11. Juli 2013 4. Senat
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...2a AO).20 bb) Der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ist im Streitfall eröffnet. Die Regelung wird insoweit nicht durch § 7g EStG verdrängt. Der Zinslauf ergibt sich deshalb bei Än...
REWIS RS 2013, 4229
18. April 2018 10. Senat
(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
...2a AO ist geklärt) NV: Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist durch die bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. Septe...
REWIS RS 2018, 10591
23. Januar 2018
Erlass von Ergänzungsbescheiden zu den Gewerbesteuermessbescheiden
...2a AO). § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG (angefügt durch Art. 2 Nr. 7 Amtshilfsrichtlinie-Umsatzungsgesetz vom 26. Juni 2013, BGBl I 2013, 1809), wonach § 233a Abs. 2a AO nicht anzuwenden ist, wenn die Rückgän...
REWIS RS 2018, 15168
17. Februar 2010 1. Senat
Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
...2a AO für dieses Ergebnis.14 aa) Der unterschiedliche Beginn des Zinslaufs in § 233a Abs. 2 AO einerseits und in § 233a Abs. 2a AO andererseits beruht auf dem Gedanken, dass ein Verlust...
REWIS RS 2010, 9298
23. Juli 2019 9. Senat
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids
...2a AO. Selbst wenn man davon ausgehe, dass § 233a Abs. 2a AO nicht auf rechtswidrige Bescheide anzuwenden sei, sei § 174 Abs. 4 AO anwendbar. Hier sei aufgrund der irrigen Beurteilung eines bestimmten...
REWIS RS 2019, 5185
26. Oktober 2010 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
...2a AO auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt .2. NV: Be...
REWIS RS 2010, 2020
12. August 2015 3. Senat
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...2a AO dar.2. NV: Soweit die Nachzahlungszinsen für die Zeit vor Zinswirksamkeit des zu einem Teil-Unterschiedsbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen führenden Ereignisses (Änderung des Veranlagungswa...
REWIS RS 2015, 6779
21. Dezember 2016 1. Senat
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...2a Satz 2 AO sind die von der Finanzbehörde ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung; insoweit bleibt der Einspruch anhängig .2. NV: § 367 Abs. 2a AO ermög...
REWIS RS 2016, 312
5. Mai 2011 5. Senat
Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO .2. NV: Der nachträgliche Verzicht auf die ...
REWIS RS 2011, 6951
13. Dezember 2022 8. Senat
Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
...2a AO). Bei Anwendung des § 233a Abs. 2a AO ist der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesond...
REWIS RS 2022, 9258NJW 2023, 1240REWIS RS 2022, 9258
12. Juli 2017 1. Senat
(Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb …
...2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.15 aa) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich in § 233a Abs. 2a ...
REWIS RS 2017, 8161
29. Oktober 2014 10. Senat
Zulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
...2a AO beruhe, ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, das aber im Rahmen der Verzinsung nach § 233a Abs. 2a AO nicht zurückwirke.4 Die auf Neubescheidung gerichtete Klage...
REWIS RS 2014, 1808
8. Oktober 2019 5. Senat
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
...2a AO.27 aa) Bei einem rückwirkenden Ereignis beginnt der Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist...
REWIS RS 2019, 2889
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
...2a AO), soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung begangen worden ist. Straffreiheit tritt dann be...
REWIS RS 2019, 5078
12. Dezember 2017 10. Senat
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...2a AO zu verstehen ist. Er hat dies sodann zu anderweitiger BFH-Rechtsprechung abgegrenzt, nach der die kommentarlose Einreichung einer Steuererklärung bei dem FA nach Ergehen der Einspruchsentscheidu...
REWIS RS 2017, 841
1. Juni 2016 10. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...2a AO ist nicht entsprechend anwendbar.6. NV: Die durch Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an den Feststellungsbescheid entstehende Zinspflicht ist nicht sachlich unbillig, da § 155 Abs. 2 AO i....
REWIS RS 2016, 10686
15. November 2017
Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao
...2a AO nicht nur für einen Teilbetrag von 340,17 € am 01.04.2003 beginne; entsprechend sei § 233 a Abs. 7 Satz 2 AO nicht anzuwenden. 12Der Beklagte wies den Einspruch mit der Entscheidung vom 29.06.20...
REWIS RS 2017, 2280
28. Juni 2011 10. Senat
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...2a AO gestattet habe. Auch wenn der Gesetzeswortlaut des § 146 Abs. 2b AO keine ausdrückliche Beschränkung des Verzögerungsgeldes auf Steuerpflichtige enthalte, denen eine Bewilligung nach § 146 Abs. ...
REWIS RS 2011, 5384
27. April 2020
Einkommensfeststellung - Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...2a AO wie für die gesonderte Feststellung nach § 180 I 1 Nr. 2b AO. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen ...
REWIS RS 2020, 8016
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...2a AO vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. In dieser Entscheidung hat sie zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll (§ 367 Abs. 2a...
REWIS RS 2010, 2856
14. Januar 2010 10. Senat
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...2a AO vorgesehene Ausnahme für die auf ein rückwirkendes Ereignis oder einen Verlustabzug zurückzuführende Steuerfestsetzung, mit der der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass in bestimm...
REWIS RS 2010, 10433
23. Juli 2021
Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde
...2a AO bzw. der §§ 29b, 29c und 32a ff. AO (eingefügt durch Art. 17 des Gesetzes vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2541) von folgendem Verständnis ausgegangen (BT-Drs. 18/12611, Seite 74): „Die Regelungen d...
REWIS RS 2021, 3803
20. Dezember 2017
Zinsfestsetzung zur Umsatzsteuer
...2a AO vorliegt. 31a) Gemäß § 233a Abs. 2a AO beginnt der Zinslauf, soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) beruh...
REWIS RS 2017, 223
12. Mai 2022 5. Senat
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
...2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers zu ermitteln.2. NV: Die in der Einspruchsentscheidung fehlende Auseinandersetzung des Finanzamts ...
REWIS RS 2022, 4404
3. Dezember 2019 8. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...2a AO nur hinausgeschoben, wenn die Änderung einer Steuerfestsetzung auf einem rückwirkenden Ereignis oder einem Verlustabzug beruht. Der Erlass eines Grundlagenbescheids ist aber kein rückwirkendes E...
REWIS RS 2019, 880
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