23. März 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...313 BGB unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben einen Preis von 275,35 €/t festgesetzt. Bei Abgabe des Angebots und Erteilung des Zuschlags seien die Parteien ersichtlich davon ausg...
REWIS RS 2011, 8350
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...313 a) Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrund-lage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3...
REWIS RS 2011, 8329
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf …
...313 BGB aus (vgl. MünchKommBGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 138 f.; BeckOK BGB/Lorenz [Stand: 1. Februar 2022] § 313 Rn. 13; BeckOGK/Martens [Stand: 1. April 2022] BGB § 313 Rn. 165 f.; Grüneberg/Grü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)CORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 72NJW 2022, 2024REWIS RS 2022, 72WM 2022, 1091 REWIS RS 2022, 72MDR 2022, 752-754REWIS RS 2022, 72
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...313 BGB a.F. nichtig ist, soweit damit der Vater an den 2 - 3 - Sohn das Grundstück übereignen wollte. Hiergegen wendet sich die Beschwer-de nicht. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfe...
REWIS RS 2007, 565
13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...313 a. F.Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nichtvon ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteilvom 26. November 1999 - V ZR 251/...
REWIS RS 2002, 2828
22. März 2001 V. Zivilsenat
...313 BGB entwickeltenGrundsätze zur formlosen Abänderung beurkundungsbedürftiger Verträge nachVollzug des Eigentumswechsels (vgl. bereits Senatsurt. v. 14. Mai 1971,V ZR 25/69, LM BGB § 313 Nr. 49) gel...
REWIS RS 2001, 3103
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...313 BGB unter Heranziehung des neuen Unterhaltsrechtes auf eine völlig neue Grundla-ge gestellt. Andererseits sei derEhevertrag über §313 BGB nur insoweit an die neue Rechtslage anzupassen, als sie ge...
REWIS RS 2015, 15359
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...313 BGB unter Heranziehung des neuen Unterhaltsrechtes auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Andererseits sei der Ehevertrag über § 313 BGB nur insoweit an die neue Rechtslage anzupassen, als sie g...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
4. März 2015 12. Zivilsenat
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der …
...313 BGB.11 a) Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben.12 aa) Bei Arbeitsleistungen handelt es ...
NJW 2015, 1523REWIS RS 2015, 14556
31. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB). Das ist nicht der Fall. 11 Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch des Klägers auf eine Ver-tragsanpassung nach § 313 BGB hinsichtlich der Umlegung der Betriebskosten schon dar...
REWIS RS 2006, 3303
10. März 2021 12. Zivilsenat
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte …
...313 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB setzten voraus, dass nicht freigiebige Schenkungen, sondern gemeinschaftsbezogene Zuwendungen vorlägen und diesen die Vorstellung zugrunde gelegen habe, die Lebens...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2021, 8009
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...313 BGB wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Leistung der geltend gemachten Abschlagszahlungen nicht verpflichtet. Das Berufungsgericht hat hierbei den Regelungsgehalt des § 313 BGB grundle...
REWIS RS 2012, 9576
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...313 BGB wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Leistung der geltend gemachten Abschlagszahlungen nicht verpflichtet. Das Berufungsgericht hat hierbei den Regelungsgehalt des §313 BGB grundleg...
REWIS RS 2012, 9583
20. Juli 2017 VII. Zivilsenat
...313 BGB, die gerade die Vergütung betrifft, nicht gemeint sein könne.Auch der vomBerufungsgericht herangezogeneUmstand,dassrechtli-cher Anknüpfungspunkt für §313 BGB keine bloßen Mengenabweichungen vo...
REWIS RS 2017, 7717
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...313, 516, 812 Erbringtjemand nicht unerhebliche Arbeits-und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Elternstehenden Immobilie...
REWIS RS 2015, 14550
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...313 BGB) nicht aus. 6 - 5 - II. Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 7 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbean-standet davon aus, dass...
REWIS RS 2009, 5208
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage nieder-gelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse b...
REWIS RS 2009, 413
20. Juli 2017 7. Zivilsenat
Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise …
...313 BGB, die gerade die Vergütung betrifft, nicht gemeint sein könne.26 Auch der vom Berufungsgericht herangezogene Umstand, dass rechtlicher Anknüpfungspunkt für § 313 BGB keine bloßen...
NJW 2017, 2762WM2017,2166REWIS RS 2017, 7658
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB) herleiten. Die Möglichkeit, dass der Wohnungsberech-tigte im Alter pflegebedürftig und in einem Heim untergebracht werde, sei für die Vertragsparteien regelmäßig und typischerweise vor...
REWIS RS 2009, 5767
22. September 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten (Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Familienrecht im Brennpunkt, 161, 177). Ein solcher gesonderter - sich auch im Zu...
REWIS RS 2010, 3147
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten (Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Fami-lienrecht im Brennpunkt, 161, 177). Ein solcher gesonderter - sich auch im Z...
REWIS RS 2010, 3115
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...313 BGB a.F., 125 BGB) des vom Beklagten behaupte-ten Grundstücksgeschäfts (Überlassung der Ausübung aller Rechte aus dem Miteigentum einschließlich der Befugnis zur unentgeltlichen Veräußerung und de...
REWIS RS 2005, 379
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...313 BGB zu beachten, der die Störung der Geschäftsgrundlage regelt (vgl. Graba aaO Rn. 511 u.a. zu § 238 FamFG). Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...313 BGB abzuän-dern war.(a) Soweit das Berufungsgerichtebenso wie die Revision eine Überprü-fung des Ehevertrages am Maßstab der so genannten Ausübungskontrolle nach §242 BGB erwogen und nicht auf §31...
REWIS RS 2012, 9808
18. November 2015 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
...313 BGB liegen kann. Hier dagegen geht es um eine nach gesetzlichen Maßstäben zu bestimmende einseitige Mieterhöhung, die einer Anwendung des § 313 BGB allenfalls in besonders gelagerten Fällen zugäng...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 239REWIS RS 2015, 2178