23. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter …
...SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 53; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 26; Münder in LPK-SGB II 4. Aufl. § 33 Rn. 38; Fügemann in Hauck/Noftz [Bearbeitungsstand: 2011] § 33 SGB II Rn. 129;...
REWIS RS 2013, 1724
9. November 2011 4. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...SGB II an den Schuldner erbracht worden sind, die allenfalls in entsprechender Höhe zu einem Anspruchsübergang nach § 33 SGB II geführt haben können.20 Soweit das Amtsgericht eine Anfec...
REWIS RS 2011, 1628
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...SGB II an den Schuldner erbracht worden sind, die allenfalls in ent-sprechender Höhe zu einem Anspruchsübergang nach §33 SGB II ge-führt haben können.Soweit das Amtsgericht eine Anfechtbarkeit des Ver...
REWIS RS 2011, 1602
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
...33 Abs. 4 Satz 1 SGB II keinen Rückübertragungsvertrag schließen.24 Gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II können die Träger der Leistungen nach diesem Buch den auf sie übergegangenen Anspruch...
MDR 2020, 732-733REWIS RS 2020, 1204
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrung...
REWIS RS 2011, 9214
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...SGB II/SGB XII [Stand: September 2009] § 33 SGB II Rn. 59a; Pfohl/Steymans in Adolph SGB II, SGB XII und AsylbLG [Stand: Dezember 2018] § 33 SGB II Rn. 62; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 401, 402).1...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...33 SGB II hat die Klägerin eine Vereinbarung mit dem Leistungsträ-ger vorgelegt, wonach ihr die Unterhaltsansprüche nach § 33 Abs. 4 SGB II zu-rück übertragen worden sind. 11 - 7 - 2. Zu Recht geht da...
REWIS RS 2008, 754
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht
...33 SGB II, § 94 SGB XII) auch in diesen Fällen auf den Sozialleistungsträger übergeht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, ...
REWIS RS 2023, 3739
2. November 2022 4. Zivilsenat
Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der …
...33 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar und stehe allein dem Erben zu. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich nicht unter dem Aspekt eines feststellungsfähigen Drittrechtsverhältnisses. Der Kläger habe kein schut...
REWIS RS 2022, 8914
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...33 Abs.1 SGBII die Legalzession einge-führt worden. 2. Das Berufungsgericht hat zur Beurteilung der Frage, ob der Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, auf §33 Abs.3 Satz1 SGBII...
REWIS RS 2011, 9216
10. November 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie …
...33 Abs. 1 SGB II auf den Träger der Sozialleistung übergegangen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Revision greift dies nicht an.33 c) Das Berufungsgericht hat den Be...
REWIS RS 2010, 1482
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...SGB XII bzw. § 9 Abs. 1 SGB II) Subsidiarität der Sozialhilfe und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II soll durch den Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII bzw. § 33 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...33 SGB II auf den Träger der staatli-chen Sozialleistung über. Das Arbeitslosengeld II ist deswegen nicht als Ein-kommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (Wendl/Dose aaO § 1 Rn. 83; Wendl...
REWIS RS 2010, 1566
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat .2. § 33 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2010, 855
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...SGB II §§ 9, 11, 28, 33 a) Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leis-tungen nach dem SGB II em...
REWIS RS 2010, 869
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft …
...SGB II. In Höhe dieser Leistungen geht ihr Unterhaltsanspruch nach § 33 SGB II auf den Träger der Sozialleistungen über. Ob übergegangene Ansprüche an die Klägerin zurück abgetreten wurden, ist nicht ...
REWIS RS 2011, 2692
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...SGB II.4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt von zuletzt monatlich 1.487 € verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leist...
REWIS RS 2011, 10562
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...SGB II. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehe-lichem Unterhalt von zuletzt monatlich 1.487 • verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leistungen, des Weit...
REWIS RS 2011, 10539