29. Juli 2009 2. Kammer
...307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand (vgl. BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38; BAG 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - Rdz. 21, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 43). 40III. Auf eine ergänzende Vertragsau...
REWIS RS 2009, 2291
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...307 - 309, Rdn. 2; Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rdn. 11 f.; Ulmer/Brandner/Hensen/A. Fuchs, AGB-Gesetz, 10. Aufl., Vorb. v. § 307 BGB, Rdn. 8). Bei der Überprüfung nach § 307 BGB sind die in §§ 308,...
REWIS RS 2008, 2639
7. Dezember 2010 11. Zivilsenat
AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...307 Rn. 135; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 307 Rn. 12; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 171; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEGEBÜHREN
REWIS RS 2010, 708
7. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...307 Rn. 135; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 307 Rn. 12; Wolf in Wolf/Lindacher/ Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 171; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164,...
REWIS RS 2010, 714
6. April 2016 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...307 Abs. 1 und 2 BGB stand.6 Die Klausel sei so zu verstehen, dass sie das Minderungsrecht des Mieters nicht generell ausschließe, sondern ihm die Möglichkeit belasse, einen Rückzahlung...
REWIS RS 2016, 13538
6. April 2016 XII. Zivilsenat
...307 Abs.1 und 2 BGB stand.Die Klausel sei so zu verstehen, dass sie das Minderungsrecht des Mie-ters nicht generell ausschließe, sondern ihm die Möglichkeit belasse, einen Rückzahlungsanspruch wegen ü...
REWIS RS 2016, 13541
6. April 2016 12. Zivilsenat
Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...307 Abs. 1 und 2 BGB stand.7 Die Klausel sei so zu verstehen, dass sie das Minderungsrecht des Mieters nicht generell ausschließe, sondern ihm die Möglichkeit belasse, einen Rückzahlung...
REWIS RS 2016, 13497
6. April 2016 XII. Zivilsenat
...307 BbZur Einschränkung derAufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.BGH, Urteil...
REWIS RS 2016, 13522
19. Juli 2011 16. Kammer
...307 BGB, denn die Klausel sei klar formuliert, auch wenn sie eine "Kann-Bestimmung" enthalte. 14Gegen dieses Urteil, das ihr am 07.04.2011 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 06.05.20...
REWIS RS 2011, 4622
7. Dezember 2011 4. Kammer
...307 Abs. 3 S. 1 BGB. 44d. § 9 des Arbeitsvertrages vom 14.07.2010 ist auch nicht unklar und aus diesem Grund unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB. 45Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich die zur Unw...
REWIS RS 2011, 701
26. Februar 2015
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel "nach billigem Ermessen" in Strom- und Gasbelieferungsverträgen
...307 I S. 1. BGB nicht stand, weil es an der Möglichkeit der Billigkeitskontrolle gem. § 315 III BGB fehlt, der zugleich ein formularmäßig nicht abdingbares Gerechtigkeitsgebot im Sinne des § 307 II Nr...
REWIS RS 2015, 14765
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...307 BGB nicht stand. 5a) Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Klauseln im unternehmerischen Verkehr verwendet wurden, schließt dies, wie sich aus § 310 BGB ergibt, eine Inhaltskontrolle nach ...
REWIS RS 2021, 7747
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten, die sich vorrangig an den vom Bundesgerichtshof bereits aufgezeigten Kriterien orientieren kann.24 (1) Nach § 307 Ab...
REWIS RS 2010, 6075
24. März 2015 23. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Hiergegen hat die Klägerin vorgetragen, bei der Vertragsbestimmung handele es sich deshalb nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, weil sie zwischen den Vertragsparteien im Ein...
REWIS RS 2015, 13504
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Ver-wenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen be-nachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene...
REWIS RS 2008, 1585
4. November 2009 IV. Zivilsenat
...307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und ju-ris mit weiter...
REWIS RS 2009, 787
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1 Bb Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufen-den Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer spä-ter bei Einzug indiv...
REWIS RS 2009, 5699
14. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei dem Mietvertrag der Parteien, insbesondere bei den vorbezeichneten Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne der §§ 305, 307 BGB. 6Au...
REWIS RS 2006, 205
8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...307 BGB überprüft werden.10 Bei der Prüfung, ob durch die vereinbarte Laufzeit eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 BGB vorliege, dürften die Wertungen de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 9390
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...307 BGB ausgerich-tete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten, die sich vorrangig an den vom Bundesgerichtshof bereits aufgezeigten Kriterien orientieren kann. 24 (1) Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2010, 6064
26. August 2009 8. Kammer
...307 Abs. 2 BGB konkretisiert § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Liegen die Voraussetzungen des § 307 Abs. 2 BGB vor, wird eine unangemessene Benachteiligung vermutet. 44b.Unter Zugrundelegung der vorstehenden G...
REWIS RS 2009, 1978
20. Februar 2007 3. Kammer
...307 BGB kontrollfähige Abrede (vgl. BAG v. 27.07.2005 7 AZR 486/04, AP Nr. 6 zu § 307 BGB; BAG v. 18.01.2006 7 AZR 191/05, AP Nr. 8 zu § 305 BGB; Maschmann RdA 2005, 212, 220; Preis/Bender, NZA-RR...
REWIS RS 2007, 5170
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Kläge...
REWIS RS 2016, 16415
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1 Bb; § 503c Abs. 2 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch wäh-rend der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mi...
REWIS RS 2009, 1553
31. Juli 2018
Zustimmungsersetzungsverfahren bei einer Versetzung vom Home Office in den Betrieb
...307 BGB lediglich im Individualverfahren geltend zu machen sei, sei falsch. Wenn die Arbeitgeberin bei ihrer personellen Einzelmaßnahme gegen ein Gesetz verstoße, hier gegen § 307 BGB, sei dieser Vers...
REWIS RS 2018, 5252
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