20. September 2022 11. Zivilsenat
...295 BGB nicht vorliegen. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Hierfür fehlt es...
REWIS RS 2022, 5545
14. Dezember 2015 11. Kammer
...295 BGB ausreichend gewesen wäre. Darüber hinaus fehlt auch jedes Vorbringen, wann er wem wie wörtlich seine Arbeit angeboten hat. 42. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel...
REWIS RS 2015, 768
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...295a)Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Lei-stungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforder-lichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB...
REWIS RS 2002, 50
11. Februar 2021 Zivilabteilung 21
...295 BGB; weil hier die Mitwirkungshandlung des Gläubigers vonnöten ist ( vgl. dazu Erman, 16. Auflage 2020, § 294 BGB Rn. 3 ). Das wörtliche Angebot muss nach der Annahmeverweigerung bzw. nach der unt...
REWIS RS 2021, 10349
24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Arbeitsleistung eine Handlung des Arbei...
REWIS RS 2016, 6369
20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...295 BGB) und der Klageabweisungsantrag der Beklagten ergebe (vgl. BGH NJW-RR 1989, 826; dort ausdrücklich als nicht ermessensfehlerhaft gebilligt). Wieder andere bemessen den Streitwert des Feststellu...
REWIS RS 2007, 3304
12. Juni 2014 11. Kammer
...295 BGB ausgereicht hätte. Die Darstellung des Arbeitsgerichts, sie – die Beklagte – habe dem Kläger die Arbeitsmöglichkeit verweigert, sei nicht durch Sachvortrag der Parteien belegt und unzutreffend...
REWIS RS 2014, 4908
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...295 BGB. Denn der Kläger sei zur unmittelba-7 - 6 - ren Übergabe einer Bankbürgschaft in diesem Moment nicht in der Lage gewe-sen. Durch ein nur wörtliches Angebot des Schuldners komme der Gläubiger n...
REWIS RS 2007, 4654
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Um...
REWIS RS 2017, 1216
2. Dezember 2021 Zivilkammer
...295 BGB ist aber dann nicht erforderlich, wenn - wie hier - offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung beharrt (vergleiche Grüneberg in: Palandt, 80. Aufl. 2021, § 295 BGB Rn. 4). 78IV. ...
REWIS RS 2021, 10264
15. März 2022 3. Zivilkammer
...295 BGB liegt nicht vor. Zwar hat die Klägerin der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 01.06.2021 (Anlage DB 3 = Bl. 50 ff. d.A.) angeboten, den Pkw zu einem von der Beklagten zu bestimmenden Termin in...
REWIS RS 2022, 2443
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
...295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Der Antrag de...
REWIS RS 2022, 2993WM 2022, 1371 REWIS RS 2022, 2993MDR 2022, 969REWIS RS 2022, 2993NJW 2022, 2540REWIS RS 2022, 2993
9. April 2014 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...295 BGB. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKRANKENHÄUSERANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2014, 6438
31. August 2016 4. Kammer
...295 BGB aus. Das ist nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bereits zuvor erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde (LAG Mecklenburg-Vorpommern 18.5.2010 – 5 SA 243/09, JURIS Rn. 30). Di...
REWIS RS 2016, 6055
17. Juli 1997 5. Kammer
...295 BGB gilt jedoch ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung der Leistung erforderlich ist. Ist f...
REWIS RS 1997, 36
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...295; BGB § 1903a)Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbe-halt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungs-vorbehalts darüber zu e...
REWIS RS 2018, 7497
10. März 2016 15. Zivilsenat
...295 BGB dadurch begründet, dass der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung wörtlich anbietet (Staudinger-Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 295 Rn.12). Das Insolvenzrecht enthält keine sp...
REWIS RS 2016, 14675
15. April 2015 11. Kammer
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen oder er sei nicht ve...
REWIS RS 2015, 12635
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...295 BGB wörtlich angeboten hat, ist durch Auslegung des Schriftwechsels der Parteien zu ermitteln.26 aa) Ein tatsächliches Angebot wäre nach § 295 BGB entbehrlich gewesen, wenn die an d...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
23. Juli 2021 5. Zivilkammer
...295 BGB. Rückabwicklungsort ist der Wohnort des Klägers. Da die Beklagte das Fahrzeug dort abholen muss, genügt gem. § 295 BGB das wörtliche Angebot, welches hinreichend spezifiziert mit anwaltlichem...
REWIS RS 2021, 3792
11. August 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot der Klägerin durch Ankündigung der Beantragung...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot der Klägerin durch Ankündigung der Beantragung...
REWIS RS 2020, 5090
10. April 2002 6. Zivilkammer
...295 BGB nicht ausreichend. Die Parteien befanden sich lediglich in Vertragsverhandlungen, die Schuldnerin hat bislang noch nicht erklärt, dass sie die Leistung der Gläubigerin nicht annehmen werde. Ei...
REWIS RS 2002, 3745
20. Mai 2003 24. Zivilsenat
...295 BGB. Räume sind durch Übergabe der Schlüssel am Belegenheitsort zurück zu geben, wenn wie hier im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart worden ist (Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Mie...
REWIS RS 2003, 3007
4. März 2010 6. Kammer
...295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis...
REWIS RS 2010, 8743
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