14. August 2008 3. Strafsenat
...297 StPO) gegeben hat. Anders als das Oberlandesgericht Frankfurt meint (NJW 1991, 3164), kann auch nicht darin, dass der Verurteilte die Rechtsmittelfrist hat verstreichen lassen, die Kundgabe eines ...
REWIS RS 2008, 2375
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...297 StPO Bedeutung zu und führt zur Unzulässigkeit der von dem Verteidiger weiterverfolgten Beschwerde. 15Gemäß § 297 StPO kann der Verteidiger für den Beschuldigten, jedoch nicht gegen dessen ausdrüc...
REWIS RS 2015, 7969
17. Januar 2005 2. Strafsenat
...297 StPO kann der durch den Angeklagten gewählte Verteidiger für diesen die im Strafprozess vorgesehenen Rechtsmittel einlegen, sofern die Einlegung des Rechtsmittels nicht dem ausdrücklich erklärten ...
REWIS RS 2005, 5476
6. Juli 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten …
...297 Rn. 1; Jesse aaO § 297 Rn. 1; Meyer-Goßner aaO § 297 Rn. 2; Frisch aaO § 297 Rn. 2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wir...
NJW 2016, 2675REWIS RS 2016, 8670
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...297 Rn.1; Jesse aaO §297 Rn.1; Meyer-GoßneraaO §297 Rn.2; Frisch aaO §297 Rn.2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach §297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. B...
REWIS RS 2016, 8680
5. Juni 2018
...297 StPO ausdrücklich eine eigene Rechtsmittelbefugnis des Verteidigers vorsieht, von der lediglich nicht gegen oder abweichend vom Willen des Beschuldigten Gebrauch gemacht werden darf (vgl. auch OLG...
REWIS RS 2018, 8338
20. März 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...297 StPO). Die doppelte Einlegung durch den Angeklagten und den Verteidiger führt nicht zu unabhängig voneinander zu beurteilenden Revisionen. Vielmehr betreffen die Erklärungen ein und dasselbe Recht...
REWIS RS 2018, 12018
4. Juli 2006 4. Strafsenat
...297 StPO. Seine deshalb unzulässige Re-vision wurde wirksam zurückgenommen (vgl. BGH NStZ 1995, 356). Der Er-mächtigung des Angeklagten bedurfte Rechtsanwalt S. hierzu nicht, da er nicht dessen V...
REWIS RS 2006, 2799
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...297 StPO für Prozessbevollmächtigte, die nicht Verteidiger sind, gerade nicht eröffnet ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 297 Rn. 1). 26b) Raum für eine teleologische Reduktion von § 32d S. 1 S...
REWIS RS 2023, 3754
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...297 StPO für Prozessbevollmächtigte, die nicht Verteidiger sind, gerade nicht eröffnet ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 297 Rn. 1). 15b) Raum für eine teleologische Reduktion von § 32d S. 1 S...
REWIS RS 2023, 6987
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...297 Rn.5; Paul im KK StPO,6.Aufl. §297 Rn.3 mwN). Rechtsanwalt D.fehlt es zudem bereits an einer Bevollmächtigung als Verteidiger im Zeitpunkt der Revisionseinlegung. Er handelte zwar zunächst als Wah...
REWIS RS 2011, 5552
23. März 2017
Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist
...297 StPO resultierenden selbständigen Anfechtungsrecht Gebrauch gemacht hatte, welches auch ohne entsprechenden Auftrag durch den Betr. ausgeübt werden kann. 4II. Nach der mit ordentlichen Rechtsbehel...
REWIS RS 2017, 13465
20. April 2023 1. Strafsenat
...297 StPO steht nur dem nach § 141 StPO bestellten oder dem nach § 137 StPO gewählten Verteidiger zu. 11Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagten...
REWIS RS 2023, 6985
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...297 StPO grundsätzlich vorrangige Wille des Angeklagten, unbeschränkt Berufung einlegen zu wollen, zur Unwirksamkeit der entgegenstehenden Verteidigererklärung (Beschränkung der Berufung) führt, jeden...
REWIS RS 2022, 8402
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück-nahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §302, Rn.7 m.w.N.). Sie ist inhaltlich eindeutig un...
REWIS RS 2018, 7828
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...297 StPO; BGH, Beschlüssevom 11.Oktober 2007 3StR368/07; vom 20.Mai 2014 5StR531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58.Aufl., §...
REWIS RS 2015, 679
23. Mai 2023 2. Strafsenat
Revisionsrücknahme: Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung bei festgestellter Schizophrenie des Angeklagten
...297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 – 3 StR 368/07; vom 20. Mai 2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt...
REWIS RS 2023, 4173
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme
...297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302, Rn. 7 m.w.N.). Sie ist inhaltlich eindeutig ...
REWIS RS 2018, 7787
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...297 StPO; BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 – 3 StR 368/07; vom 20. Mai 2014 – 5 StR 531/13 jeweils mwN). Die Rücknahmeerklärung wahrt auch die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2015, 726
9. November 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...297 Rn. 3). Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO ist der einer umfassenden Nachprüfung entgegenstehende Wille des Angeklagten über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wor...
REWIS RS 2017, 2654
4. November 2005 2. Strafsenat
...297 StPO bei der Rechtsmitteleinlegung der Wille des Beschuldigten maßgeblich ist, hatte ausweislich des Protokolls bereits der Vorsitzende des Schöffengerichts in der Hauptverhandlung hingewiesen. 3...
REWIS RS 2005, 993
1. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Umfang der Unterrichtungspflicht der Verteidigung bei Zustellungen an Betroffene
...297 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Befugnis hat, selbstständig Rechtsmittel einzulegen. 9b) Der Wiedereinsetzungsantrag der Betroffenen leidet darüber hinaus an weiteren durchgreifenden Mänge...
REWIS RS 2023, 1115
10. Juli 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger
...297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um...
REWIS RS 2019, 5618
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung (BGH, Beschluss vom 6....
REWIS RS 2022, 3447
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.