22. Februar 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine …
...294 ZPO glaubhaft gemacht.26 Ihre nicht näher spezifizierte Einrede der Nichtbenutzung gem. § 43 MarkenG haben die Inhaber der prioritätsjüngeren Marke mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2...
REWIS RS 2012, 8939
18. April 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...294 ZPO).30 Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke undifferenziert bestritten. Die Benutzung war daher für beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz...
REWIS RS 2013, 6501
23. Juli 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage …
...294 ZPO genügenden Form glaubhaft gemacht, dass sich infolge der Verletzungsstreitigkeiten zwischen den Parteien ihre wirtschaftliche Lage nach der hiesigen Entscheidung einschneidend verschlechtert h...
REWIS RS 2010, 4466
6. März 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht.1.13 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u...
REWIS RS 2012, 8505
15. Juni 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...294 ZPO keine volle Beweisführung, sondern es eine genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 294, Rdn...
REWIS RS 2012, 5577
14. Juni 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde …
...294 ZPO verlangt insoweit zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 7791
19. August 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der …
...294 Abs. 1 ZPO). Vor allem zu Umfang, Zeitraum und Ort der Benutzung kommt insoweit eine eidesstattliche Versicherung nach § 294 Abs. 1 ZPO in Betracht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage,...
REWIS RS 2010, 3910
19. Juli 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für …
...294 ZPO (nur) glaubhaft zu machen. Der insoweit zu führende Nachweis ist bereits dann als erbracht anzusehen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts...
REWIS RS 2021, 4006
1. April 2022 6. Senat
...294 ZPO. Auf eine Gehörsverletzung hat sich die Klägerin allerdings erstmals in ihrem Schriftsatz vom 27. Januar 2022 bezogen, wobei sie zur Kenntniserlangung von der behaupteten Gehörsverletzung und ...
REWIS RS 2022, 7750
5. August 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...294 ZPO die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer rechtserhaltenden Benutzung der jeweils verfahrensgegenständlichen Widerspruchsmarke (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 43, Rdn. 43 m. ...
REWIS RS 2014, 3622
16. Dezember 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
...294 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG (zur Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes insoweit vgl. Hacker, Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 149 zu § 9).20 Diesen Anforderungen genügt der ...
REWIS RS 2013, 260
27. September 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – …
...294 ZPO verlangt insoweit zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 3333
20. Oktober 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung …
...294 ZPO.25 EPIGRAN in den Jahren 1999 bis 2009, die einen wesentlichen Teil des relevanten Benutzungszeitraums abdecken, in der Gemeinschaft - nämlich in Deutschland - mit Ampu...
REWIS RS 2011, 2149
20. Oktober 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der …
...294 ZPO.25 EPIGRAN in den Jahren 1999 bis 2009, die einen wesentlichen Teil des relevanten Benutzungszeitraums abdecken, in der Gemeinschaft - nämlich in Deutschland - mit Ampu...
REWIS RS 2011, 2125
23. Januar 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – …
...294 ZPO. Die Verpackung, auf die in der eidesstattlichen Versicherung Bezug genommen ist, zeigt die tatsächliche Verwendung der Marke, wobei durch die Wiedergabe mit großem Anfangsbu...
REWIS RS 2014, 8448
12. März 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...294 ZPO verlangt insoweit zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 86
16. Dezember 2021 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Dreieck (Zeichen)/ Dreieck (Bildmarke))" –Einrede der Nichtbenutzung – keine Verwechslungsgefahr – keine rechtserhaltende …
...294 ZPO verlangt keine volle Beweisführung. Vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/ Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 294 Rn. 1; S...
REWIS RS 2021, 263
24. Oktober 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – …
...294 ZPO; vgl. ferner Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, § 43, Rdn. 43; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 294, Rdn. 2). Hiervon ausgehend sind die von der Widersprechenden mit Schrift...
REWIS RS 2012, 2035
21. April 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...294 ZPO) ausreichenden Wahrscheinlichkeit, dass die Widersprechende in den Jahren 2000 – 2005 zwischen … und … Flaschen des Produktes " Azzurro ", eines Prosecco Frizzante abgesetzt hat, wob...
REWIS RS 2010, 7433
27. Januar 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr
...294 ZPO verlangt zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 294 Rn...
REWIS RS 2022, 1676
5. August 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden …
...294 ZPO keine volle Beweisführung verlangt, sondern eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung ausreichend ist (vgl. Thomas/Putzo/-Reichold, ZPO, 33. Aufl.,...
REWIS RS 2013, 3658
9. November 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke …
...294 ZPO zwar alle präsenten Beweismittel in Betracht. Dabei stellt aber die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Glaubhaftmachungsmittel für Umfang, Zeitraum und Ort der bestrittenen Benutzung ...
REWIS RS 2021, 1262
3. Mai 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrsche...
REWIS RS 2018, 9745
25. Juni 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine …
...294 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG ist.40 Allerdings hat die Widersprechende auch Geschäftsberichte (EF29, EF31, B95) vorgelegt. Selbst wenn man insoweit auf eine zusätzliche Gla...
REWIS RS 2013, 4798
2. Juli 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine …
...294 ZPO bedeutet insoweit aber keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 6832