1. März 2012 3. Zivilsenat
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...309 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70...
REWIS RS 2012, 8606
1. Februar 2002 V. Zivilsenat
...309 Rdn. 4; Zl-ler/Greger, aaO, § 156 Rdn. 6; AK-ZPO/Gring, § 156 Rdn. 4). § 309 ZPO istaus dem Grundsatz der Mlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zuverstehen und legt fest, daû nur die Richt...
REWIS RS 2002, 4733
1. März 2012 III. Zivilsenat
...309 Rn.4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3.Aufl., §309 Rn.14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3.Aufl., §309 Rn.12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4.Aufl., §309 Rn.5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70.Aufl., §3...
REWIS RS 2012, 8628
21. April 2015 2. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen …
...309 ZPO erschließt - nicht vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfinden (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 15). Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO wir...
NJW 2015, 2894REWIS RS 2015, 12348
21. April 2015 II. Zivilsenat
...309 ZPO erschließt-nicht vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfinden (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., §309 Rn. 15). Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO wird f...
REWIS RS 2015, 12342
18. Oktober 2016 Kartellsenat
...309 Rn.2; aA Zöller/Vollkommer aaO §329 Rn.12, §309 Rn.7; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4.Aufl., §309 Rn. 4). An einer solchen Entscheidung dürfen nur diejenigen Richter mitwirken, die zu diesem Zeit...
REWIS RS 2016, 3819
18. Oktober 2016 Kartellsenat
Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch …
...309 Rn. 2; aA Zöller/Vollkommer aaO § 329 Rn. 12, § 309 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 4). An einer solchen Entscheidung dürfen nur diejenigen Richter mitwirken, die zu dies...
REWIS RS 2016, 3826
19. November 2019 XI. Zivilsenat
...309 ZPO mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des §543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO von einer Richterin mitgefällt worden, die an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenom...
REWIS RS 2019, 1437
21. März 2017 2. Senat
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...309 ZPO für den Zivilprozess), dass der Rechtsstreit aufgrund des unmittelbaren Eindrucks der mündlichen Verhandlung und ggf. einer dort durchgeführten Beweisaufnahme entschieden wird.7 ...
REWIS RS 2017, 13711
16. April 2013 11. Zivilsenat
Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
...309 ZPO (und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeli...
REWIS RS 2013, 6615
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...309 ZPO verstoßen, weil das Urteil nicht von denjeni-gen Richtern erlassen worden ist, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2007, 3695
12. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...309 ZPO ergangen ist. Das Urteil ist nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen, sondern im schriftlichen Verfahren. § 309 ZPO findet bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren auch d...
REWIS RS 2004, 1215
4. November 2011 V. Zivilsenat
...309 ZPO nicht von den Richte-rinnen gefällt und unterzeichnet worden ist, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, auf die das Urteil ergangen ist.234-4-Das führt nach § 563 Abs. 1 ZPO zu...
REWIS RS 2011, 1725
16. April 2013 XI. Zivilsenat
...309 ZPO (und Art.101 Abs.1 Satz2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulas-sungsgrundes des §543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeliegenden...
REWIS RS 2013, 6652
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsurteil ist nach sei...
REWIS RS 2008, 620
8. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...309 ZPO gerügt, weil eine Richterin entschieden habe, die nicht an einer mündlichen Verhandlung in dieser Sache teilgenommen habe. In der Sache meint sie dann, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsre...
REWIS RS 2009, 1239
6. Mai 2015 2. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...309 ZPO bereits dann „gefällt“, wenn abschließend über den Streitgegenstand beraten und abgestimmt ist (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 5, BAGE 129, 89; BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn...
NJW 2015, 3181REWIS RS 2015, 11542
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...309 § 309 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung durch Beschluß, die nach mündlicher Verhandlung ergeht. BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - BLw 14/04 - OLG Dresden AG Oschatz - 2 - Der Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2004, 870
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...309 ZPO), einschließlichder Unterzeichnung (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO), schon vor Anbringung des Ab-lehnungsgesuches und schon vor dem Entstehen des Ablehnungsgrundesvollendet gewesen. Der nachträgliche...
REWIS RS 2001, 3595
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...309 ZPO), nicht "aufgrund mündlicher Verhandlung". § 309 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren weder direkt noch entsprechend anwendbar (KG NJW-RR 1994, 278). Es ist daher nicht erforderlich...
REWIS RS 2004, 5031
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...309 ZPO das streitgegenständliche Endurteil nicht von den Richtern gefällt, die der dem Urteil zugrunde liegenden (letzten) mündlichen Verhandlung beigewohnt haben. 15Zwar findet § 309 ZPO keine Anwen...
REWIS RS 2015, 7178
15. März 2004 16. Zivilsenat
...309 ZPO gilt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Entscheidungen ergehen nicht aufgrund mündlicher Verhandlung. Wenn und soweit eine solche vorgesehen ist, wie in § 44 Abs. 1 WEG, so i...
REWIS RS 2004, 4110
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.11 Ein Verstoß gegen § 309 ZPO stellt einen absoluten Revisio...
NJW 2016, 1083REWIS RS 2015, 4093
11. September 2008 I. Zivilsenat
...309 Rdn. 5; Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 309 Rdn. 5; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rdn. 13). 11 - 8 - b) Das angefochtene Urteil ist ausweislich des Rubrums von den Rich-tern Gärtner, Dr....
REWIS RS 2008, 2058
25. Januar 2012 4. Senat
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2012, 9804
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.