13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
...312 FamFG an. Für Unterbringungssachen nach § 312 FamFG enthält Teil 6 des Vergütungsverzeichnisses in Nummer 6300 VV RVG eine Sonderregelung. Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütu...
REWIS RS 2012, 5661
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...312 FamFG an. Für Unterbringungssachen nach §312FamFG enthält Teil6 des Vergütungs-verzeichnisses in Nummer 6300 VV RVG eine Sonderregelung. Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütung...
REWIS RS 2012, 5647
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...312 Nr. 1 FamFG einerseits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB i.V.m. § 312 Nr. 2 FamFG andererseits allerdings verschiedene Angelegenheite...
REWIS RS 2012, 3267
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...312 Nr.1 FamFGeiner-seits und in dem Verfahren der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maß-nahme nach §1906 Abs.4 BGB i.V.m.§312 Nr.2 FamFG andererseits aller-dings verschiedene Angelegenheiten im...
REWIS RS 2012, 3313
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...312 FamFG ist die Rechtsbe-schwerde des Betroffenen gegen einenBeschluss, mit dem das Beschwerde-gericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdeger...
REWIS RS 2015, 8171
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des …
...312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdegeri...
REWIS RS 2015, 8145
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssachen i.S.d. § 312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche...
REWIS RS 2014, 5097
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...312 Satz1 Nr.1 FamFG die Genehmigung der betreuungsrecht-lichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme den Unterbringungssa-chen i.S.d. §312 FamFG zugeordnet. Damit gelten für das gerichtliche ...
REWIS RS 2014, 5105