20. September 2022 11. Zivilsenat
...295 BGB nicht vorliegen. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Hierfür fehlt es...
REWIS RS 2022, 5545
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...295a)Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Lei-stungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforder-lichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB...
REWIS RS 2002, 50
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...295 BGB. Denn der Kläger sei zur unmittelba-7 - 6 - ren Übergabe einer Bankbürgschaft in diesem Moment nicht in der Lage gewe-sen. Durch ein nur wörtliches Angebot des Schuldners komme der Gläubiger n...
REWIS RS 2007, 4654
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
...295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Der Antrag de...
REWIS RS 2022, 2993WM 2022, 1371 REWIS RS 2022, 2993MDR 2022, 969REWIS RS 2022, 2993NJW 2022, 2540REWIS RS 2022, 2993
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...295; BGB § 1903a)Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbe-halt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungs-vorbehalts darüber zu e...
REWIS RS 2018, 7497
29. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...295 BGB geprüft hat. Ob das vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der eingeschränkten Sanierung er-wähnte Schreiben des Klägers vom 9. Juli 1999 die Erklärung im Sinne dieser Vorschriften enthält, ...
REWIS RS 2006, 2874
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...295 BGB) lagennicht vor.c) Rechtsfehlerhaft hält es einen Rücktritt des Klägers wegen eigenerVertragsuntreue für ausgeschlossen. Es sieht diese in einer angeblich unbe-rechtigten Zuvielforderung des K...
REWIS RS 2000, 3306
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
...295 BGB ausreichendes wörtliches Angebot schon deshalb nicht entnehmen, weil der Kläger hier die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht nur von der Zahlung des um die Nutzungsentschädigung vermi...
REWIS RS 2022, 6477
20. September 2022 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2022, 5546
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung schließt die Forderung jedenfalls eines nicht nur unerheblich höheren als des geschuldeten Betrags ein ordn...
REWIS RS 2022, 7753
25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...295 BGB genüge ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt habe, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Zwar seien die Erklärungen im Widerrufsschreiben vom 9. August 202...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden …
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichend, wenn die Rückgabe des Tischkickers als Holschuld zu qualifizieren sei. Das Vorliegen der Holschuld müsse sich aber aus dem Vollstreckungstitel ergeben, eine...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG UM ZUGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG
MDR 2021, 448-449WM2021,252REWIS RS 2020, 608
24. März 2006 V. Zivilsenat
...295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen ob-liegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996...
REWIS RS 2006, 4310
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot der Beklagten oder der Streithelferin als auch an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Die Beklagte reagierte auf das ihr am 13. Oktober 2020 zugegangen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
4. Juli 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2023, 4092
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2023, 3985
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB) in einer den Gläubigerverzug begründenden Weise angeboten. Die Widerrufserklärung vom 21. Dezember 2018 enthält kein wörtliches Angebot der Fahrzeugrückgabe. Erstmals mit der Berufungsbegründ...
REWIS RS 2023, 3470
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...295 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 1a)Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vertrags-partner zunächst von einem Bestimmungsrecht Gebrauch macht (hier: Aus-wahl bestimmter Filme ...
REWIS RS 2002, 2464
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...295 BGB abzugeben, da der Kläger mit seinem Rücktritt zum Ausdruck gebracht hatte, dass er die Leistung unter keinen Umständen mehr annehmen werde (Palandt/Grüneberg, aaO, § 295 Rdnr. 4 m.w.N.). Ein s...
REWIS RS 2009, 3429
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB herbeizuführen. Das Schreiben vom 9. März 2019 verhält sich zu einer Rückgabe des Fahrzeugs nicht. Im Anwaltsschreiben vom 5. Juni 2019 hat der Kläger das Fahrzeug der Beklagten lediglich zur ...
REWIS RS 2023, 3260
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...295 BGB wirksam in Annahmeverzug gesetzt habe, da die Voraussetzungen eines solchen Annahmeverzugs hier nicht vorlägen. Unter Berücksichtigung der nach dem Widerruf von den Klägern geleisteten Zahlung...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...295 BGB nicht festgestellt hat. Denn die Entbehrlichkeit eines Angebots der Klägerin folgt aus § 296 Satz 1 BGB. Die Beklagte hat ihre Kinder zu den vereinbarten Behandlungszeitpunkten nicht zur Praxi...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...295 BGB zur Rückgabe des Fahrzeugs unterbreitet, das der tatsächlich geschuldeten Leistung im Wesentlichen entspreche, so dass die Beklagte mit Ablauf der dort gesetzten Frist in Annahmeverzug geraten...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
5. Juli 2022 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit …
...295 BGB reiche diesbezüglich zwar ein wörtliches Angebot der Klägerin zur Abholung des Fahrzeugs aus, was in ihrem auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Rücktrittsschreiben vom 12. März 2018 liege. Jedo...
REWIS RS 2022, 3954NJW 2022, 3010REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1233-1235REWIS RS 2022, 3954MDR 2022, 1463-1465REWIS RS 2022, 3954
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienst-berechtigten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 -II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288; BAG,NJW 2013, 2460 Rn. 17). Darüber hinaus folgt die Entbe...
REWIS RS 2016, 16000