8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...303 InsO kommt insoweit nicht in Betracht.8 a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 InsO aF nicht verwirklicht sin...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...303 InsO kommt insoweit nicht in Betracht.a)Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die tatbe-standlichen Voraussetzungen des §303 Abs.1 InsO aF nicht verwirklicht sind. Nach dieser Rege...
REWIS RS 2016, 5726
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...303 InsO Restschuldbefreiung erlangen können. Hierzu müssten Sie jedoch binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens beantragen, dass das Insolvenz-verfahren über Ihr Vermögen eröffnet und Ihnen Rest...
REWIS RS 2008, 1785
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...303 InsO Restschuldbefreiung beantragen kann". Gleichzeitig wurde der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 28. Februar 2001 hat das Insolvenzgericht beide Verfahr...
REWIS RS 2008, 5697
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...303 InsO; das im Gesetz vorgesehene Antragsrecht der Insolvenzgläubiger wurde auch hier auf Gläubiger beschränkt, die ihre Forde-rung im Insolvenzverfahren angemeldet hatten (BGH,Beschluss vom 9. Okto...
REWIS RS 2020, 11903
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle
...303 InsO; das im Gesetz vorgesehene Antragsrecht der Insolvenzgläubiger wurde auch hier auf Gläubiger beschränkt, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hatten (BGH, Beschluss vom 9. Okto...
MDR 2020, 503-504WM2020,468REWIS RS 2020, 880
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...303 InsO Rest-schuldbefreiung erlangen könne; ein entsprechender Antrag sei spätestens bis zum Berichtstermin zu stellen. Den erst nach dem Berichtstermin gestellten An-trag des Schuldners auf Erteilu...
REWIS RS 2006, 2761
2. November 2010 1. Senat
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit. Die Befreiung erfolgt durch eine Restschuldbefreiung, die auch gegenüber denjenigen ...
REWIS RS 2010, 1788
9. März 2016 5. Senat
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...303 InsO) ausgeschlossen ist.18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2016, 14835
20. Januar 2003 2. Zivilkammer
...303 InsO Restschuldbefreiung erlangen könne; weitere Hinweise könne sie aus den beigefügten Merkblättern 5( Merkblatt für Schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Zustellung eines Gläubigerantra...
REWIS RS 2003, 4820
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Mit dem Institut der Restschuldbefreiung soll dem Schuldner ein Weg erö...
REWIS RS 2010, 1364
1. Oktober 2020 IX. Zivilsenat
...303 InsO Restschuldbefreiung erlangen"könne. Einen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung stellte die Schuldnerin am 16.Februar 2004. DiesenAntrag verwarf die Rechtspflegerin des Insolvenzge-richt...
REWIS RS 2020, 11163
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Mit dem Institut der Restschuldbefreiung soll dem Schuldner ein Weg erö...
REWIS RS 2010, 1365
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags
...303 InsO Restschuldbefreiung erlangen" könne.2 Einen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung stellte die Schuldnerin am 16. Februar 2004. Diesen Antrag verwarf die Rechtspflegerin de...
REWIS RS 2020, 2030
25. April 2017
...303 InsO). Derartiges ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. 26 dd) Mit seiner Einwendung, wegen des Eintritts der Bestandskraft des Bescheides vom 9. November 2007 sei die Erteilun...
REWIS RS 2017, 12085
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlich-keiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§286 InsO). Verbindlichkei-ten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen uner...
REWIS RS 2013, 2106
16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...303 InsO). Die Restschuldbefreiung ist eine vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, die aber im Einzelfall nicht zum Tragen kommen kann und deswegen nicht per se die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen fina...
REWIS RS 2006, 1331
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerl...
REWIS RS 2013, 2078
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).2.Der Antrag der Streithelferin ist auch begründet. Das Verfahren ist mit der Erklärung der Klägerin vom 25. Juni 20...
REWIS RS 2012, 1769
23. Februar 2000 2. Zivilsenat
...303 InsO) als auch über das Sonderverfahren der Verbraucher- und Kleininsolvenz gemäß [ref=98b66696-1073-42f3-99fa-cf58f23c081a]§§ 304 Abs. 1, 314 Abs. 3 InsO[/ref] in Verbindung mit den §§ 286 ff Ins...
REWIS RS 2000, 3005
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...303 InsO in Betracht gezogen werden. gg) Auch § 289 Abs. 3 InsO steht einer vorzeitigen Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht entgegen. Allerdings kann nach dieser Vorschrift Restschuldbef...
REWIS RS 2009, 288
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO werden Verbindlichkeiten des Schuldners,...
REWIS RS 2018, 348
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