Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2016, Az. KVZ 53/15

Kartellsenat | REWIS RS 2016, 10429

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[X.]:[X.]:[X.]:2016:070616BKVZ53.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVZ 53/15
vom
7. Juni 2016
in der Kartellverwaltungssache

-
2
-
Der Kartellsenat des [X.] hat am 7. Juni 2016
durch die Präsidentin des [X.] [X.],
den
Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck und
die Richter
Dr. [X.], [X.] und Dr.
Deichfuß
beschlossen:
Die Beschwerde der Betroffenen
gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem
Beschluss des 1. Kartellsenats des [X.] vom 30. September 2015 wird
zu-rückgewiesen.

Die Kosten des [X.]s einschließ-lich der außergerichtlichen Kosten des [X.] trägt die Betroffene.
Der Streitwert für das [X.] wird auf 1,5 Millionen Euro
festgesetzt.
-
3
-
Gründe:
I.
Das [X.] hat mit Beschluss vom 26.
Februar 2015 gemäß §
32 [X.] festgestellt, dass die Betroffene gegen §
1 [X.] verstoße, indem sie bei der Vermietung von Räumen an Markenhersteller in dem von ihr betriebenen [X.] verwendet, die ein Wettbewerbsverbot vorsehen. Der Beschluss ist der Betroffenen am 3.
März 2015 zugestellt worden. Sie hat noch am selben Tag Beschwerde eingelegt. Am 4.
Mai 2015, einem Montag, ist ein das Rechtsmittel begründender Schriftsatz per Telefax beim Beschwerdegericht einge-gangen. Im Rubrum dieses Schriftsatzes werden als Verfahrensbevollmächtigte der

P.

und

[X.]

, Rechtsanwälte

e Namen dieser
beiden Anwälte maschinenschriftlich wiedergegeben. Darüber befindet sich eine handschriftlich geleistete Unterschrift, welcher
ebenfalls handschriftlich der Zusatz stellt ist. Auf Anfrage des Vorsitzenden des Beschwerdesenats teilte Rechtsanwalt

[X.]

mit, die Unterschrift stamme von
Rechtsanwalt M.

,
ei-
nem angestellten Anwalt der [X.]. Der Vorsitzende wies die Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 12. August 2015 darauf hin, dass fraglich sei, ob die Frist zur [X.] gewahrt worden sei, und gab Gelegenheit zur Stellung-nahme. Die Betroffene hat daraufhin vorgetragen, Rechtsanwalt M.

sei bereits
vor Einreichung der Beschwerdebegründung von ihr formlos bevollmächtigt worden, zudem sei ihm von den Rechtsanwälten

P.

und

[X.]

formlos Untervoll-
macht erteilt worden. Zugleich hat die Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und eine
Beschwerdebegründung
mit den Unterschriften von

P.

und

[X.]

vorgelegt.
Das Beschwerdegericht hat den Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen, die Beschwerde als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
1
2
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4
-
Die Betroffene wendet sich gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, soweit ihre Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist. Das [X.] und die Beigeladene haben von einer Äußerung abgesehen.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde
hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§
74 Abs.
2, 75 Abs.
1 [X.] liegen nicht vor.
1.
Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich
von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt
sicher, dass der Unterzeichner die [X.] übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich tsanwalt damit nach der
vom Beschwer-degericht zutreffend wiedergegebenen
gefestigten Rechtsprechung des [X.] und des [X.] zu erkennen, dass er nicht die [X.] für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will. Der Frage, ob diese Rechtsprechung auch für das kartellverwaltungsgerichtliche Verfahren Geltung beansprucht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt weder abwei-chende Entscheidungen der allgemeinen oder der besonderen Verwaltungsgerichts-barkeit auf noch legt sie dar, dass diese Rechtsprechung in der kartellverwaltungsge-richtlichen Rechtsprechung und Literatur in Zweifel gezogen wird. In einer Entschei-dung aus dem [X.] ist der [X.] ohne Weiteres davon ausgegangen, dass für das kartellverwaltungsgerichtliche Verfahren die glei-chen Regeln für bestimmende Schriftsätze gelten wie für die anderen Gerichtszweige ([X.]/[X.] 3675, 3676). Die Kommentarliteratur sieht das nicht anders ([X.] in [X.]/Mestmäcker, [X.], 5. Auflage, § 66 Rn. 3; [X.] in [X.]/Bunte, [X.] Kartellrecht, 12. Auflage, § 66 Rn. 13; [X.] in [X.] Kommentar zum Kartellrecht,
Stand Mai 2009,
§ 66 [X.] Rn. 11).
Soweit in der 3
4
5
-
5
-

den Mitarbeiter einer Behörde abweichend beurteilt wird, ist dies durch die sachli-chen Unterschiede zwischen einer hierarchisch strukturierten Behörde und einer An-waltskanzlei gerechtfertigt.
2.
Der
von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter als grundsätzlich angese-henen
Rechtsfrage, ob bei der Prüfung der Stellung des r-zeichnenden
Rechtsanwalts
auch Umstände zu berücksichtigen sind, die dem Ge-richt
erst nach Ablauf der Frist zur Beschwerdebegründung bekannt werden oder hätten werden müssen, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Nach der Recht-sprechung des [X.] ist die Klärung der Identität und Postulationsfä-higkeit
zu einem späteren Zeitpunkt nur dann zulässig, wenn bis zum Fristablauf klar ist, dass die Unterschrift von einem Rechtsanwalt stammt
([X.], Beschluss vom 26.
April 2012 -
VII
ZB 83/10
Rn.
11, NJW-RR
2012, 1139; Beschluss
vom 25.
September 2012 -
VIII
ZB 22/12
Rn.
14, NJW
2013, 237).
Nach den nicht ange-griffenen Feststellungen des [X.] war diese Voraussetzung im [X.] nicht erfüllt. Im Übrigen wäre die Unterschrift von Rechtsanwalt M.

wegen

unzureichend, wenn bereits bei [X.] der Frist zur Beschwerdebegründung seine Identität und seine Zulassung als Rechtsanwalt bekannt gewesen wären.
3.
Eine Entscheidung des [X.] ist auch nicht zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Mit seiner Beurteilung, dass im Streitfall nicht die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Fehlen einer Unter-schrift des Rechtsanwalts ausnahmsweise unschädlich ist, weicht das Beschwerde-gericht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Insbesondere rechtfer-tigt der Umstand, dass beim Beschwerdegericht bereits zuvor ein von

P.

und

[X.]

unterzeichneter Schriftsatz eingegangen war, mit dem der Antrag auf An-
ordnung der aufschiebenden Wirkung begründet wurde und
der in weiten Teilen mit der Beschwerdebegründung identisch ist, keine andere Beurteilung. Nachdem diese, 6
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-
6
-
wie die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Abrede stellt,
von dem früheren [X.] nicht unerheblich abweicht, musste das Beschwerdegericht
aus dessen Unter-zeichnung durch die genannten Rechtsanwälte nicht den Schluss ziehen, dass sie auch die Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdebegründung übernehmen woll-ten.

[X.]
Meier-Beck
[X.]

Bacher
Deichfuß
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 30.09.2015 -
VI-Kart 3/15 (V) -

Meta

KVZ 53/15

07.06.2016

Bundesgerichtshof Kartellsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2016, Az. KVZ 53/15 (REWIS RS 2016, 10429)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 10429

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