17. August 2006 Kartellsenat
...32 GWB i.V. mit Art. 82 EG ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 1 Nr. 1 GWB aufschiebende Wirkung beizumessen. Abstellungsverfügungen nach § 32 i.V. mit §§ 19 bis 20 GWB müssen Œ soweit eine ...
REWIS RS 2006, 2168
14. August 2008 Kartellsenat
...32 GWB untersagt, den unter 1 bezeichneten Beschluss – weiter umzusetzen und sich bei ihrer Geschäftstätigkeit daran zu halten. 3. Ferner werden den Betroffenen zu 2 bis zu 18 nach § 32 GWB al-le geg...
REWIS RS 2008, 2388
10. Februar 2009 Kartellsenat
...32 GWB gestützt werden können. 24 § 32 Abs. 2 GWB berechtigt die Kartellbehörde, Unternehmen oder Unter-nehmensvereinigungen, die gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen od...
REWIS RS 2009, 5166
6. März 2001 Kartellsenat
...32 GWB Rdn. 9 f.; Fischötter in Gemeinschafts-kommentar zum GWB, 4. Aufl., § 37 a Rdn. 9; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 32Rdn. 5). Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungendurch die am ...
REWIS RS 2001, 3326
8. Mai 2001 Kartellsenat
...32 GWB n.F.) gestützteVerfügung des Bundeskartellamts, durch die einem Unternehmen untersagtwurde, sich zu weigern, Fertigarzneimittel "nach großhandelsüblichen Bedin-- 10 -gungen zu beziehen&quo...
REWIS RS 2001, 2660
12. Juni 2018 Kartellsenat
...32 GWB zu erlassen, sofern nichtdie Voraussetzungen des§ 32b Abs. 2 GWB erfüllt sind (§ 32b Abs. 1 Satz 2 GWB). Nach § 32b Abs. 2 GWB kann die Kartellbehörde die Verpflichtungszusagenentscheidung aufh...
REWIS RS 2018, 7924
7. November 2006 Kartellsenat
...32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. Œ Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 Œ KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 Œ Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit...
REWIS RS 2006, 979
7. November 2006 Kartellsenat
...32 GWB tätig wird (vgl. BGHZ 51, 61, 67 f. Œ Taxiflug; BGH, Beschl. v. 6.3.2001 Œ KVZ 20/00, ZIP 2001, 807 Œ Fachklinik für Herzchirurgie, m.w.N.), und weil der Dritte in der Regel auf die Möglichkeit...
REWIS RS 2006, 994
4. März 2008 Kartellsenat
...32 GWB in der Fassung der 18 - 9 - 7. GWB-Novelle nachgebildet ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung heißt es hierzu, dass mit § 32 Abs. 2 der für das gesamte öf-fentliche H...
REWIS RS 2008, 5206
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in …
...32 GWB zu erlassen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 32b Abs. 2 GWB erfüllt sind (§ 32b Abs. 1 Satz 2 GWB). Nach § 32b Abs. 2 GWB kann die Kartellbehörde die Verpflichtungszusagenentscheidung au...
REWIS RS 2018, 7984
7. Juni 2016 Kartellsenat
Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
...32 GWB festgestellt, dass die Betroffene gegen § 1 GWB verstoße, indem sie bei der Vermietung von Räumen an Markenhersteller in dem von ihr betriebenen Einkaufszentrum Vertragsklauseln verwendet, die ...
REWIS RS 2016, 10463
7. Juni 2016 Kartellsenat
...32 GWB festgestellt, dass die Betroffene gegen §1 GWB verstoße, indem sie bei der Vermietung von Räumen an Markenhersteller in dem von ihr betriebenen Ein-kaufszentrum Vertragsklauseln verwendet, die ...
REWIS RS 2016, 10429
28. Juni 2005 Kartellsenat
...323, 332 - Gas-preis) festlegen darf, die sämtliche oberhalb dieser Grenze liegenden Preisges-taltungen erfaßt. Diese Grenze kann in der Weise festgelegt werden, daß sie dem betroffenen Unternehmen da...
REWIS RS 2005, 2879
12. Juli 2016 Kartellsenat
...325, 328f.; Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits-und Kartellrecht, 2010, S.426f.; Möschel/Bien, Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadensersatzklagen, 2010, S.174, 179; Born...
REWIS RS 2016, 8377
12. Juli 2016 Kartellsenat
(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des …
...325, 328 f.; Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht, 2010, S. 426 f.; Möschel/Bien, Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadensersatzklagen, 2010, S. 174, 179;...
REWIS RS 2016, 8401
24. September 2002 Kartellsenat
...32 GWB Rdn. 4; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 32 Rdn. 1;Fischötter in Gemeinschaftskommentar zum GWB [GK], 4. Aufl., § 37a Rdn. 1),werde unzumutbar erschwert. Damit überdehnt er den Sinn des Untersagungs-...
REWIS RS 2002, 1472
10. Dezember 2008 Kartellsenat
...322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 ΠMichelin; BGHZ 160, 67, 73 ΠStandard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 ΠNational Geographic II; Sen.Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268...
REWIS RS 2008, 300
4. März 2008 Kartellsenat
...32 GWB kann eine Ab-stellungsverfügung in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/2003 eine solche Feststellung des Verstoßes enthalten (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte aaO § 32 GWB Rdn. 20). Na...
REWIS RS 2008, 5211
23. November 2004 Kartellsenat
...32 GWB, wonach es der Beteiligten untersagt wurde, sich zu weigern, Hörfunkzei-ten der A. Sender an nationale Werbekunden zu vermarkten. Hiergegen hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt. Nachdem übe...
REWIS RS 2004, 571
24. September 2002 Kartellsenat
...32; EG Art. 82a)Will die Kartellbehörde die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherr-schenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer für denMarktzutritt notwendigen Infrastruktureinrichtu...
REWIS RS 2002, 1475
6. November 2012 Kartellsenat
...32 GWB gestützte Maßnahmen der Kartellbehörden gegen den Betreiber eines Ener-gieversorgungsnetzes, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen der Hinzurechnung von Konzessionsabg...
REWIS RS 2012, 1714
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...32 GWB gestützte Maßnahmen der Kartellbehörden gegen den Betreiber eines Energieversorgungsnetzes, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen der Hinzurechnung von Konzessionsabga...
REWIS RS 2012, 1694
8. Mai 2007 Kartellsenat
...32 GWB untersagt, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten unter Beachtung von § 2 Blockvertrag und § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag und den Landesgesetzen zum Glücksspielwesen auf...
REWIS RS 2007, 3940
12. Dezember 2017 Kartellsenat
...32 GWB wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art.101 Abs.1 AEUV und §20 Abs.1, 2 GWB aFein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab dieBetroffenedie Durchführung der bisherigen Ver-träge au...
REWIS RS 2017, 855
12. Dezember 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...32 GWB wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 20 Abs. 1, 2 GWB aF ein. Noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gab die Betroffene die Durchführung der bisherigen Vertr...
REWIS RS 2017, 811