9. Oktober 2009 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG) dazu verpflichtet, nicht substantiiert dargelegt hat, 3 - 4 - dass und aus welchen Gründen die gegen ihn vollstreckten Forderungen entfal-len sind und m...
REWIS RS 2009, 1225
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO sei über Anträge innerhalb einer Frist vondrei Monaten zu entscheiden. Die Beklagte habe nicht innerhalb der Frist von drei Monaten entschieden.b) Gemäß § 32 Abs. 2 Halbsatz 1 BRAO ist über An...
REWIS RS 2018, 16066
2. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO, §26 Abs.1 VwVfG die Verpflichtung obliegt, an der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Nach §125 Abs.1 Satz1 VwGO i.V.m. §87b Abs.2 VwGO wird ihm aufgegeben, in-nerhalb der F...
REWIS RS 2012, 5092
16. September 2011 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO, §26 Abs.2 VwVfG (früher §36a BRAO a.F.) mitwirkungs-pflichtigenRechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen werden(BGH, Beschluss vom 31.Mai 2010, ZInsO 2010, 1380Rn.10 m.w.N.). Der Kläger legt nic...
REWIS RS 2011, 3290
7. Juni 2011 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO, § 26 Abs. 1 VwVfG die Verpflichtung obliegt, an der Aufklärung des maßgeblichen Sachver-halts mitzuwirken.Gemäß §125 Abs.1 Satz1 VwGO i.V.m. §87b Abs.2 VwGO wird dem Kläger aufgegeben, innerh...
REWIS RS 2011, 6020
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO in Verbindung mit §26 Abs.2 VwVfG). Der Rechtsanwalt hat dazu seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn er...
REWIS RS 2011, 1826
22. März 2016 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO, 49 Abs. 1 VwVfG, weil die Klägerin mit Schriftsatz vom 2.Oktober 2013 die Löschung des Haftbefehls vom 8.September 2010 nachgewiesen sowie belegt habe, dass die Kostenein-ziehungsstelle der J...
REWIS RS 2016, 14111
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO verweist,soweit nichts anderes bestimmt ist.d) Das Schreiben der Beklagten vom 20. Mai2014 erfüllt sowohl der äu-ßeren Form nach als auch inhaltlich alle Merkmale eines Verwaltungsaktes. Es lä...
REWIS RS 2015, 5224
15. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige …
...32 BRAO verweist für Verwaltungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche...
REWIS RS 2012, 2331
16. September 2011 Senat für Anwaltssachen
...328; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §112e Rn.82). bb) Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsan-trags nicht. Der Anwaltsgerichtshof hatsichmit dem -n...
REWIS RS 2011, 3294
15. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO verweistfür Verwaltungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf dasVerwaltungsverfahrensgesetz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach §34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche di...
REWIS RS 2012, 2329
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO, §44 Abs.2 Nr.4 VwVfG nichtig. Nichtig nach §44 Abs.2 Nr.4 VwVfG ist ein Ver-waltungsakt, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann.Das war hier nicht der Fall.Der Umstand, dass das...
REWIS RS 2013, 1504
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechen-den Mitwirkung im Verfahren verpflichtet. bb) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden. Eine vollständige Übersicht üb...
REWIS RS 2010, 6816
18. Juli 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...324, 325; vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 9; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 12). Geordnete Vermögensverhältnisse können in einem solchen Fall vielmehr er...
REWIS RS 2011, 4711
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...32 BRAO, § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig. Nichtig nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist ein Verwaltungsakt, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann. Das war hier nicht der Fall. Der Umstand, d...
REWIS RS 2013, 1507
18. Juli 2011 Senat für Anwaltssachen
...324, 325; vom 16.April 2007 -AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn.9; vom 31.Mai 2010 -AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn.12).Geordnete Vermögensverhältnissekön-nen in einem solchen Fall vielmehrerstdannwi...
REWIS RS 2011, 4691
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG). c) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden ge-fährdet sind, wenn sich...
REWIS RS 2010, 8237
19. April 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
...32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 5; vom 5. September 2016 - AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 und vom 29. Mai 2018, - AnwZ (Brfg) 71/17, ZInsO 2018, 1637 Rn. 5; jeweils mwN) - im Widerrufsverfahren eine Ta...
REWIS RS 2022, 3197
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet gewesen ist, hat eine nachträgliche Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht darzulegen ...
REWIS RS 2011, 8455
27. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet. 9 b) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen nachträglichen Wegfall des Vermögensverfalls nich...
REWIS RS 2010, 6307
21. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet gewesen ist, hat eine nachträgliche Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Ver-hältnisse nicht darzulegen...
REWIS RS 2011, 8467
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet gewesen ist, hat die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO auch durch sein weite-res Vorbringe...
REWIS RS 2010, 2321
12. Juli 2010 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechen-den Mitwirkung im Verfahren verpflichtet. (2) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden. Er ist zwar nicht mehr im Schu...
REWIS RS 2010, 4968
7. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
...32.000 • gegen den Antragsteller festgesetzt, von denen noch ein Betrag von 28.236,10 • offen stand. Der Antragsteller hatte ein Stundungs- und Ratenzahlungsgesuch gestellt, das aber noch nicht beschi...
REWIS RS 2011, 9735
26. November 2009 Senat für Anwaltssachen
...32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) obliegt. Dieser Nachweis ist nicht geführt. 13 - 7 - 14 bb) Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht konsolidiert. Das Amtsgericht M. hat ...
REWIS RS 2009, 373
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