12. September 2019 3. Senat
Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
...29/02 [ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030407.1bvr212902] - NVwZ 2003, 856 <857>).30 bb) Auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren auf Vollzugsebene kann die Klägerin ihrem Begehren nicht...
REWIS RS 2019, 3651
30. April 2004 6. Zivilsenat
...29 Abs. 3 Satz 2 AMG festgestellt, dass für das Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel der Antragsgegnerin mit den am 13.11.2002 angezeigten Änderungen gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG neue Zulassungen zu...
REWIS RS 2004, 3382
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...29 AMG in das Gesetz eingefügt worden, nach der pflanzliche Arz-neimittel Arzneimittelsind, die als Wirkstoff ausschließlich einen oder mehrere pflanzliche Stoffe oder eine oder mehrere pflanzliche Zu...
REWIS RS 2012, 2102
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung - Gelomyrtol
...29 AMG in das Gesetz eingefügt worden, nach der pflanzliche Arzneimittel Arzneimittel sind, die als Wirkstoff ausschließlich einen oder mehrere pflanzliche Stoffe oder eine oder mehrere pflanzliche Zu...
REWIS RS 2012, 2064
30. September 2004 I. Zivilsenat
...29 Abs. 2 SGB V das Nähere. Der Rahmenvertrag hat gemäß § 129 Abs. 3 Nr. 1 SGB V Rechtswirkung für Apotheken, wenn sie einem Mitglieds-verband der Spitzenorganisation angehören und die Satzung des Ver...
REWIS RS 2004, 1389
21. März 2013 3. Senat
Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG unterscheidet diese Änderungen von weiterreichenden Indikationsänderungen, welche nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMG eine Neuzulassungspflicht des Arzneimittels auslösen. Mi...
REWIS RS 2013, 7111
9. April 2014 3. Senat
Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung
...29 AMG (vgl. BTDrucks 11/5373 S. 22 und S. 32; BTDrucks 11/6283 S. 9; BTDrucks 11/6575 S. 4).8 Zur Begründung des positiven Beitrags der Wirkstoffe eines Kombinationsarzneimittels gehör...
REWIS RS 2014, 6416
3. März 2011 3. Senat
Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
...29. Januar 2009 erklärte die Klägerin sich bereit, bis auf Weiteres auf die Einfuhr aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, zu verzichten und keine nach dem 14. März 2008 (Datum d...
REWIS RS 2011, 8897
26. Juli 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines …
...299 160 14 U vom 16. September 1999 beim Europäischen Patentamt angemeldeten europäischen Patentes 1 212 072 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- ...
REWIS RS 2011, 4405
26. März 1999 6. Zivilsenat
...29 AMG und auf deliktsrechtliche Vorschriften hat die Klägerin 6b e a n t r a g t, 7 den Beklagten zu verurteilen, 8 es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzende...
REWIS RS 1999, 530
25. Januar 2019
Inhalt und Umfang der geschuldeten Auskunft nach § 84 a AMG
...29 Abs. 1 AMG, im Übrigen müssen Aufzeichnungen geführt werden. Das Tatbestandsmerkmal „sämtliche weitere Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sei...
REWIS RS 2019, 10991
26. April 2021
Kein Anordnungsgrund ohne Inanspruchnahme einer zusprechenden Entscheidung
...29.06.2020. 10Mit Schreiben vom 29.09.2020 informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller, dass zur weiteren Bearbeitung eine Bewertung des MDK eingeholt werde. Sobald die Stellungnahme vorliege, e...
REWIS RS 2021, 6506
22. Januar 1997 6. Zivilsenat
...29. März 1996 eingelegte Berufung der Klägerin, die sie - nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am 25. April 1996 eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat. 25Die Klägerin...
REWIS RS 1997, 225
29. Juni 2023 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - …
...29.8.2018 eine Erweiterung der Indikation von Translarna auf gehunfähige Patienten bei nmDMD. Die EMA empfahl durch den Ausschuss für Humanarzneimittel, den Antrag abzulehnen (Gutachten des Ausschusse...
REWIS RS 2023, 5382
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