5. August 2021 2. Strafsenat
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Tatvariante der wesentlichen Abweichung von einem zugelassenen Verfahren als abstraktes …
...326 Rn. 45; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 326 Rn. 8; AnwKomm/Szesny, StGB, 3. Aufl., § 326 Rn. 60). Ausgehend vom Zweck der Norm muss damit eine solche Bestimmung verletzt worden sein, die de...
NJW 2021, 3735REWIS RS 2021, 3496
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...326 StGB, wobei die Ersatzpflicht des Angeklagten – spiegelbildlich – aufgrund dieses unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen entstanden ist.11 Hinzu kommt aber, dass der Angeklag...
REWIS RS 2013, 8051
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...326 StGB, wobei die Ersatzpflicht des Angeklag-ten spiegelbildlich aufgrund dieses unerlaubten Umgangs mit gefährli-chen Abfällen entstanden ist.Hinzu kommt aber, dass der Angeklagte tateinheitlich je...
REWIS RS 2013, 8048
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...326 Abs.1 Nr.4a StGB dar (vgl. Heine/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §326 Rn.6; Saliger in Satz-ger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4.Aufl., §326 Rn.32; Fischer, StGB, 67.Aufl., §326 Rn...
REWIS RS 2020, 11354
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall
...326 Abs. 1 Nr. 4a StGB dar (vgl. Heine/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 326 Rn. 6; Saliger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 326 Rn. 32; Fischer, StGB, 67. Aufl.,...
REWIS RS 2020, 1434