3. November 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
...338, 339; vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3). Weder hat der Angeklagte geltend gemacht, durch den Umfang der Akteneinsicht der Nebenklage drohten ihm Nachteile im ...
REWIS RS 2022, 6690
13. Juli 2006 4. Strafsenat
...33, 261 StPO grei-fen nicht. 3 a) Ihnen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 4 Bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung wurden telefonische Gespräche zwischen dem Vorsitzenden, dem Verteidiger des...
REWIS RS 2006, 2594
23. März 2001 2. Strafsenat
...338 Nr. 1, 5 und 6 und § 33 StPO, § 169 GVG.Diese Rügen sind gegenstandslos, weil das Zustandekommen einer Ab-sprache über den Verfahrensausgang nicht erwiesen ist.II. Sachrüge- 10 -Die aufgrund der n...
REWIS RS 2001, 3091
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.). Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist grundsätzlich im Hinblick auf jede Steu...
REWIS RS 2004, 966