Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.01.2014, Az. X ARZ 578/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X [X.] 578/13
vom
7. Januar 2014
in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über das Vermögen einer beklagten [X.] hindert die Gerichtsstands-bestimmung nach §
36 Abs.
1 Nr.
3 ZPO nicht (Bestätigung von [X.], [X.] vom 21. Januar 2009 -
Xa [X.] 273/08).
[X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 -
X [X.] 578/13 -
OLG [X.]

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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat am
7. Januar 2014 durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr.
Meier-Beck, [X.], die Richte-rin Schuster, [X.] Deichfuß und die Richterin Dr. [X.]
beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Gründe:
[X.] Die klagenden Eheleute nehmen die vormalige Beklagte zu
1, über de-ren Vermögen nach dem Beschluss des vorlegenden [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (im Folgenden: Schuldnerin)
als Verkäu-ferin und die Beklagte zu
2 als finanzierende Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb einer in L.

belegenen Eigentumswohnung als Kapitalanlage auf
Schadensersatz in Anspruch. Nach dem Klagevortrag haben sich die Kläger auf der Grundlage einer fehlerhaften Beratung durch Mitarbeiter der [X.]

GmbH ([X.]
), mit Sitz in [X.]

, zum Kauf entschlossen. Im
Zuge der Beratungsgespräche sei das als Anlage [X.] vorgelegte Exposé der Schuldnerin
verwendet worden, das die Risiken der Kapitalanlage beschönige. Die Wohnung sei sittenwidrig überteuert gewesen. Die Beklagten müssten sich die Fehlberatung durch die Mitarbeiter der [X.]

zurechnen lassen. Sie hätten
zudem eigene Aufklärungspflichten verletzt.
Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift hatte die Schuldnerin
ihren Sitz im Bezirk des [X.], die Beklagte zu 2 ist im Bezirk des Landgerichts Hannover
ansässig. Die Kläger haben Klage gegen beide Beklag-1
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ten beim [X.] erhoben. Nachdem die Beklagte zu
2 die [X.] gerügt hatte, haben die Kläger
beantragt, das [X.] möge das [X.] am Main als zuständiges Gericht be-stimmen.
Das [X.] möchte diesen Antrag ablehnen, weil seiner An-sicht nach ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nach §
29 ZPO beim [X.] begründet ist. Die Kläger stützten ihre Klage auf die Ver-letzung von Aufklärungs-
und Beratungspflichten der Beklagten. Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zum Kaufvertrag über die erworbene Immo-bilie (Schuldnerin) bzw. zum Darlehensvertrag (Beklagte zu
2). Auch bei der Verletzung sekundärer Aufklärungs-
und Beratungspflichten liege der Erfül-lungsort dort, wo die vorgeblich unzureichende Beratung stattgefunden habe. Jedenfalls bei der isolierten Geltendmachung darauf gestützter [X.] sei dort auch ein Gerichtsstand nach §
29 ZPO begründet. [X.] sei hier ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand beim [X.] als dem für den Sitz der [X.]

zuständigen Gericht gegeben.
Das [X.] sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch
Beschlüsse
des [X.] vom 18.
November 2009 und vom 10.
Februar 2010 (IV
ZR
36/09, [X.], 645) und des [X.]
([X.], 1382) gehindert.
I[X.] Die Vorlage ist nach §
36 Abs.
3 Satz
1 ZPO zulässig.
Die vom vorlegenden Gericht beabsichtigte Entscheidung setzt nach dem von ihm zu Grunde gelegten und im vorliegenden Zusammenhang maß-geblichen rechtlichen Ausgangspunkt voraus, dass der Gerichtsstand des [X.] nach §
29 ZPO bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprü-chen wegen Verletzung von Aufklärungs-
und Beratungspflichten als Neben-pflichten an dem Ort begründet ist, an dem diese Nebenpflichten zu erfüllen sind, also die Beratung stattgefunden hat. Damit würde das vorlegende Gericht von der Rechtsprechung des [X.] (Beschlüsse vom 18.
Novem-3
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ber 2009 und vom 10.
Februar 2010 -
IV
ZR 36/09, [X.], 645) und des [X.] ([X.], 1382) abweichen, wonach bei einem [X.] wegen Verletzung einer Nebenpflicht der Erfüllungsort im Sinne von §
29 ZPO am Erfüllungsort der Primärverpflichtung zu sehen ist (s. auch [X.], Urteil vom 30.
September 1976 -
II
ZR
107/74, [X.], 1230).
Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß §
240 Satz
1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsstreit gegen die Schuldnerin unterbrochen ist. Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten [X.] hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach §
36 Abs.
1 Nr.
3 ZPO nicht ([X.], Beschluss vom 21.
Januar 2009 -
X
[X.]
273/08, juris,
Rn.
12). Die Ent-scheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, son-dern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbereitenden Charakter (BayObLGZ 1985, 314, 315
f.; vgl. auch zum Prozesskostenhilfeverfahren [X.], Beschluss
vom
23.
März 1966 -
Ib
ZR
103/64, NJW 1966, 1126).
II[X.] Über die Vorlagefrage ist jedoch nicht zu entscheiden. Für eine Ge-richtsstandsbestimmung ist kein Raum, da ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach §
32b Abs.
1 Nr.
1 oder 2 ZPO am Sitz der Schuldnerin
be-gründet ist.
1. Die Schuldnerin und die Beklagte zu 2
sind Streitgenossen im Sinne des §
60 ZPO. Die Norm beruht weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ist deshalb grundsätzlich weit auszulegen. Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden
Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese [X.] in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt. Ein solcher Zusammenhang ist auch im Streitfall gegeben. Er ergibt sich daraus, dass die Kläger die Beklagten auf Ersatz derselben Schäden in Anspruch nehmen, die ihnen im [X.] mit der als einheitlicher Lebenssachverhalt zu beurteilenden Kapitalanlage entstanden sind. Der sachliche Zusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, 7
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dass
die Ansprüche gegen die Schuldnerin und die Beklagte zu 2
auf unter-schiedliche Verträge gestützt sind, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtli-chen Zusammenhang stehen. Die erhobenen Ansprüche sind ihrem Wesen nach gleichartig, weil die Kläger ihre Klage darauf stützen, dass die Beklagten einen Beitrag zum Vertrieb der Kapitalanlage geleistet haben, obwohl sie hätten erkennen können und müssen, dass das Anlageobjekt überteuert sei und das Exposé, mit dem es beworben wurde, Fehler aufweise (vgl. [X.], Beschluss vom 3.
Mai 2011 -
X
[X.]
101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn.
18).
2. Die Schuldnerin und die Beklagte zu 2 haben auch verschiedene all-gemeine Gerichtsstände.
3. Es besteht jedoch ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand.
a) Dieser ergibt
sich allerdings nicht aus §
29 ZPO.
Es ist schon nicht ersichtlich, welche Gründe es rechtfertigen sollten, von der Rechtsprechung des [X.] abzuweichen, wonach bei einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht der [X.] im Sinne von §
29 ZPO am Erfüllungsort der Hauptpflicht zu sehen ist ([X.], Urteil vom 30.
September 1976 -
II ZR 107/74, [X.], 1230, Beschlüsse vom 18.
November 2009 und vom 10.
Februar 2010 -
IV ZR 36/09, [X.], 645). Das vorlegende [X.] kann sich für seinen Standpunkt auch nicht auf die von ihm angeführten Entscheidungen der [X.]e [X.] und [X.] berufen. Das [X.] [X.] ([X.], 630) ist davon ausgegangen, dass der dortige Kläger die Verletzung von (Haupt-)Pflichten aus einem eigenständigen Beratungsvertrag geltend machte, der neben dem Kaufvertrag mit einer der Beklagten zustande gekommen sei. Das [X.] [X.] (NJW-RR 2012, 831) hat die dort in Rede stehende Beratungspflicht ausdrücklich als primäre Leistungspflicht angesehen.
Der
Sachverhalt bietet ferner keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die [X.]

