28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...33 GWB 2005: Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, 2. Aufl., § 33 GWB Rn. 13 ff.; MünchKomm.WettbR/Lübbig, § 33 GWB Rn. 66; Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 33 GWB Rn. 11; Dittrich, GRUR 2...
REWIS RS 2011, 5402
28. Juni 2011 Kartellsenat
...33 GWB 2005: Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, 2.Aufl., §33 GWB Rn.13ff.; MünchKomm.WettbR/Lübbig, §33 GWB Rn.66; Bechtold, GWB, 6.Aufl., §33 GWB Rn.11; Dittrich, GRUR 2009, 123,...
REWIS RS 2011, 5435
10. September 2015
Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands für die kartellrechtliche Abwehr von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften
...33 Abs. 2 Nr. 1 GWB vorgesehen, vereinbar. Die in § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB geregelte Verbandsklage gewährt dem Kläger zwar ein eigenes Klagerecht; § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB verleiht dem Kläger als klageberec...
REWIS RS 2015, 5577
12. September 2023 Kartellsenat
...33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. unterlag der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren (vgl. Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 77...
REWIS RS 2023, 7309
14. März 2001 4. Kammer für Handelssachen
...33 GWB, 249 BGB. 28Bei der Antragsgegnerin handelt es sich zumindest um ein marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB; gegenüber der Antragstellerin trifft die Antragsgegnerin demgemäß gem...
REWIS RS 2001, 3211
22. Oktober 2008 27. Zivilsenat
...33 GWB i.V.m. § 97 GWB bestehen von vornherein nicht. Zwar ist es nach dem Wortlaut des § 33 GWB möglich, auch § 97 GWB als "eine Vorschrift dieses Gesetzes" anzusehen; entsprechendes wird z...
REWIS RS 2008, 1285
22. Juni 2021 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
...33 GWB in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) (teilweise) unwirksam sind (vgl. BGH, WuW 2021, 119 Rn. 72 - Stationspreissystem II) und die Klageforderung daher begründet ist....
REWIS RS 2021, 4774
8. November 2005 Kartellsenat
...335, 1338 Œ CITROËN). Im Streitfall bedeutet dies, dass für die Begründung des geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs § 33 GWB n.F. heranzuziehen ist. Freilich ergeben sich durch die Neufassung ...
REWIS RS 2005, 967
22. März 2007 2. Kartellsenat
...33 Abs. 3 GWB (§ 33 Satz 1 a.F.) bestehen. Die Betreiber vorgelagerter Netze sind marktbeherrschende Unternehmen auf dem jeweiligen räumlich nach Netzgebieten abzugrenzenden Markt der Durchleitung von...
REWIS RS 2007, 4607
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...33 GWB mit anwaltlichem Schreiben vom 06.07.2005 (Bl. 442f GA) auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, unter anderem dahingehend, es künftig zu unterlassen, die Beklagte weiterhin mit einer Liefer...
REWIS RS 2007, 420
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...33 GWB stützen. Dafür fehlt es bereits aus den oben zu I 1 a dargelegten Gründen an der substantiierten Darlegung eines Schadens.7 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Beru...
REWIS RS 2010, 723
10. Januar 2005 16. Zivilsenat
...33 GWB wäre. In Betracht kommt nach dem Vortrag der Klägerin jedenfalls ein Preismissbrauch (Ausbeutungsmissbrauch) der - marktbeherrschenden - Beklagten nach § 19 Abs.4 Nr.2 GWB. Ferner vertritt die...
REWIS RS 2005, 5594
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...33 GWB. Die Verfahrensbeendigung nach § 32b GWB entfalte keine Bindungswirkung im Zivilprozess gem. § 33 Abs. 4 GWB, vielmehr sei der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und bew...
REWIS RS 2015, 8245
8. Oktober 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche …
...33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs ...
REWIS RS 2015, 4236
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines …
...33 Abs. 2 Nr. 1 GWB in der bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung, die inhaltlich mit § 33 Abs. 4 Nr. 1 GWB in der seit dem 9. Juni 2017 geltenden Fassung übereinstimmt, nicht nur von jedem Unternehme...
REWIS RS 2018, 3074
22. Juli 2014 Kartellsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; …
...334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.). Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus...
REWIS RS 2014, 3880
22. Juli 2014 Kartellsenat
...334/86, BGHZ 101, 337, 343f.). Eine abweichende Beurteilung ist zwar geboten, wenn einer Vorschrift zu entnehmen ist, dass sie einen Sachverhalt erschöpfend regeln und dementsprechend die Haftung aus ...
REWIS RS 2014, 3909
1. März 2000 12. Zivilkammer
...33Persönliches Führungszeugnis 34Der Nachweis zu 1. ist mit der beigefügten Erklärung beizubringen." 35Die Klägerin ist bereits wegen der im Jahre 1995 erfolgten Vermietung eines Verkaufsraumes a...
REWIS RS 2000, 2962
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
...33, 1 GWB nach § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Denn diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 69 Abs. 1 SGB V, wonach sich die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ausschließlich nach...
REWIS RS 2017, 16855
24. Januar 2017 Kartellsenat
...33, 1 GWB nach § 69 Abs. 2 Satz 1SGB V. Denn diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 69 Abs. 1 SGB V, wonach sich die Rechtsbeziehungen der Krankenkassenzu den Leistungserbringern aus-schließlich nach ...
REWIS RS 2017, 16887
14. Juli 2015 Kartellsenat
...33 GWB. Die Verfahrensbeendigung nach § 32b GWB entfalte keine Bindungswirkung im Zivilprozess gem. § 33 Abs. 4 GWB, vielmehr sei der Kläger für die anspruchs-begründenden Tatsachen darlegungs-und bew...
REWIS RS 2015, 8251
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...33 GWB stützen. Dafür fehlt es bereits - aus den oben zu I 1 a dargelegten Gründen - an der substantiierten Darle-gung eines Schadens. 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 695
28. Juni 2005 Kartellsenat
...335, 1338 f. - CITROËN). Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Herstellers im Hinblick auf Freistellungsvoraussetzungen oder -hindernisse lassen sich aus einer Gruppenfreistellungsveror...
REWIS RS 2005, 2884
11. April 2007 2. Kartellsenat
...33 GWB - die Zurückzahlung des auf die (Brutto-) Konzessionsabgabe entfallenden Betrages. Sie trägt vor, sie habe zunächst noch nicht feststellen können, ob bei P... die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4...
REWIS RS 2007, 4329
7. Februar 2006 Kartellsenat
...33 GWB Rdn. 200; a.A. Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 132 f.; wohl auch Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 260). Soweit der zum alten Recht ergangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2006, 5140
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