28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...33 GWB 2005: Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, 2. Aufl., § 33 GWB Rn. 13 ff.; MünchKomm.WettbR/Lübbig, § 33 GWB Rn. 66; Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 33 GWB Rn. 11; Dittrich, GRUR 2...
REWIS RS 2011, 5402
28. Juni 2011 Kartellsenat
...33 GWB 2005: Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, 2.Aufl., §33 GWB Rn.13ff.; MünchKomm.WettbR/Lübbig, §33 GWB Rn.66; Bechtold, GWB, 6.Aufl., §33 GWB Rn.11; Dittrich, GRUR 2009, 123,...
REWIS RS 2011, 5435
12. September 2023 Kartellsenat
...33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. unterlag der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren (vgl. Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 77...
REWIS RS 2023, 7309
22. Juni 2021 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
...33 GWB in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) (teilweise) unwirksam sind (vgl. BGH, WuW 2021, 119 Rn. 72 - Stationspreissystem II) und die Klageforderung daher begründet ist....
REWIS RS 2021, 4774
8. November 2005 Kartellsenat
...335, 1338 Œ CITROËN). Im Streitfall bedeutet dies, dass für die Begründung des geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs § 33 GWB n.F. heranzuziehen ist. Freilich ergeben sich durch die Neufassung ...
REWIS RS 2005, 967
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines …
...33 Abs. 2 Nr. 1 GWB in der bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung, die inhaltlich mit § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB in der seit dem 9. Juni 2017 geltenden Fassung übereinstimmt, nicht nur von jedem Unternehme...
REWIS RS 2018, 3074
22. Juli 2014 Kartellsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; …
...334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.). Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus...
REWIS RS 2014, 3880
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...33 GWB. Die Verfahrensbeendigung nach § 32b GWB entfalte keine Bindungswirkung im Zivilprozess gem. § 33 Abs. 4 GWB, vielmehr sei der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und bew...
REWIS RS 2015, 8245
22. Juli 2014 Kartellsenat
...334/86, BGHZ 101, 337, 343f.). Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus ...
REWIS RS 2014, 3909
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...33 GWB stützen. Dafür fehlt es bereits aus den oben zu I 1 a dargelegten Gründen an der substantiierten Darlegung eines Schadens.7 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Beru...
REWIS RS 2010, 723
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
...33, 1 GWB nach § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Denn diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 69 Abs. 1 SGB V, wonach sich die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ausschließlich nach...
REWIS RS 2017, 16855
24. Januar 2017 Kartellsenat
...33, 1 GWB nach § 69 Abs. 2 Satz 1SGB V. Denn diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 69 Abs. 1 SGB V, wonach sich die Rechtsbeziehungen der Krankenkassenzu den Leistungserbringern aus-schließlich nach ...
REWIS RS 2017, 16887
14. Juli 2015 Kartellsenat
...33 GWB. Die Verfahrensbeendigung nach § 32b GWB entfalte keine Bindungswirkung im Zivilprozess gem. § 33 Abs. 4 GWB, vielmehr sei der Kläger für die anspruchs-begründenden Tatsachen darlegungs-und bew...
REWIS RS 2015, 8251
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...33 GWB stützen. Dafür fehlt es bereits - aus den oben zu I 1 a dargelegten Gründen - an der substantiierten Darle-gung eines Schadens. 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 695
28. Juni 2005 Kartellsenat
...335, 1338 f. - CITROËN). Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Herstellers im Hinblick auf Freistellungsvoraussetzungen oder -hindernisse lassen sich aus einer Gruppenfreistellungsveror...
REWIS RS 2005, 2884
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2006, 5140
30. März 2004 Kartellsenat
...33 i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB im Streitfall nicht weiterreichen würde als ein Anspruch aus § 33 i.V. mit § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GWB. 5. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufun...
REWIS RS 2004, 3822
14. November 2017 Kartellsenat
...33 Abs.3 GWB 2005auf Altfälle befasst. Abweichendes ergibt sich nicht ausRn.70des Revisionsurteils,wo der Senat ausgeführt hat, der auf Kartellrecht gestützte Zinsanspruch der Beklagten sei nach §33 A...
REWIS RS 2017, 2443
14. November 2017 Kartellsenat
...33 Abs.3 GWB 2005auf Altfälle befasst. Abweichendes ergibt sich nicht ausRn.67 des Revisionsurteils,wo der Senat ausgeführt hat, der auf Kartellrecht gestützte Zinsanspruch der Beklagten sei nach §33 ...
REWIS RS 2017, 2430
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2006, 5168
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Fassung der 7. GWB-Novelle (nachfolgend GWB 2005) seien auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen an die Klägerin nicht...
REWIS RS 2017, 2418
10. Februar 2021 Kartellsenat
Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 …
...33 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB 1999) in Verbindung mit § 1 GWB ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu. Nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der ab dem 1. Juli 2005 ge...
REWIS RS 2021, 8825
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 33/04 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Na...
REWIS RS 2006, 5160
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. …
...33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Fassung der 7. GWB-Novelle (nachfolgend GWB 2005) seien auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen an die Klägerin nicht...
REWIS RS 2017, 2453
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...33 - Test-bestellung).b) Die angegriffene Werbemaßnahme ist nach den gesamten Umstän-den entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch nicht als unlauteri.S. des § 1 UWG anzusehen.aa) Eine mit ...
REWIS RS 2003, 2947