22. April 2020 12. Zivilsenat
Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses
...310 ZPO auf deren Verkündung an. Gegen die - erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz beanstandete - Ordnungsmäßigkeit der Verkündung des angefochtenen Beschlusses oder deren Protokollierung bestehen k...
MDR 2020, 1081-1082REWIS RS 2020, 11645
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll besteht (BGH Urteil vom 31.Mai 2007 XZR 172/04NJW 2007, 3210 Rn.13 unter Hinweis auf BGHZ14, 891011-5-39; s. auch Senatsbeschlüsse vom 13.Juni 2012 X...
REWIS RS 2017, 16704
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die …
...310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll besteht (BGH Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - NJW 2007, 3210 Rn. 13 unter Hinweis auf BGHZ-GSZ 14, 39; s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2...
REWIS RS 2017, 16732
31. Mai 2007 X. Zivilsenat
...310 ZPO wird das Urteil in einem anzuberaumenden Ter-min verkündet. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO ist die Verkündung eines Urteils im Protokoll festzustellen, wobei das Protokoll vom Vorsitzenden und vo...
REWIS RS 2007, 3622
21. November 2023 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich …
...310 ZPO), so dass eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16, BGHZ 217, 237 Rn. 60).47 ...
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2023, 8122
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...310 ZPO), so dass eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwicklungs-zwecken der Befriedigung der Drittgläubiger un...
REWIS RS 2018, 14801
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur …
...310 ZPO), so dass eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwicklungszwecken der Befriedigung der Drittgläubiger und...
MDR 2018, 810-811WM2018,717REWIS RS 2018, 14797
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...310 ZPO), so dass wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hateine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfah-rens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwickl...
REWIS RS 2018, 14787
13. März 2018 II. Zivilsenat
...310 ZPO), so dass auch eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssitua-tion im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwick-lungszwecken der Befriedigung der Drittgläubi...
REWIS RS 2018, 12423
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...310 ZPO), so dass - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abw...
MDR 2018, 875-876WM2018,764REWIS RS 2018, 14828
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...310 ZPO), so dass eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwicklungs-zwecken der Befriedigung der Drittgläubiger un...
REWIS RS 2018, 14792
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen …
...310 ZPO), so dass eine etwaige positive Entwicklung der Liquiditätssituation im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist. Da der Einzug zu Abwicklungszwecken der Befriedigung der Drittgläubiger und...
MDR 2018, 683-684WM2018,709REWIS RS 2018, 14809