6. Juli 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten …
...297 Rn. 1; Jesse aaO § 297 Rn. 1; Meyer-Goßner aaO § 297 Rn. 2; Frisch aaO § 297 Rn. 2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wir...
NJW 2016, 2675REWIS RS 2016, 8670
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...297 Rn.1; Jesse aaO §297 Rn.1; Meyer-GoßneraaO §297 Rn.2; Frisch aaO §297 Rn.2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach §297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. B...
REWIS RS 2016, 8680
4. Juli 2006 4. Strafsenat
...297 StPO. Seine deshalb unzulässige Re-vision wurde wirksam zurückgenommen (vgl. BGH NStZ 1995, 356). Der Er-mächtigung des Angeklagten bedurfte Rechtsanwalt S. hierzu nicht, da er nicht dessen V...
REWIS RS 2006, 2799
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...297 Rn.5; Paul im KK StPO,6.Aufl. §297 Rn.3 mwN). Rechtsanwalt D.fehlt es zudem bereits an einer Bevollmächtigung als Verteidiger im Zeitpunkt der Revisionseinlegung. Er handelte zwar zunächst als Wah...
REWIS RS 2011, 5552
23. Mai 2023 2. Strafsenat
Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten
...297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 – 3 StR 368/07; vom 20. Mai 2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt...
REWIS RS 2023, 4173
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...297 StPO; BGH, Beschlüssevom 11.Oktober 2007 3StR368/07; vom 20.Mai 2014 5StR531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58.Aufl., §...
REWIS RS 2015, 679
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück-nahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §302, Rn.7 m.w.N.). Sie ist inhaltlich eindeutig un...
REWIS RS 2018, 7828
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme
...297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302, Rn. 7 m.w.N.). Sie ist inhaltlich eindeutig ...
REWIS RS 2018, 7787
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 – 3 StR 368/07; vom 20. Mai 2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2015, 726
9. November 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...297 Rn. 3). Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO ist der einer umfassenden Nachprüfung entgegenstehende Wille des Angeklagten über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wor...
REWIS RS 2017, 2654
10. Juli 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger
...297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um...
REWIS RS 2019, 5618
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung (BGH, Beschluss vom 6....
REWIS RS 2022, 3447