30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Der Anwendungsbereich von § 312g BGB war eröffnet (a) und das Widerrufsrecht war nicht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen (b).14 ...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
25. April 2023 8. Zivilsenat
...312g, 355 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB zugestanden, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr auf ein "Widerrufsrecht aus § 312g BGB in...
REWIS RS 2023, 3887
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...312g BGB) Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
7. November 2023 8. Zivilsenat
...312g Abs. 1 BGB beziehungsweise §§ 312b, 312g Abs. 1 BGB gestützten Anspruch auf Feststellung, dass er infolge und ab seiner Widerrufserklärung aus dem streitgegenständlichen Leasingvertrag keine Leas...
REWIS RS 2023, 9833
30. August 2022 8. Zivilsenat
...312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB in der vom 21. März 2016 bis zum 30. Juni 2018 gültigen Fassung (im Folgenden: aF; insofern inhaltsgleich mit § 312g BGB in der heutigen Fassung), nach der unter anderem e...
REWIS RS 2022, 6753
15. November 2017 VIII. Zivilsenat
...312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher nach seinem freien Willen widerrufen werden kann. Dieses Widerrufsrecht besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, allerdings nach § 312g Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 2321
15. November 2017 8. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen …
...312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher nach seinem freien Willen widerrufen werden kann. Dieses Widerrufsrecht besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, allerdings nach § 312g Abs. 2 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2017, 2326
3. Juli 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
...312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2019, 5835
16. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe …
...312g Rn. 95; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl. 2011, § 312g Rn. 17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme ode...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETREISERECHTFLUGVERKEHR
NJW 2017, 3092REWIS RS 2012, 2311
16. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...312g Rn.95; Erman/Saenger, BGB, 13.Aufl.2011, §312g Rn.17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme odersei ...
REWIS RS 2012, 2309
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...312g, 355 BGB und das Musterwiderrufsformular zu informieren.Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahn-in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Fre...
REWIS RS 2017, 8083
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in …
...312g, 355 BGB und das Musterwiderrufsformular zu informieren.5 Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 214,20 € nebst Zinsen in Anspruch g...
MDR 2017, 1256-1257REWIS RS 2017, 8090
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...312g BGB einerseits und in § 650l BGB andererseits).26 Schließlich verbietet es auch das Gebot der Rechtsklarheit hier in besonderer Weise, den Begriff des Verbraucherbauvertrags aufgru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
9. Januar 2024 8. Zivilsenat
...312g BGB unter dem Aspekt eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder eines Fernabsatzvertrags zugestanden. Der Vortrag des Beklagten in der Klageerwiderung zum Vertragsabschluss b...
REWIS RS 2024, 1371