3. April 2001 1. Strafsenat
...308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sichganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat imSinne des § 241 Abs. 1 StGB, das heißt an die verantwortlichenOrganwalter. Nur sie kamen desha...
REWIS RS 2001, 2967
22. August 2001 3. Strafsenat
...308 StGB a.F. (= §§ 306 bis 306 b StGBn.F.) zu begehen, sowie durch dieselbe Handlung vorsätzlich einem anderenzu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat - einem versuchtenMord - Hilfe geleis...
REWIS RS 2001, 1563
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und …
...308 Rn. 4 f.; siehe auch Wolff aaO § 308 Rn. 13; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 5-6). Jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation der vorsätzlichen Verwendung eines ...
NJW 2015, 1705REWIS RS 2015, 15791
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...308 Rn.4f.; siehe auch Wolff aaO §308 Rn.13; Heine/Bosch inSchönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §308 Rn.5-6). Je-denfalls in der hier vorliegenden Konstellation der vorsätzlichen Verwendung eines im Inla...
REWIS RS 2015, 15796
26. April 2000 3. Strafsenat
...308 StGB a.F.,§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.) zugrunde. Das Landgericht ist dem Sachverstän-digen folgend davon ausgegangen, daß der Beschuldigte bei der Begehungder Taten aufgrund der bei "ihm vor...
REWIS RS 2000, 2428
8. Dezember 2021 3. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
...308 Rn. 19; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 306b Rn. 4; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, § 308 Rn. 6, § 306b Rn. 4 f.; für eine Mindestanzahl von zwanzig Personen: MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 306b Rn....
REWIS RS 2021, 520
17. Oktober 2002 3. Strafsenat
...308 StGB. Wegen der Einzelheiten nimmt derSenat Bezug auf die Darlegungen, mit denen der Generalbundesanwalt seinenAntrag auf Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2StPO begründet h...
REWIS RS 2002, 1144
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
...308 Rn.2.500; Krack aaO §308Rn.9 ca. 5.000; Heine/Boschin Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §308 Rn.3.000) sind we-der aus teleologischen Gründen noch durch das verfassungsrechtliche Schuldprinzip ver...
REWIS RS 2016, 4024
12. Oktober 2001 3. Strafsenat
...308 StGB zu begehen(§ 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB).- 3 -a) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein aufgewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von minde-stens dre...
REWIS RS 2001, 1038
17. August 2001 2. Strafsenat
...308 StGB) und Hinderungsgründe, die der Auslieferung gemäß den Artikeln 3-10 des europäischen Auslieferungsabkommens entgegenstehen könnten, nicht vorliegen. 122. 13Die hiergegen gerichteten Einwendun...
REWIS RS 2001, 1599
10. Juni 2020 5. Strafsenat
...308 Abs. 1, § 1112-7-30 Abs. 2 StGB) schuldig sind. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbre-chen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB stehthier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbr...
REWIS RS 2020, 11517
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...308 StGB) in zwei Fällen und versuchtenErwerb von Betäubungsmitteln (§29 Abs.1Satz1Nr.1, Abs.2 BtMG, §§22, 23 Abs.1 StGB) gewertet.2. Die Anordnung der Maßregel nach §63 StGB (nF) hält sachlich-rechtl...
REWIS RS 2017, 15308
10. Juni 2020 5. Strafsenat
Sprengung eines Geldautomaten: Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
...308 Abs. 1, § 30 Abs. 2 StGB) schuldig sind. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht hier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens ...
REWIS RS 2020, 1839
21. Februar 2017 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender …
...308 StGB) in zwei Fällen und versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) gewertet.6 2. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 St...
REWIS RS 2017, 15263
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...308 Rn. 8 ‚2.500 Euro‘; Krack aaO § 308 Rn. 9 ‚ca. 5.000 Euro‘; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 7 ‚3.000 Euro‘) sind weder aus teleologischen Gründen noch durch das verfass...
NJW 2017, 743REWIS RS 2016, 4009
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens …
...308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 3...
NJW 2016, 1030REWIS RS 2015, 1078
13. Januar 2015 1. Strafsenat
...308 StGB nicht immanent und mithin ein zulässiges Strafzumessungskri-terium. Ebenso verhält es sich mit dem besonders hohen Maß an Pflichtwidrig-keit, das darin zu sehen ist, dass eine unkontrollierte...
REWIS RS 2015, 17298
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29.Aufl., §308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn.4;Lackner/Kühl, StGB,28.Aufl.,§ 308 Rn.2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 308 Rn. 3...
REWIS RS 2015, 1090
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...308 StGB. 28Die Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die zu vollstreckende Strafe übersteigt auch das Mindestmaß von vier Monaten. 29Es liegen keine Gründe v...
REWIS RS 2001, 110
13. Januar 2015 1. Strafsenat
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den …
...308 StGB nicht immanent und mithin ein zulässiges Strafzumessungskriterium. Ebenso verhält es sich mit dem besonders hohen Maß an Pflichtwidrigkeit, das darin zu sehen ist, dass eine unkontrollierte E...
NJW 2015, 967REWIS RS 2015, 17319
22. Dezember 2015 25. Zivilsenat
...308 StGB. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich auch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Denn der Beklagte habe durch die gewerbsmäßige Beseitigung und Verarbeitung von Bauschutt eine Gefahrenquelle a...
REWIS RS 2015, 139
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...308 StGB) angedroht; ob dies indes in einer Weise geschah, die geeignet ist, den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, erheblich zu st...
REWIS RS 2018, 6976
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...308 StGB) angedroht; ob dies indes in einer Weise geschah, die geeignet ist, den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben, erheblich zu st...
REWIS RS 2018, 6984
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...308 StGB und - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für die Zeit im März 2014 nach dem Abfeuern der Mörserkanone. 5B. Zur Person des Angeklagten 6I. Persönliche Entwicklung 7...
REWIS RS 2015, 8128
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