4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...304 ZPO in Betracht, der in vollem Umfang einer Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegt, § 304 Abs. 2 , 1. HS ZPO. 3Die Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde ist nicht frei von Recht...
REWIS RS 1999, 247
4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...304 ZPO in Betracht, der in vollem Umfang einer Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegt, § 304 Abs. 2 , 1. HS ZPO. 4Die Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde ist nicht frei von Recht...
REWIS RS 1999, 248
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...304 ZPO nicht vorlagen, ist das Grundurteil verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO nur ergehen, wenn ein Anspruch nac...
REWIS RS 2019, 815
28. August 2023 12. Zivilsenat
Streitwert, Bindungswirkung, Beschwer, Streitgegenstand, Anspruch, Klage, Umfang, Erlass, Grundurteil, Wert, Streithelfer, Betragsverfahren, Abweisung, Klageforderung
...304 ZPO gibt es keine besondere Bewertungsvorschrift. Der Streitwert entspricht demjenigen, der für den Anspruch anzusetzen ist, der den Streitgegenstand dieses Verfahrens ausmacht. Dass nur über den ...
REWIS RS 2023, 6075
11. Januar 2018 5. Strafsenat
...304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus. Der Senat versteht den in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2017 verbliebenen Adhäsionsantrag als zulässigen Feststellungs-antrag. Ein Fe...
REWIS RS 2018, 15767
6. September 2017 5. Strafsenat
...304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus(Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31.Aufl. 2016, § 304 ZPORn. 3 f.). Der Senat versteht den in der Hauptver-handlung vom 27. Apr...
REWIS RS 2017, 5714
18. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...304 ZPO durch das Berufungsurteil nicht verletzt (vgl. BGH, Urt. v.27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 f. mit Anm. Grunsky LM § 304ZPO Nr. 71 Bl. 5).Das Berufungsgericht durfte auch die Bewe...
REWIS RS 2001, 978
23. April 2002 X. Zivilsenat
...304 ZPO).a) aa) Hinsichtlich des Vorliegens von Mln sttze sich das Beru-fungsgericht auf die Feststellungen in dem ersten landgerichtlichen Urteil, diees selbst als fehlerhaft bezeichnet habe, ohne da...
REWIS RS 2002, 3520
2. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...304 ZPO lagen ebenso wenig vor, wie die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gem. § 301 ZPO. 11I. 121. 13Die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils gem. § 304 ZPO sind deshalb n...
REWIS RS 2008, 501
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...304 ZPO) zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf Abweisung der Klage ge-richtetes Begehren weiter. Die Klägerinnen beantragen, das Rechtsmittel zu-rückzuweisen. Entscheidungsgründe: I....
REWIS RS 2008, 3022
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...304 ZPO, oder Teilurteile nach § 301 ZPO mit einer Kostenentscheidung versieht (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn.3, 9; Schneider, [ref=a8720c15-d205-4238-91c5-82d7e89b0ff0]MDR 1987, 723[/re...
REWIS RS 2001, 2671
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...304 ZPO[/ref]) erlassen und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Schadensbetrag an das Landgericht zurückverwiesen ([ref=c217cd64-e2d1-4146-bcd4-58b9fd423e0b]§ 538 I Nr. 3 ZPO[/ref]). 3...
REWIS RS 1998, 621
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...304 Rn. 23; MünchKomm.ZPO/Musielak, 5. Aufl., § 304 Rn. 28; BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edition [Stand: 1. März 2020], § 304 Rn. 32; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 304 Rn. 14; Thole in Prütting/G...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
8. April 2016
Teilurteil
...304 ZPO) in Ziffer 2 im Wege des Teilurteils festgestellt wurde, dass die Beklagte verpflichtet ist, „... den Klägern sämtliche Schäden zu ersetzen ...“. Insoweit handelt es sich um ein Teilurteil, we...
REWIS RS 2016, 13300
8. August 2023 1. Strafsenat
Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils
...304 ZPO setzt voraus, dass die klagende Partei einen bezifferten Anspruch geltend macht (BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2023 – 4 StR 66/23 Rn. 4; vom 10. August 2021 – 6 StR 333/21 Rn. 2 und vom 29. Sept...
REWIS RS 2023, 6597
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...304 Abs. 1 ZPO darf das Gericht ein Zwischenurteil über den Grund (im Folgenden auch: Grundurteil) erlassen, wenn der Klageanspruch nach Grund und Betrag streitig und der Grund des Anspruchs zur Entsc...
NJW 2016, 3244REWIS RS 2016, 9209
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...304 Abs. 1 Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 -VI ZR 559/14 -KammergerichtLandgericht Berlin-2-Der VI. Zivilsenat des ...
REWIS RS 2016, 9208
10. Oktober 2019 Moselschifffahrtsobergericht
...304 ZPO kann, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, das Gericht über den Grund vorab entscheiden. Die Voraussetzungen des § 304 ZPO sind in allen Instanzen von Amts wegen zu prüfen (al...
REWIS RS 2019, 2707
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: …
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 38 - Schienenkartell I; s.a. Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 57 - Schi...
REWIS RS 2021, 7040
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...304 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären ist. Gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 a.F. ZPO ist die Sache zur Verhandlung über die Höhe an das Landgericht zurückzuweisen. 13Wie der Senat in seinem ...
REWIS RS 2005, 1232
13. Februar 2003 III. Zivilsenat
...304 ZPO).- 5 -I.Nach Auffassung der Vorinstanzen steht dem Kläger als Zessionar einAnspruch auf Wohnlaubenentgelt nach § 20a Nr. 8 Satz 2 BKleingG und einAnspruch auf (anteilige) Erstattung der öffe...
REWIS RS 2003, 4409
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
...304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 38 - Schienenkartell I; s.a. Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 57 - Schi...
REWIS RS 2021, 7048
20. November 1997 18. Zivilsenat
...304 ZPO, Rn. 2; Zöller-Vollkommer § 304 ZPO, Rn. 6). Dabei ist hier zu berücksichtigen, daß die Klägerin von der WerklohnF.erung des Beklagten einen Betrag in Höhe von knapp 175.000,00 DM einbehalten ...
REWIS RS 1997, 778
3. September 2009 5. Zivilsenat
...304 ZPO. Ein solches ist zulässig, wenn über alle Fragen zum Haftungsgrund definitiv und erschöpfend entschieden wird (das ist hier der Fall), und wenn darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit der ...
REWIS RS 2009, 1880
14. März 2018
Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines abgestellten Kraftrads nach Versetzen
...304 ZPO) zu ermöglichen.
REWIS RS 2018, 12329
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.