1. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...311 Rdn. 33; Kölner Komm.z.AktG/Koppensteiner aaO § 311 Rdn. 10; Vetter aaO § 311 Rdn. 30), wenn und soweit der durch das Unterlassen eintretende Nach-teil nicht ausgleichsfähig ist. 2. Nach den darge...
REWIS RS 2008, 539
27. April 2006 18. Zivilsenat
...311 Rn. 141, Emmerich / Habersack, § 311 Rn. 44; Koppensteiner, in: KK-AktG, 3. Aufl. 2004, § 311 Rn. 39-40; Hüffer, AktG, § 311 Rn. 28). Dagegen ist der auszugleichende Schaden ex post zu bestimmen (...
REWIS RS 2006, 3791
7. September 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären …
...311 AktG nicht unzulässig; denn der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die beanstandeten Maßnahmen zu nicht kompensierbaren Nachteilen für die Beklagte geführt hätte...
REWIS RS 2011, 3528
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung …
...311 Rn. 33; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 311 Rn. 10; Müller in Spindler/ Stilz, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 25; J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 30) oder eine Vermutung...
HAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 6142
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...311 Rn.33; Koppensteiner in KK-AktG, 3.Aufl., §311 Rn.10; Müller in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., §311 Rn.25; J. Vetter in K.Schmidt/Lutter, AktG, 2.Aufl., §311 Rn.30) oder eine Vermutung (so Hüffer...
REWIS RS 2011, 6133
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...311 Rn 8; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 311 Rn 1; Spindler/Stilz/Müller, AktG, Vor §§ 311-318 Rn 2; ausführlich K.Schmidt/Lutter/Vetter, AktG, § 311 Rn 4 ff., insb. 6). Danach darf das herrschende Unterne...
REWIS RS 2009, 5638
30. März 2009 8. Zivilsenat
...311, 317 AktG verdrängt. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf ihre in zweiter Instanz zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen. 14B. 15Die zuläs...
REWIS RS 2009, 4226
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...311).AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; GKG § 6 Abs. 1 Nr. 1Mehrere Anfechtungs-und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozes-se nach §246 Abs.3 Satz6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit de...
REWIS RS 2013, 5954
25. Juni 2008 II. Zivilsenat
...311, 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft je-denfalls dann keinem - von Minderheitsaktionären verfolgbaren - (ungeschriebe-nen) aktienrechtlichen Wettbewerbsve...
REWIS RS 2008, 3171
26. Juni 2012 2. Zivilsenat
Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu …
...311 Rn. 166; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 311 Rn. 85; H.-F. Müller in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 65; K. Schmidt in GroßkommAktG, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2012, 5276
4. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss …
...311 AktG ist jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, soweit sie als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09...
REWIS RS 2012, 808
26. Juni 2012 II. Zivilsenat
...311 Rn. 48und§ 243 Rn. 43; MünchKommAktG/Hüffer,3. Aufl.,§ 243 Rn. 105; Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 311 Rn. 166; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien-und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 31...
REWIS RS 2012, 5299
4. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...311 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom überneh-menden Rechts...
REWIS RS 2012, 789
3. März 2008 II. Zivilsenat
...311 AktG verdrängt werden (vgl. dazu Hüffer, AktG 7. Aufl. § 311 Rdn. 49 sowie § 317 Rdn. 17; Habersack in Emmerich/Habersack aaO § 311 Rdn. 82 sowie § 317 Rdn. 33 f.), kann der Ansicht der Revision s...
REWIS RS 2008, 5228
1. April 2015
Gültigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Großbank
...311 AktG ein Nachteilsausgleich zu erfolgen gehabt, dessen Unterbleiben zu einem Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen UniCredito nach § 317 AktG führen würde. Der Nichtigkeitsfeststellung bzw. N...
REWIS RS 2015, 13059
2. Dezember 1993 VI. Kammer für Handelssachen
...311 Rz. 40 1316m. w. Z.), (ebenso Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 311 1317Rz. 106 und 107). 1318Zusammenfassend bedeutet dies, daß § 311 zwar in der Regel die 1319Haftungsvorschriften aus §§ 93...
REWIS RS 1993, 39
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...311 AktG ist nicht gegeben. 87Nach §§ 317, 311 AktG ist ein herrschendes Unternehmen, welches eine von ihm abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, zur Vornahme eines für sie...
REWIS RS 2009, 3275
11. Mai 2021 2. Zivilsenat
Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss
...311 AktG hätte aktivieren müssen, wie die Revision meint. Zum einen wäre ein Ausgleichsanspruch ungeachtet seiner Existenz und Werthaltigkeit nicht zur Kompensation der erfolgten Überbewertung geeigne...
WM2021,1692REWIS RS 2021, 6000
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...311 AktG Rn 1), von ihr nicht jeweils bis spätestens zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wieder ausgeglichen werden (§ 311 Abs. 1 AktG) oder ein solcher Ausgleich zumindest rechtsverbindlich gerege...
REWIS RS 2008, 223
9. November 2011 12. Senat
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des …
...311 AktG). Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass im faktischen Gleichordnungskonzern einheitliche Leitung auch dadurch hergestellt werden kann, dass die Unternehmensleitungen ganz oder überwiegend per...
REWIS RS 2011, 1627
8. Juli 2015
Haftung des Geschäftsleiters und Aufsichtsrats bei M&A-Transaktionen;
...311 AktG analog sieht der Senat nicht. Der Anspruch richtet sich gegen das faktisch herrschende Unternehmen und nicht gegen deren Geschäftsführer. Zudem verneint der Senat die Anwendbarkeit im vorlieg...
REWIS RS 2015, 8473
9. Juni 2022
Darlehensvertrag, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Aufsichtsrat, Darlehen, Beteiligung, Untersuchungshaft, Sperrwirkung, Gesellschaft, Zustimmung, Vorstand, Zwangsvollstreckung, Forderung, Widerspruch, Due …
...311 AktG zur Anwendung gelangen können. Angesichts des bereits im September 2019 aufgelaufenen Zinsrückstandes von € 2,375 Mio. wäre der Vorstand der Schuldnerin und damit auch der Beklagte zu 1) zwin...
REWIS RS 2022, 2587
30. Mai 2018
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
...311 AktG ausgeglichen werden müssen, nachdem die N. AG in Deutschland ansässig ist und nach den Grundsätzen des Kollisionsrechts diese Vorschrift zur Anwendung gelangt. Aus dem nach § 313 AktG erstell...
REWIS RS 2018, 8456
31. Mai 2016
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
...311 AktG geben kann und der Vergleich mit Marktkonditionen folglich nicht angezeigt ist. 138(b) Die Ansätze hinsichtlich der Unternehmensteuern können nicht verändert werden, weil sie auf einer nachvo...
REWIS RS 2016, 10716
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...311 AktG oder sonst auf Grund seines faktischen Einflusses von ihm veranlassten Geschäfte und Maßnahmen einschließlich der sich in diesem Zusammenhang ergebenden, aber nicht erfüllten Berichtspflichte...
REWIS RS 2021, 28
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.