5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...288 ZPO, und der bisherige Gläubiger der Erteilung der Vollstre-ckungsklausel an den Rechtsnachfolger zustimmt. § 138 Abs. 3 ZPO ist nicht an-wendbar. ZPO § 730 Der Rechtspfleger kann im Rahmen der Er...
REWIS RS 2005, 2766
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...288 ZPO bewertet worden. Das Vor-gehen des Berufungsgerichts stehe in Divergenz zu Urteilen des Bun-desgerichtshofs vom 7. Februar 2006 (VI ZR 20/05 - VersR 2006, 663 Tz. 7) und des Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2009, 5112
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...288 Abs. 1 ZPO) vor.7 a) Grundsätzlich wird durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegenstand der mündliche...
REWIS RS 2012, 9320
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...288 Abs.1 ZPO) vor.a) Grundsätzlich wird durch die Stellung der Anträge und anschließendes Verhandeln der gesamte, bis zum Termin angefallene Akteninhalt zum Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gem...
REWIS RS 2012, 9324
16. März 2000 I. Zivilsenat
...288a)Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eineRechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.Die Erklärung, die Nichtbenutzungseinrede nicht aufr...
REWIS RS 2000, 2813
28. März 2001 XII. Zivilsenat
...288 ZPO, welches nur unter den Voraus-- 4 -setzungen des § 290 ZPO hätte widerrufen werden können. Macht sich einePartei die ihr günstige Behauptung der anderen zu eigen, tritt die Wirkung des§ 288 ZP...
REWIS RS 2001, 3042
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...288 ZPO zugestan-den, dass der Insolvenzschuldner den Mietvertrag mit der C. GmbH geschlossen und den Anspruch auf Mietzins gegen diese an die Klägerin abgetreten hat. Die B...
REWIS RS 2008, 1419
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...288 ZPO bejaht. Eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung kann auch dann als gerichtliches Geständnis anzusehen sein, wenn sie Zusätze oder Ein-schränkungen enthält (§ 289 Abs. 2 ZPO). Daß das G...
REWIS RS 2004, 169
12. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...288 ZPO entgegen. Wem der im Prozeß geltend ge-machte Anspruch zusteht, ist keine einem Geständnis zugängliche Tatsachen-frage. Das Vorbringen des Beklagten, der Sozietätsvertrag sei vom Beratungs-- ...
REWIS RS 2002, 225
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...288 ZPO zugestanden, dass die Verjährung am 31. Dezember 2007 begonnen habe. Zwar sei die Verjährung durch Einreichung der Klage rechtzeitig gehemmt gewesen; das Verfahren sei jedoch mit der Wirkung d...
REWIS RS 2015, 11753
30. April 2015 IX. Zivilsenat
...288 Abs. 1Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vo...
REWIS RS 2015, 11784
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...288 ZPO hat dazu geführt, dass das Berufungsgericht sich den Weg zu der nach § 286 ZPO gebotenen freien Beweiswürdigung ver-sperrt hat. Da zugestandene Tatsachen nach § 288 Abs. 1 ZPO keines Bewei-ses...
REWIS RS 2009, 4852
13. April 2011 IX. Zivilsenat
...288 ZPO auch auf vorinstanzliches Vorbringen er-streckt (BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 289/97, NJW 1999, 1113; vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 Rn. 16). Gegenstand eines 2 -...
REWIS RS 2011, 7572
25. Juli 2016
...288 ZPO zugestanden sein (vgl. BGH NJW 2008, 2993 (2994)); hilfsweise können sie gem. §§ 104 Abs. 2 Satz 1 glaubhaft gemacht werden (vgl. BGH NJW 2007, 2493). 4 An der letztgenannten Voraussetzung f...
REWIS RS 2016, 7681
10. Juni 2002 II. Zivilsenat
...288 ZPO ist, das nur unter denVoraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann - im Laufe desRechtsstreits aucdern, ergnzen oder berichtigen, ohne daû ihr Vortragallein deshalb unschlssig wre (BGH...
REWIS RS 2002, 2901
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...288 ZPO erklärten Zugeständnis der Aufnahme der aktiven Tätigkeit der Klägerin festhalten lassen. Dieser Beurteilung der beklagtenseits im Termin am 18.11.1997 bei dem Landgericht abgegebenen Erklärun...
REWIS RS 2000, 686
29. März 2004 1. Zivilsenat
...288 Abs. 1 ZPO qualifiziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes enthalten Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung zwar kein Geständnis nach § 288 ZPO, er hat ...
REWIS RS 2004, 3856
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...288 Abs. 1 Rechtsbe-griff 2).Ist ein an sich einfacher Begriff hingegen im konkreten Fall zweifelhaft,scheidet ein Gestis im Sinne des § 288 ZPO aus (vgl. Musielak, ZPO2. Aufl. § 288 Rdn. 4 m.N.). Als...
REWIS RS 2002, 3312
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...288 Abs. 1Der Vortrag einer Partei, der Vertrag sei mit dem Gegner zustande gekommen, kannGegenstand eines Geständnisses im Sinne des § 288 ZPO sein.BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - XII ZR 100/00 - OLG...
REWIS RS 2003, 2285
12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...288 ZPO entfaltet eineBindungswirkung. Ein solches liegt hier jedoch nicht vor. Ein Gestis im- 9 -Sinne von § 288 ZPO ist die Erklrung, daû eine von der Gegenseite behaup-tete Tatsache wahr ist. Eine ...
REWIS RS 2001, 215
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...288 ZPO gilt insoweit nicht. 82. 9Auch die Aufklärungsrüge hat keinen Erfolg. Das prozessuale Vorgehen der Kammer ist nicht zu beanstanden. Bei hier vorliegender schriftlicher Einwilligungserklärung (...
REWIS RS 2002, 3058
3. November 2006 7. Zivilsenat
...288 ZPO, Rdn.37; Zöller/Greger, § 288 ZPO, Rdn.4). Das ist hingegen nicht der Fall. Vielmehr haben die Klägerinnen zu 2) und 3), die aufgrund entsprechender Bevollmächtigung zugleich für den Kläger zu...
REWIS RS 2006, 1011
20. Februar 2006 24. Zivilsenat
...288 ZPO; es ist vielmehr im Folgeprozess gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen (Zöller/Greger, aaO, § 288 Rn. 6 m.w.N.). 6b) Gleichwohl bedurfte es nicht der Einholung des vom Kläger angebotenen Sachverstä...
REWIS RS 2006, 4923
6. April 2017 3. Strafsenat
...288 ZPO beruht, sondern die gebotene Überprüfung nach strafprozessualen Maßstäben vom Landgericht durchgeführt worden ist (vgl. LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §404 Rn. 20 mwN). Der Senat kann ungeachtet d...
REWIS RS 2017, 12771
20. November 2006 II. Zivilsenat
...288 ZPO) eingeräumt hat (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 104 Rdn. 3; MünchKommZPO/Belz 2. Aufl. § 104 Rdn. 7). Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat - wie sich auch aus dem Kostenfest-set...
REWIS RS 2006, 752
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