28. April 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...29; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).11 (2) Eine zweite Auffassung geht ebenfalls von der Anwendbarkeit der Regelung des § 29 GBO aus. Sie meint aber in Anlehnung an die G...
REWIS RS 2011, 7242
28. April 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
...29; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).11 (2) Eine zweite Auffassung geht ebenfalls von der Anwendbarkeit der Regelung des § 29 GBO aus. Sie meint aber in Anlehnung an die G...
REWIS RS 2011, 7234
28. April 2011 V. Zivilsenat
...29; wohl auch Hü-gel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).(2) Eine zweite Auffassung geht ebenfalls von der Anwendbarkeit der Regelung des §29 GBO aus. Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Voll...
REWIS RS 2011, 7239
28. April 2011 V. Zivilsenat
...29; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).(2) Eine zweite Auffassung geht ebenfalls von der Anwendbarkeit der Regelungdes §29 GBO aus. Sie meint aber in Anlehnung an die Grundsätze zur Vollma...
REWIS RS 2011, 7206
22. September 2016 V. Zivilsenat
...29 Rn. 59; Bauer/v. Oefele, GBO, 3.Aufl., § 29 Rn. 153; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 29 Rn. 155). (2) Mit der Neufassung von § 21 Abs. 3 BNotO u. § 34 GBO hat der Ge-setzgeber die Möglichk...
REWIS RS 2016, 5074
22. September 2016 5. Zivilsenat
Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...29 Rn. 59; Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 153; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 29 Rn. 155).14 (2) Mit der Neufassung von § 21 Abs. 3 BNotO u. § 34 GBO hat der Gesetzg...
WM 2017, 20 REWIS RS 2016, 5094
28. April 2011 5. Zivilsenat
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
...293, 1294; Bauer in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rn. I 16; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 18).11 bb) Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTBAU- UND ARCHITEKTENRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 7211
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 90/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 90/11vom13. Oktober 2011in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGBO § 29, ZPO § 867Di...
REWIS RS 2011, 2400
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen sein, sich also aus einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten 272829-12-Urkunde ergeben. Dass ein solcher Nachweisfür die Eintragung des Rechts nicht notwendig war, folgt nic...
REWIS RS 2015, 14844
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...29 GBO nachgewiesen werden. Das sei nicht geschehen. Die Urkunde aus dem Jahr 2005 reiche dazu nicht. Die GbR sei dort anders bezeichnet als die Gläubigerin im Grundbuch. Es sei nicht ersichtlich, auf...
REWIS RS 2011, 2382
6. März 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung …
...29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 294 aE). Ein solcher Vermerk kann bei unklaren Eintragungen von Amts wegen einzutragen sein ...
REWIS RS 2014, 7343
28. April 2011 V. Zivilsenat
...293, 1294; Bauer in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rn. I 16; Schö-ner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 18). 11 bb) Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in dem Vertrag...
REWIS RS 2011, 7195
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des …
...29. November 2004 die Notare R. und Dr. M. , jeder für sich allein, "alle Verfahren und Handlungen vorzunehmen, die der Wegfertigung der Vorlasten zu dienen geeignet erscheinen".3 ...
REWIS RS 2015, 14816
12. November 2020 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung …
...29 BGB, § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG; aA Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 70 Rn. 9; Heinemann, FGPrax 2016, 11; kritisch auch Renner, Rpfleger 2007, 367 f.). Nach § 11...
VOLLMACHTVORSORGEVOLLMACHTBEGLAUBIGUNGGRUNDSTÜCKGRUNDBUCH
MDR 2021, 555-556WM2021,1914REWIS RS 2020, 662
21. April 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht …
...29 GBO nachgewiesen werden, dass die in dem Kaufvertrag vorgesehenen Begrenzungen der Vollmacht eingehalten werden. Einen solchen Nachweis sieht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht erbrac...
WM 2016, 1218 REWIS RS 2016, 12555
12. August 2011 V. Zivilsenat
...29. Dezember 2009 kaufte die Beteiligte zu1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von der D. GmbH das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundeig...
REWIS RS 2011, 4036
12. August 2011 5. Zivilsenat
Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...29. Dezember 2009 kaufte die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von der D. GmbH das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundeigentum. Die für die Beteiligte z...
REWIS RS 2011, 4030
21. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...29 GBO zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den, für den sie in das Grundbuch eingetragen worden se...
REWIS RS 2013, 7134
21. März 2013 V. Zivilsenat
...29 GBO zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den,für f-ladueine Löschung nach § 22 GBO nicht in Betr...
REWIS RS 2013, 7084
17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...29 GBO verlangen. Es komme nicht darauf an, wie wahrscheinlich der Eintritt der in der Scheidungsklausel genannten Voraussetzungen sei. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich nicht um eine abstrakte ...
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...29 GBO- 3 -nachgewiesen, daß derjenige, der die Eintragung der Grundschulden bean-tragte und bewilligte (H. ), sich dabei auf eine Belastungsvollmacht desEigentümers berufen konnte. Denn dies...
REWIS RS 2004, 4148
21. April 2016 V. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen werden, dass die in dem Kauf-vertrag vorgesehenen Begrenzungen der Vollmacht eingehalten werden. Einen solchen Nachweis siehtdas Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht er-bra...
REWIS RS 2016, 12551
11. Februar 2010 5. Zivilsenat
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein …
...29 GBO nachgewiesen worden sei. Gegen die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der weiteren Beschwerde.3 Das Ob...
REWIS RS 2010, 9482
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...297, 1298; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 162). Dieser ist demgemäß auch allein berechtigt, die Löschung der Vormerkung zu bewilligen.15 cc) Voraussetzungen für die beantragte Löschung der Vorm...
REWIS RS 2012, 6791
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...29 GBO geforderten grundbuchmäßigen Form. Der Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus der Vereinbarung vom 28. Juni und 5. Juli 2001 genüge für diesen Zweck nicht; denn er gewähre de...
REWIS RS 2010, 834