7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
...293 FamFG entsprechend anzuwenden. 2. Die Verfahrenserleichterung gemäß § 293 Abs. 3 FamFG, nach der für das Gericht die Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis besteht, k...
REWIS RS 2024, 1660
20. August 2014 12. Zivilsenat
Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
...293 FamFG handelt und ob deshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 293 Abs. 1 FamFG obligatorisch ist, hat das Beschwerdegericht seine Entscheidung hinsichtlich der Betreuungserwe...
REWIS RS 2014, 3422
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...293 FamFG handeltundob deshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß §293 Abs.1 FamFG obligatorisch ist, hat das Beschwerdegericht seine Entscheidung hin-sichtlich der Betreuungserweite...
REWIS RS 2014, 3379
28. April 2016
Erweiterung der Betreuung
...293 FamFG) sind gegeben. Dies folgt aus dem Ergebnis der gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere aus - dem ärztlichen Gutachten des Sachverständigen Herrn Dr. N.N. vom 14.01.2015, - den Stellungnahme...
REWIS RS 2016, 12067
11. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...293 Rn.3; HK-BUR §293 FamFG Rn.44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5.Aufl. §293 Rn.21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3.Aufl. §303 FamFG Rn.89; Knittel Betreuungsrecht [Stand:1.Oktober 2009] §29...
REWIS RS 2013, 379
11. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung …
...293 Rn. 3; HK-BUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. Aufl. § 293 Rn. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. Aufl. § 303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktobe...
REWIS RS 2013, 412
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - …
...293 Abs. 2 FamFG findet in diesen Fällen keine Anwendung.2. Wird für eine bereits bestehende Betreuung isoliert ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so ist in der Beschlussformel der Zeitpunkt zu be...
REWIS RS 2012, 4297
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...293a)Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (an-derer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um ei-ne Erweiterung des Einwilligungsvor...
REWIS RS 2012, 4283
4. März 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...293 Abs. 2 FamFG genannten Verfahrenserleichterungen eingreifen (vgl. Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 293 FamFG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 293 Rn. 1). Daher ist i...
REWIS RS 2015, 14557
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...293 Abs. 2 FamFG genannten 89-5-Verfahrenserleichterungen eingreifen (vgl. Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5.Aufl. § 293 FamFG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4.Aufl. §293 Rn. 1).Daher ist ...
REWIS RS 2015, 14570
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...293; FamFG § 26Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen ...
REWIS RS 2017, 10396
30. Juli 2014 12. Zivilsenat
Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...293 FamFG bestanden hat. Zwar sieht § 293 Abs. 2 FamFG in bestimmten Fällen Verfahrenserleichterungen vor. Die Voraussetzungen des hier allein einschlägigen § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, wonach es ...
REWIS RS 2014, 3684
30. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...293 FamFG bestan-den hat. Zwar sieht §293 Abs.2 FamFGin bestimmten Fällen Verfahrenser-leichterungen vor. Die Voraussetzungen des hier allein einschlägigen §293 Abs.2 Satz1 Nr.2 FamFG, wonach es einer...
REWIS RS 2014, 3676
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang …
...293 FamFG unter weitgehendem Verweis auf die Vorschriften über die Anordnung einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts fest. § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG sieht allerdings vor, dass es der p...
REWIS RS 2016, 17036
23. Februar 2022 12. Zivilsenat
Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens …
...293 bis 295 FamFG).22 § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist auf die Verlängerung einer Betreuung auch nicht entsprechend anwendbar. Hierfür fehlt es bereits an der dafür erforderlichen pl...
REWIS RS 2022, 1071NJW 2022, 1618REWIS RS 2022, 1071MDR 2022, 1178REWIS RS 2022, 1071