19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz...
REWIS RS 2007, 1948
2. September 2021 3. Zivilsenat
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die …
...309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen. Die Revision des Klägers gegen das...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2021, 3528MDR 2021, 1519-1520REWIS RS 2021, 2886WM 2022, 1984 REWIS RS 2021, 2886
7. März 2006 19. Kammer
...309 BGB 2002 Nr. 1; 21. April 2005 EzA § 309 BGB 2002 Nr. 3). Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch di...
REWIS RS 2006, 4665
10. November 2016 19. Zivilsenat
...309 BGB Rn 27 m.w.N.), betreffende Regelung in § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist zwar gemäß § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 BGB bei einer AGB-Verwendung gegenüber Unternehmern entsprechend anwendbar, we...
REWIS RS 2016, 2554
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reise-kosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsver...
REWIS RS 2008, 1641
13. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...309 BGB (§§ 9 bis 11 AGBG). BGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - IV ZR 83/04 - LG Münster AG Warendorf - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richte...
REWIS RS 2005, 2586
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...309 Nr. 8 b) ff) BGB fallen, ist das Berufungsgericht nicht gehindert, eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB vorzunehmen. Die Klauselver-bote der §§ 308, 309 BGB sind Ausprägungen der Generalklausel de...
REWIS RS 2008, 2639
23. November 2018
Die Verwirkung eines notariellen Kaufangebots über ein Grundstück
...309 BGB beschränkt ist, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Inhaltskontrolle richtet sich in diesem Fall alleine nach § 307 Abs. 1 BGB, wobei die in den §§ 308, 309 BGB aufgeführten Punkte allerdings Indizwi...
REWIS RS 2018, 1272
12. März 2010 4. Kammer
...309 BGB Anwendung. 36Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Nebenabrede um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sin...
REWIS RS 2010, 8508
1. März 2022 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten
...309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen.12 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Be...
REWIS RS 2022, 943NJW 2022, 2218REWIS RS 2022, 943
5. Oktober 2007 9. Kammer
...309 BGB sowie Art. 29 a EGBGB finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformu...
REWIS RS 2007, 1630
9. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...309 Nr. 1 BGB. Anzuwenden sei gemäß Art. 28 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht. Auf Grund der in Art. 28 Abs. 2 EGBGB aufgestellten Vermutung sei an sich zwar das am Ort der gewerblichen Hau...
REWIS RS 2009, 2589
1. Juli 2016
Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung, die bereits entstandene Treueboni bei Kündigung durch einen Arbeitnehmer wegfallen lässt
...309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher, d. h. hier der Kläger aufgrund der Vorformulierun...
REWIS RS 2016, 8869
4. November 2008 14. Kammer
...309 BGB unterworfen sind. Selbst dann, wenn es sich bei Wettbewerbsverboten nicht um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder dies...
REWIS RS 2008, 1030
6. Juli 2011 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei …
...309 BGB stand.18 a) Sie ist kontrollfähig, weil sie nach Wortlaut und erkennbarem Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgesta...
REWIS RS 2011, 5096
12. Mai 2021 13. Zivilkammer
...309 BGB, sei jedoch hier sittenwidrig. Es liege ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, da ein übliches Parkentgelt allenfalls 6 € pro Stunde betragen würde und hi...
REWIS RS 2021, 5894
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine …
...309 BGB.15 aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Um...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)PROVISIONGEBRAUCHTWAGENENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
REWIS RS 2011, 10480
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...309 BGB), sie halte dieser aber stand. Die Bindungsfrist von einem Monat gehe nicht wesentlich über den sich aus § 147 Abs. 2 BGB ergebenden Zeitraum von vier Wochen hinaus und sei daher nicht nach § ...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...309 BGB),sie halte dieser aber stand.Die Bindungsfrist von einem Monat gehe nicht wesentlich über den sich aus § 147 Abs. 2 BGB ergebenden Zeitraum von vier Wochen hinaus und sei daher nicht nach § 30...
REWIS RS 2013, 5214
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...309 BGB); Fortführung des Senatsur-teils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - OLG Köln LG Bonn - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesg...
REWIS RS 2007, 3676
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...309 BGB. Dagegen könnte die Regelung in § 1 UKlaG sprechen, nach der ausdrücklich von Verwendung und Empfehlung unwirksamer Bestimmungen nach §§ 307 bis 309 BGB die Rede ist. 26Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2009, 2264
13. März 2003 5. Zivilsenat
...309 BGB oder aus anderen Gründen unwirksam sind. Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile Senat vom 10....
REWIS RS 2003, 3939
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...309 BGB nach § 310 BGB nicht auf Unternehmer anwendbar. Die Über-wälzung der Schönheitsreparaturen sei aber nicht an diesen Vorschriften, son-dern an § 307 BGB zu messen. Auch ein gewerblicher Mieter ...
REWIS RS 2008, 1585
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...309 BGB. 14 aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich sol-che Bestimmungen, die Art und Umfang der ve...
REWIS RS 2011, 10492
14. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...309 BGB unwirksamen AGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Diese Voraussetzungen sind nach dem im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Vortrag des Klägers, der sich ...
REWIS RS 2007, 235
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