17. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...313 ZPO verstößt. Zu Rechtführt die Beklagte aus, mangels der Entscheidungsgründe könne eine weitereBegründung derzeit nicht erfolgen.- 4 -Wegen des bezeichneten Verfahrensfehlers hat der Senat gemäß ...
REWIS RS 2003, 2710
24. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...313 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 329 Rdn. 23) bedarf, undder wesentliche Inhalt des Beschlusses ergibt sich nicht etwa aus einer nichtunterschriebenen Anlage, sondern aus der unterzeic...
REWIS RS 2001, 3783
28. November 2001 VIII. Zivilsenat
...313 ZPO mli-- 13 -che Verweisung auf den Vortrag einer Partei, dem das Gericht aufgrund eige-ner Überzeugung gefolgt ist.Die in Bezug genommenen Ausfrungen legen den Kaufvertrag dahinaus, daû Flligkei...
REWIS RS 2001, 429
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage nieder-gelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse b...
REWIS RS 2009, 413