1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...309 Rdn. 4; Zl-ler/Greger, aaO, § 156 Rdn. 6; AK-ZPO/Gring, § 156 Rdn. 4). § 309 ZPO istaus dem Grundsatz der Mlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zuverstehen und legt fest, daû nur die Richt...
REWIS RS 2002, 4733
1. März 2012 3. Zivilsenat
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...309 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70...
REWIS RS 2012, 8606
1. März 2012 III. Zivilsenat
...309 Rn.4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3.Aufl., §309 Rn.14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3.Aufl., §309 Rn.12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4.Aufl., §309 Rn.5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70.Aufl., §3...
REWIS RS 2012, 8628
21. April 2015 2. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen …
...309 ZPO erschließt - nicht vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfinden (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 15). Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO wir...
NJW 2015, 2894REWIS RS 2015, 12348
21. April 2015 II. Zivilsenat
...309 ZPO erschließt-nicht vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfinden (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., §309 Rn. 15). Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO wird f...
REWIS RS 2015, 12342
18. Oktober 2016 Kartellsenat
...309 Rn.2; aA Zöller/Vollkommer aaO §329 Rn.12, §309 Rn.7; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4.Aufl., §309 Rn. 4). An einer solchen Entscheidung dürfen nur diejenigen Richter mitwirken, die zu diesem Zeit...
REWIS RS 2016, 3819
18. Oktober 2016 Kartellsenat
Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch …
...309 Rn. 2; aA Zöller/Vollkommer aaO § 329 Rn. 12, § 309 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 4). An einer solchen Entscheidung dürfen nur diejenigen Richter mitwirken, die zu dies...
REWIS RS 2016, 3826
19. November 2019 XI. Zivilsenat
...309 ZPO mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des §543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO von einer Richterin mitgefällt worden, die an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenom...
REWIS RS 2019, 1437
16. April 2013 11. Zivilsenat
Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
...309 ZPO (und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeli...
REWIS RS 2013, 6615
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...309 ZPO verstoßen, weil das Urteil nicht von denjeni-gen Richtern erlassen worden ist, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2007, 3695
16. April 2013 XI. Zivilsenat
...309 ZPO (und Art.101 Abs.1 Satz2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulas-sungsgrundes des §543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeliegenden...
REWIS RS 2013, 6652
4. November 2011 V. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von den Richte-rinnen gefällt und unterzeichnet worden ist, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, auf die das Urteil ergangen ist.234-4-Das führt nach § 563 Abs. 1 ZPO zu...
REWIS RS 2011, 1725
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsurteil ist nach sei...
REWIS RS 2008, 620
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht. BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 14/04 - OLG Dresden AG Oschatz - 2 - Der Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2004, 870
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...309 ZPO), einschließlichder Unterzeichnung (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO), schon vor Anbringung des Ab-lehnungsgesuches und schon vor dem Entstehen des Ablehnungsgrundesvollendet gewesen. Der nachträgliche...
REWIS RS 2001, 3595
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.11 Ein Verstoß gegen § 309 ZPO stellt einen absoluten Revisio...
NJW 2016, 1083REWIS RS 2015, 4093
11. September 2008 I. Zivilsenat
...309 Rdn. 5; Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 309 Rdn. 5; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rdn. 13). 11 - 8 - b) Das angefochtene Urteil ist ausweislich des Rubrums von den Rich-tern Gärtner, Dr....
REWIS RS 2008, 2058
18. Februar 2003 Kartellsenat
...309 ZPO ein Richter mitwirkt, der nicht an der dem Urteil zugrundelie-genden mündlichen Verhandlung beteiligt war. Das ist hier der Fall, da an demangefochtenen Urteil der Richter am Oberlandesgericht...
REWIS RS 2003, 4336
24. März 2016 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung …
...309 ZPO nicht von den Richtern gefällt worden, die an der ihm zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen hätten. Das Berufungsgericht habe in der Verhandlung vom 25. März 2015 in kollegiale...
REWIS RS 2016, 13888
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
(Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung)
...309 ZPO, wenn das Urteil nicht von den Richtern gefällt wird, welche an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Gefällt ist ein Urteil im Sinne von § 309 ZPO, wenn es abschli...
MDR 2019, 1321-1322WM2019,1838REWIS RS 2019, 5427
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.Ein Verstoß gegen §309 ZPO stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S. von §5...
REWIS RS 2015, 4060
25. April 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 ZPO), weil die in § 20 Abs. 1 LwVG genannten Ausnahmen nicht vorliegen. 2. Somit war das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht ordnungsgemäß besetzt (OLG Jena RdL 1998, 36; vgl. a...
REWIS RS 2008, 4257
16. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...309 ZPO) drei Richter des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts. Das Protokoll, das auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsitzen-den und von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle u...
REWIS RS 2006, 1340
17. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund …
...309 ZPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe.10 Nach der auch in Ehesachen und Familienstreitsachen geltenden Vorschrift des § 59 FamFG sei für die Zulässigkeit der Beschwerde V...
MDR 2018, 1516-1517REWIS RS 2018, 2763
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...309 ZPO) die Mitglieder des 14. Zivilsenats des Berufungsgerichts, also drei Richter. Das Protokoll, welches auch das Urteil enthält, ist jedoch nur von dem Senatsvorsit-zenden und von der Urkundsbeam...
REWIS RS 2006, 5304