10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...29 ZPO Rdn. 25; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 31; Münchner Kom-mentar/Patzina, ZPO, 2. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 81; Musielak/Schmid, ZPO,3. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 22) a...
REWIS RS 2003, 2765
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...29 Rdn. 25; Patzina in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. § 29 Rdn. 70; Heinrich in Musielak, ZPO 7. Aufl. § 29 Rdn. 16, 28, 33; Hüßtege aaO § 29 Rdn. 5; BayObLG VersR 1985, 741). Von anderen wird danach untersc...
REWIS RS 2009, 524
7. Januar 2014 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...29 ZPO beim Landgericht Dortmund begründet ist. Die Kläger stützten ihre Klage auf die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten der Beklagten. Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zu...
REWIS RS 2014, 8910
7. Januar 2014 X. Zivilsenat
...29 ZPO beim Landgericht Dortmund begründet ist. Die Kläger stützten ihre Klage auf die Ver-letzung von Aufklärungs-und Beratungspflichten der Beklagten. Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zu...
REWIS RS 2014, 8911
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...29 ZPO am Sitz derSozietät, weshalb eine Verweisung an das Wohnsitzgericht des Beklagten be-antragt werden müsse. Der Kläger hat dem widersprochen, jedoch —vorsorglichfientsprechende Verweisung beantra...
REWIS RS 2003, 167
17. Mai 2011 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...29 ZPO) nicht in Erwägung gezogen hat. Dies begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Willkür. Eine Prüfung der Zuständigkeit anhand von § 29 ZPO mag nahegelegen haben, weil der Inhalt der zusammen ...
REWIS RS 2011, 6626
17. Mai 2011 X. Zivilsenat
...29 ZPO) nicht in Erwägung gezogen hat. Dies begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Willkür. Eine Prüfungder Zuständigkeit anhand von §29 ZPO mag nahegelegen haben, weil der Inhalt der zusammen mi...
REWIS RS 2011, 6644
9. Juni 2015 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...29 Rn. 25 Stichwort: Kaufvertrag; BGH Beschluss vom 24. September 1987 - I ARZ 749/86, juris). Danach ergab sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Lüneburg aus § 29 Abs. 1 ZPO, so dass die Vorausset...
NJW 2015, 2737REWIS RS 2015, 10171
9. Juni 2015 X. Zivilsenat
...29 Rn.25 Stichwort: Kaufvertrag; BGH Beschluss vom 24.Sep-tember1987 -IARZ749/86, juris).Danach ergab sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Lüneburg aus §29 Abs.1 ZPO, so dass die Voraussetzungen f...
REWIS RS 2015, 10131
7. November 2012 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm …
...29 ZPO, ohne dass es hierzu einer weiteren, auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gerichteten Willensübereinstimmung der Parteien bedürfe. Denn § 29 Abs. 2 ZPO, dessen besondere Vorausset...
REWIS RS 2012, 1667
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...29 ZPO nicht begründet ist. 11 a) Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach materiel-lem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllungs...
REWIS RS 2007, 5603
7. November 2012 VIII. Zivilsenat
...29 ZPO, ohne dass es hierzu einer weiteren, auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit ge-richteten Willensübereinstimmung der Parteien bedürfe. Denn §29 Abs.2 ZPO, dessen besondere Voraussetz...
REWIS RS 2012, 1663
11. November 2003 X. Zivilsenat
...29 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03 - Kammergericht ...
REWIS RS 2003, 807
10. Februar 2010 4. Zivilsenat
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und …
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss ergr...
REWIS RS 2010, 9518
11. September 2018 10. Zivilsenat
Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet.2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen den Vertragspartner des Fluggastes ge...
MDR 2019, 310-311REWIS RS 2018, 3971
10. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO be-nachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss erg...
REWIS RS 2010, 9495
21. März 2013 IX. Zivilsenat
...292/96, RIW 1997, 687; Geimer, IZPR, 6.Aufl., Rn. 2587; Nagel/Gottwald, IZPR, 6.Aufl., §10 Rn.26, 29 mwN; Kindl, ZZP 111 (1998),177, 184). Das von den Klägerinnen vorgelegte Privatgutachten des syrisc...
REWIS RS 2013, 7093
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...293 f; v. 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, Umdruck S. 5; vgl. zu § 543 Abs. 2 ZPO a.F. auch BGH, Beschl. v. 13. August 2003 - XII ZR 303/02, NJW 2003, 3352). Ob hierfür im Gegensatz zur Ansicht der Revis...
REWIS RS 2004, 4144
18. Januar 2011 10. Zivilsenat
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...29 Abs. 1 ZPO entstanden.26 Das Erfordernis "aus einem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen (Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 5) und schon dann erfüllt, wenn die Streitigkei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZGERICHTEJUSTIZ
REWIS RS 2011, 10405
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...29 ZPO oder §34ZPO gestützt hat,erweist sich das Berufungsurteil ebenfalls im Ergebnis aus Gründen als richtig, welche die Zulassung der Revision nicht erfordern (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, aaO, §544 Rn...
REWIS RS 2013, 8342
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...29 ZPO oder § 34 ZPO gestützt hat, erweist sich das Berufungsurteil ebenfalls im Ergebnis aus Gründen als richtig, welche die Zulassung der Revision nicht erfordern (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, aaO, § 54...
REWIS RS 2013, 8300
18. Januar 2011 X. Zivilsenat
...29 Abs. 1 ZPO begründet ist. 24 aa) Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 der Verordnung ist aus einem Vertragsverhält-nis im Sinne von § 29 Abs....
REWIS RS 2011, 10410
12. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...290/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 290/06 Verkündet am: 12. Juni 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem ...
REWIS RS 2007, 3489
21. Januar 2009 Xa- Zivilsenat
...29. Juli 2008 hat das Oberlandesgericht die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Es hält seine Zuständigkeit für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs....
REWIS RS 2009, 5550
21. Juni 2022 10. Zivilsenat
Zuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort
...29 ZPO sei ebenfalls nicht eröffnet. Bei einem einheitlich gebuchten Flug mit Umsteigen sei der Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort, da dort keine wesentlichen vertragscharakteristischen Leistu...
REWIS RS 2022, 3756MDR 2022, 1268-1269REWIS RS 2022, 3756