15. März 2023 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
...33 IRG Rn. 16; Köberer, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Aufl. 2020, § 33 IRG Rn. 433; s. ferner auch schon BGHSt 11, 288 <291 f.>), obgleich viel dafür spricht, dass ...
REWIS RS 2023, 1265
18. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden …
...33 IRG Rn. 431 f.; Böhm, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 33 Rn. 20 ff.). Dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den § 33 IRG aber in nic...
REWIS RS 2019, 6273
18. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der …
...33 IRG und deren Aufschub beantragte, weil dem Beschwerdeführer das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland als Nichtbetreiben seines Asylverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylG ausgelegt werden könne und...
REWIS RS 2016, 12878
3. April 2019 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit zu entscheiden, und erhob Anhörungsrüge. In einem parallelen Auslieferungsverfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht hätten die russischen Behörden nach ...
REWIS RS 2019, 8610
4. September 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität
...33 IRG hingewirkt und in diesem Rahmen die entsprechenden Tatsachen vorgebracht zu haben, aufgrund derer ihm eine politische Verfolgung drohe.11 3. Die Begründung der Verfassungsbeschwe...
REWIS RS 2023, 5747
22. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpf...
REWIS RS 2019, 1246
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...33a Strafprozessordnung (StPO) rechtliches Gehör zu gewähren, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Mit dem angegr...
REWIS RS 2023, 5593
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar …
...33 IRG und verwies zur Begründung insbesondere auf die Bindungswirkung der Entscheidung der belgischen Behörden. Es stehe dem Oberlandesgericht nicht zu, dem Beschwerdeführer den gewährten Schutzstatu...
REWIS RS 2018, 11902
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Das Oberlandesgericht habe sich mit dem Vortrag des Beschwerdeführers zu den defizitären Haftbedingungen in Ungarn nicht auseinande...
REWIS RS 2018, 11936
15. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer …
...33 IRG. Diese sei derzeit jedoch zurückzustellen. Die in dem Schreiben an den Verfolgten vom 18. August 2015 dokumentierte Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, keine Bewilligungshind...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZ
NJW 2016, 1714REWIS RS 2016, 17630
20. April 2022 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare …
...33, 277 <316 Rn. 91>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 126, 286 <315>; 135, 155 <23...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTASYLPSYCHIATRIEAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2022, 220
9. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten …
...33 IRG sei kein Raum, weil es an einer unbewussten Regelungslücke fehle. Nachdem das erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2015, 10166
16. Januar 2019 2. Senat 2. Kammer
Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 …
...334/13, Rn. 115 und 137 ff.).5 4. Mit Beschluss vom 14. August 2018 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der Auslieferungshaft an.6 5. Mit Schrei...
REWIS RS 2019, 11457
9. November 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei …
...33 IRG, in dessen Rahmen die vorausgegangene Gehörsverletzung gerügt und geheilt werden kann, auch eine Anhörungsrüge zu erheben (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>; 133, 143 <155 f. Rn. 33>).29 ...
REWIS RS 2016, 2718
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und gemäß § 33 Abs. 4 IRG einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen, weil dem Beschwerdeführer und ihm nach dem Beschluss vom 19. O...
REWIS RS 2016, 13882
16. August 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren …
...33 Ausl A 1656/17 c -, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers bewilligt wird, wird damit gegenstandslos.33 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschw...
REWIS RS 2018, 4733
18. August 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) …
...33 Abs. 1 oder Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) bekannt geworden seien, die dazu geeignet wären, eine abweichende Entscheidung zu treffen. "Die einzige...
NJW 2021, 3176REWIS RS 2021, 3212
19. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpf...
REWIS RS 2021, 7678
18. Dezember 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des …
...332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>).33 Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTMENSCHENRECHTETÜRKEISTRAFVERFAHRENOBERLANDESGERICHT CELLEAUSLIEFERUNGFAIR TRIALBVERFG
REWIS RS 2023, 9013
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...33 Abs. 1 IRG. Die Suizidgefahr, die ausschließlich auf das Überstellungsverfahren zurückzuführen sei, sei eine neue Tatsache.27 23. Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2021 erweiterte die Besc...
REWIS RS 2022, 2358
22. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...33 IRG eine erneute Zulässigkeitsentscheidung.21 Der Beschwerdeführer habe seit seiner Festnahme kohärent dargelegt, dass er in Polen als Flüchtling anerkannt sei. Der Begriff Flüchtlin...
REWIS RS 2019, 2376