als Erfüllungsgehilfin
der
Beklagten zu 2 und der Schuldnerin an-
zusehen ist. Nach der Rechtsprechung des
[X.] ist das Verhal-10
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ten des Anlagenvermittlers dem finanzierenden Institut nach §
278 BGB grund-sätzlich nur insoweit zuzurechnen, als dieses
den Bereich der Anbahnung des [X.] betrifft, während Angaben zu dem zu finanzierenden Geschäft außerhalb des Pflichtenkreises der Bank liegen ([X.], Urteil vom 29. April 2003 -
XI ZR 201/02, [X.], 1692). Im Verhältnis zur Schuldnerin setzte eine sol-che Zurechnung das Zustandekommen eines [X.] voraus, was nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.], Urteil vom 18. Juli 2008 -
V [X.], [X.], 3059; [X.], Urteil vom 31. Oktober 2003 -
[X.]Z 156, 371, 374) nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt, ferner ein Auftreten der Mitarbeiter der [X.]

für die Schuldnerin.
b) Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht jedoch nach
§
32b Abs.
1 Nr.
1 oder 2 ZPO.
Nach dieser Bestimmung ist für Klagen, mit
denen ein Schadensersatz-anspruch wegen einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktin-formation oder deren Verwendung erhoben wird,
ausschließlich das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen zuständig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten oder Anbieter gerichtet ist.
Die Kläger stützen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche u.a. darauf, dass die Mitarbeiter der [X.]

im Rahmen der Beratung ein Exposé
der Schuldnerin
über die zehn Wohnungen umfassende Eigentumswohnungs-anlage in L.

vorgelegt hätten, welches unzutreffende Angaben enthalte.
Dieses Exposé sei auch der Beklagten zu
2 bekannt gewesen. Da das Exposé nach Inhalt und Aufmachung für eine Vielzahl potentieller Kapitalanleger be-stimmt ist, handelt es sich um eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne
von §
1 Abs.
2 KapMuG.
Für die Klage, die sich auch gegen die Schuldnerin
als Anbieterin
der beworbenen Vermögensanlage richtet, ist mithin nach §
32b Abs.
1
ZPO das Gericht an deren
Sitz ausschließlich zuständig. Die Schuldnerin hatte jedenfalls 15
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zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren Sitz in [X.].
4. Da nach allem gemäß
§
32b Abs.
1
ZPO ein gemeinsamer Gerichts-stand in [X.] besteht und es deshalb einer Bestimmung des ört-lich zuständigen Gerichts nicht bedarf, ist der Antrag auf Zuständigkeitsbestim-mung kostenpflichtig (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
Februar 1987

I
[X.]
703/86, [X.] 1987, 735) durch den nach §
36 Abs.
3 Satz
2 ZPO zur Entscheidung berufenen [X.] zurückzuweisen.

Meier-Beck
[X.]
Schuster

Deichfuß
[X.]
Vorinstanz:
OLG [X.], Entscheidung vom 07.11.2013 -
11 [X.]/13 -

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