsrechtliche Folge dieser Sichtweise könnte sein, dass die Abführung der Arbeitnehm...
REWIS RS 2009, 759
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...335 BGB fordern, dass diese an die betroffenen Brauereien Schadensersatz leiste. § 335 BGB sei nicht anwendbar, weil die Klägerin mit der Beklagten keinen Vertrag zugunsten Dritter geschlossen habe.7 ...
REWIS RS 2023, 7890
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...335 Rdn. 15 jew. m.w.N.; Staudinger/Jagmann, BGB [2001], § 328 Rdn. 43,§ 335 Rdn. 20). Eine solche Genehmigung der Schuldübernahme durch denSohn der Beklagten hat die Klägerin nicht erteilt. Auf eine ...
REWIS RS 2003, 2865
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...335 BGB und die 11 - 6 -Grundsätze der Drittschadensliquidation Zahlung an die R. , hilfsweise an sich selbst. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewie-sen. Eine ...
REWIS RS 2008, 3010
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...335 Rn. 10; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 328 Rn. 45; Dörner, Dynamische Relativität, 1985, S. 309; bei Unentziehbarkeit des Rechts des Dritten auch BeckOK BGB/Janoschek [1.8.2022], § 328 Rn. 21)...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592