5. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung …
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen sei.7 aa) Zunächst kann die nach § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung nicht in dem Schreiben der Klägerin...
REWIS RS 2010, 2718
5. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich gewesen sei. 6 aa) Zunächst kann die nach § 323 Abs. 1 BGB erforderliche Frist-setzung zur Leistung oder Nacherfüllung nicht in dem Schreiben der Klä-gerin vom 19. ...
REWIS RS 2010, 2695
8. Mai 2008 VII. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Denn dann liegen besondere Umstände im Sinne dieser Regelung vor. Ist die Leistung nicht fällig, ergibt sich das Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 4 BGB. 6 - 4 - b) Zu Unrecht me...
REWIS RS 2008, 4053
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Der darin zum...
REWIS RS 2010, 8604
10. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Der darin zum...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREFRISTLANDGERICHT LÜBECK
REWIS RS 2010, 8616
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 440 BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§323 Abs.1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß §323 Abs.2 oder §440 BGB en...
REWIS RS 2011, 4834
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...323 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Die Fristsetzung ist nach ...
REWIS RS 2005, 944
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die "Pflichtverletz...
REWIS RS 2008, 5008
27. September 2017 8. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...323 BGB begehrt worden sei. Daher habe der Klage ein anderer Anspruchsgrund zugrunde gelegen und sei mit ihr auch ein anderer Antrag verfolgt worden als mit dem nun begehrten, aus dem Garantievertrag ...
MDR 2017, 1349-1351WM2018,1471REWIS RS 2017, 4690
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...323 BGB - seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) eine bindende Gestaltungserklärung gegenübe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...323 BGB -seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S.3138) eine bindende Gestal-1819-11-tungserklärung ge...
REWIS RS 2018, 9357
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...323 Abs. 5 Satz 2 BGB betreffend die Erheblichkeit eines merkantilen Minderwerts auf die Frage der Zumutbarkeit der Fristsetzung für den Kläger nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB anwendbar sei. Es sei nicht ...
REWIS RS 2021, 1268
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...323 BGB ergibt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs. 6 BGB nicht ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung gleichermaßen zu vertreten haben, sondern nur dann,...
REWIS RS 2014, 1458
15. Juli 2004 III. Zivilsenat
...323 BGB n.F. sowie - für Dauerschuldverhältnisse - - 8 - § 314 Abs. 2 BGB n.F.). Dies gilt auch für den hier in Rede stehenden Schiedsgutachtenvertrag. 4. Dementsprechend ist der Vertrag durch das ...
REWIS RS 2004, 2299
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...323 BGB ergibt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs.6 BGB nicht ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner die Unmög-lichkeit der Leistung gleichermaßen zu vertreten haben, sondern nur dann,...
REWIS RS 2014, 1467
20. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...323 BGB nicht verneint werden.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dasRückabwicklungsbegehren des Klägers nicht schon deswegen (aus ungerecht-fertigter Bereicherung gemäß...
REWIS RS 2013, 8044
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB a.F.) und die Kläger eine Überzah-lung nach § 323 Abs. 3 BGB a.F. zurückfordern könnten. Der Anspruch sei - 4 - nicht nach § 439 Abs. 1 BGB a.F. ausgeschlossen. Die Kläger hätten von de...
REWIS RS 2005, 3169
4. August 2004 XII. Zivilsenat
...323 ZPO oder der Vollstreckungsabwehrklage nach - 6 - § 767 ZPO geltend zu machen, wobei auch ein Vorbehalt der Haftung nach § 780 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 114, ...
REWIS RS 2004, 2029
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...323 BGB darin, dass die vereinbarte Rückabwicklung an den Erwerb eines anderen Fahrzeugs beim Verkäufer geknüpft worden ist. Anders als bei einem vollen Erfolg seines ursprünglichen Begehrens kann der...
REWIS RS 2011, 6258
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlange...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGBvoraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs.1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen ...
REWIS RS 2016, 17442
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...323 BGB darin, dass die vereinbarte Rückabwicklung an den Erwerb eines anderen Fahrzeugs beim Verkäufer geknüpft worden ist. Anders als bei einem vollen Erfolg seines ursprünglichen Begehrens kann der...
REWIS RS 2011, 6305
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...323 Abs. 2 Nr. 3, § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme § 326 Abs. 5 BGB, dass der Gläubiger gemäß § 323 BGB auch ohne die in dessen Absatz 1 grundsätzlich erforderlich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EBAY
REWIS RS 2012, 145
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...323 Abs.2 Nr.3, §326 Abs.5, §275 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme §326 Abs.5 BGB, dass der Gläubiger gemäß §323 BGB auch ohne die in dessenAbsatz1 grundsätzlich erforderliche Fristsetz...
REWIS RS 2012, 158