15. April 2008 X. Zivilsenat
...310 BGB Rdn. 17; Basedow, aaO, § 310 BGB Rdn. 66; Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 310 BGB Rdn. 20; Koll-mann in Anwaltskommentar BGB, § 310 BGB Rdn. 32; Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 310 ...
REWIS RS 2008, 4474
20. September 2018 1. Zivilsenat
(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; …
...310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berücksichtigen, auch durch Individualvereinbarungen beschränkt werden, sofern diese die für sie geltenden ...
MDR 2019, 234-235WM2019,688REWIS RS 2018, 3620
13. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...310 BGB). Danach sei die Klausel unwirksam, weil sie eine unzulässige Pauschalie-rung von Schadensersatzansprüchen enthalte. Die Klausel erlaube es den Er-werbern auch nicht, einen Verkaufsverlust sch...
REWIS RS 2006, 1354
26. Juli 2012 7. Zivilsenat
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...310 BGB), werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2012, 4228
26. Juli 2012 VII. Zivilsenat
...310 BGB), werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Er-scheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner...
REWIS RS 2012, 4246
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...310 BGB Rdnr. 363). 16 Diese Auffassung trifft zu. Mit Klauseln, wie sie hier im Streit stehen, wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten be-zweckt (vgl. OLG Karlsruhe,...
REWIS RS 2007, 322
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...310 BGB)kein Zwei-fel besteht.Nach dem CISG bestehen keine weitergehenden Anforderungen.30-12-III. Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO.KochSchaffertKirchhoffFeddersenSchmaltzVorinstanz:OLG...
REWIS RS 2018, 9364
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...310 BGB) kein Zweifel besteht. Nach dem CISG bestehen keine weitergehenden Anforderungen.31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien eines Leasingve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...310 BGB, wonach die Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG = §§ 308, 309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 10, 11 AGBG nicht ger...
REWIS RS 2005, 4212
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...310 BGB nicht erheblich sei. Die Bestimmung in Abschnitt XIII Ziffer 6 halte der Inhaltskontrolle nach § 307 10 - 6 - Abs. 1, 2 BGB stand. Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien ein...
REWIS RS 2010, 5836
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...310 BGB).15 2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benach...
REWIS RS 2012, 5242
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...310 BGB Rdnr. 520; Staudinger/Coester, BGB (2006), § 307 Rdnr. 525; Münch-KommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 264; Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 307 Rdnr. 139; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl....
REWIS RS 2009, 1180
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar geltenden Klauselverbot des § 308 Nr. 1 BGB, wonach eine Bestimmung, durch die sich der Verwender u. a. unangemessen lange Fristen für die Annahme eines Angebots vorb...
REWIS RS 2007, 161
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...310 BGB).2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirk-sam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glaubenunangemessen benachteiligen (§307 Abs...
REWIS RS 2012, 5254
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 B...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwir-kung eines Verstoßes gegen §308 Nr. 1 B...
REWIS RS 2016, 15444
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...310 BGB nicht auf Unternehmer anwendbar. Die Über-wälzung der Schönheitsreparaturen sei aber nicht an diesen Vorschriften, son-dern an § 307 BGB zu messen. Auch ein gewerblicher Mieter gehe in der Reg...
REWIS RS 2008, 1585
22. April 2016 5. Zivilsenat
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung …
...310 BGB unterliegt. Dazu wird ein unter Verwendung eines Formulars geschlossener Vertrag nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtlich erst dadurch, dass die Bedingungen des Formulars von einer Vertragsparte...
REWIS RS 2016, 12490
22. April 2016 V. Zivilsenat
...310 BGB unterliegt. Dazu wird ein unter Verwendung eines Formulars geschlossener Vertrag nach § 305 Abs. 1Satz 1 BGB rechtlich erst dadurch, dass die Bedingungen des Formulars von einer Vertragspartei...
REWIS RS 2016, 12489
11. September 2008 I. Zivilsenat
...310 BGB finden die Anforderungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB für die Einbeziehung Allgemei-ner Geschäftsbedingungen zugunsten von Unternehmen keine Anwendung. Die Revision tritt der Geltung der Allgeme...
REWIS RS 2008, 2053
20. November 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; …
...310 BGB beschränken soll (Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 7 WEG Rn. 6, § 8 WEG Rn. 3). Dagegen wird insbesondere im Schrifttum zum AGB-Recht die analoge Anwendung der §§ 307 ff. BGB auf eine von dem...
MDR 2021, 413-414REWIS RS 2020, 930
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...310 Abs. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach §§ 308 und 309 BGB nicht statt, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von der Ver-ordnung über Allgemeine Bedingungen für die Vers...
REWIS RS 2009, 2492
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...310 Abs. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach §§ 308 und 309 BGB nicht statt, 18 - 11 - soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für...
REWIS RS 2009, 2491
25. März 2015 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen …
...310 Rn. 57; jeweils mwN; aA MünchKommBGB/Micklitz, aaO Rn. 17 f. mwN; Staudinger/Kessal-Wulf, aaO Rn. 27; Erman/Roloff, aaO, § 310 Rn. 11). Da es maßgeblich auf den Schutzzweck der verbraucherschützen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3228REWIS RS 2015, 13481