11. Juli 2013 4. Senat
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...2a AO).20 bb) Der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ist im Streitfall eröffnet. Die Regelung wird insoweit nicht durch § 7g EStG verdrängt. Der Zinslauf ergibt sich deshalb bei Än...
REWIS RS 2013, 4229
18. April 2018 10. Senat
(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
...2a AO ist geklärt) NV: Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist durch die bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. Septe...
REWIS RS 2018, 10591
17. Februar 2010 1. Senat
Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...2a AO für dieses Ergebnis.14 aa) Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in § 233a Abs. 2 AO einerseits und in § 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein Verlust...
REWIS RS 2010, 9298
23. Juli 2019 9. Senat
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids
...2a AO. Selbst wenn man davon ausgehe, dass § 233a Abs. 2a AO nicht auf rechtswidrige Bescheide anzuwenden sei, sei § 174 Abs. 4 AO anwendbar. Hier sei aufgrund der irrigen Beurteilung eines bestimmten...
REWIS RS 2019, 5185
26. Oktober 2010 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
...2a AO auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt .2. NV: Be...
REWIS RS 2010, 2020
12. August 2015 3. Senat
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...2a AO dar.2. NV: Soweit die Nachzahlungszinsen für die Zeit vor Zinswirksamkeit des zu einem Teil-Unterschiedsbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen führenden Ereignisses (Änderung des Veranlagungswa...
REWIS RS 2015, 6779
21. Dezember 2016 1. Senat
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...2a Satz 2 AO sind die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch anhängig .2. NV: § 367 Abs. 2a AO ermög...
REWIS RS 2016, 312
5. Mai 2011 5. Senat
Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO .2. NV: Der nachträgliche Verzicht auf die ...
REWIS RS 2011, 6951
13. Dezember 2022 8. Senat
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
...2a AO). Bei Anwendung des § 233a Abs. 2a AO ist der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesond...
REWIS RS 2022, 9258NJW 2023, 1240REWIS RS 2022, 9258
12. Juli 2017 1. Senat
(Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb …
...2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.15 aa) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich in § 233a Abs. 2a ...
REWIS RS 2017, 8161
29. Oktober 2014 10. Senat
Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...2a AO beruhe, ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, das aber im Rahmen der Verzinsung nach § 233a Abs. 2a AO nicht zurückwirke.4 Die auf Neubescheidung gerichtete Klage...
REWIS RS 2014, 1808
8. Oktober 2019 5. Senat
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
...2a AO.27 aa) Bei einem rückwirkenden Ereignis beginnt der Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist...
REWIS RS 2019, 2889
12. Dezember 2017 10. Senat
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...2a AO zu verstehen ist. Er hat dies sodann zu anderweitiger BFH-Rechtsprechung abgegrenzt, nach der die kommentarlose Einreichung einer Steuererklärung bei dem FA nach Ergehen der Einspruchsentscheidu...
REWIS RS 2017, 841
1. Juni 2016 10. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...2a AO ist nicht entsprechend anwendbar.6. NV: Die durch Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an den Feststellungsbescheid entstehende Zinspflicht ist nicht sachlich unbillig, da § 155 Abs. 2 AO i....
REWIS RS 2016, 10686
28. Juni 2011 10. Senat
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...2a AO gestattet habe. Auch wenn der Gesetzeswortlaut des § 146 Abs. 2b AO keine ausdrückliche Beschränkung des Verzögerungsgeldes auf Steuerpflichtige enthalte, denen eine Bewilligung nach § 146 Abs. ...
REWIS RS 2011, 5384
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...2a AO vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. In dieser Entscheidung hat sie zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll (§ 367 Abs. 2a...
REWIS RS 2010, 2856
14. Januar 2010 10. Senat
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...2a AO vorgesehene Ausnahme für die auf ein rückwirkendes Ereignis oder einen Verlustabzug zurückzuführende Steuerfestsetzung, mit der der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass in bestimm...
REWIS RS 2010, 10433
12. Mai 2022 5. Senat
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
...2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers zu ermitteln.2. NV: Die in der Einspruchsentscheidung fehlende Auseinandersetzung des Finanzamts ...
REWIS RS 2022, 4404
3. Dezember 2019 8. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...2a AO nur hinausgeschoben, wenn die Änderung einer Steuerfestsetzung auf einem rückwirkenden Ereignis oder einem Verlustabzug beruht. Der Erlass eines Grundlagenbescheids ist aber kein rückwirkendes E...
REWIS RS 2019, 880
14. März 2012 10. Senat
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit …
...2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welc...
REWIS RS 2012, 8205
17. März 2022 11. Senat
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
...2a Satz 2 AO).16 bb) Die nach Maßgabe des § 367 Abs. 2a AO zulässige Teileinspruchsentscheidung stellt einen teilweisen Abschluss des Einspruchsverfahrens dar und setzt eine (nur) teilw...
REWIS RS 2022, 3484
21. Dezember 2012 9. Senat
Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...2a AO) in vollem Umfang entspricht. Ob dies indes der Fall ist, ergibt --wie auch die Beschwerdebegründung herausstellt-- ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im A...
REWIS RS 2012, 21
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...2a AO ein Jahr betrage. Ohne Anwendung des § 171 Abs. 10 AO bliebe kein ausreichender Zeitraum für die Auswertung des Ergänzungsbescheids. Die Vorschrift des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO unterscheide nicht...
REWIS RS 2019, 11450
27. April 2020 9. Senat
Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung
...2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für den Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemes...
REWIS RS 2020, 3452
23. April 2010 9. Senat
(NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; …
...2a AO gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht ge...
REWIS RS 2010, 7282