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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (48 Treffer)

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 4/21

22. September 2022 8. Senat

Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe


...286 BGB dem Arbeitnehmer den dadurch adäquat-kausal verursachten Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch besteht in Höhe des erloschenen (Vergütungs)Anspruchs, wenn dieser nur wegen der Versäu...

REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371NJW 2023, 708

Bundesarbeitsgericht: 7 ABR 41/17

1. August 2018 7. Senat

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch


...286 Abs. 1 BGB von der Arbeitgeberin zu ersetzenden Verzugsschaden.9 I. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfah...

REWIS RS 2018, 5234

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 756/13

29. April 2015 5. Senat

Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang


...286 BGB ist die Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Gründungszuschusses beim Kläger in vollem Umfang zu verzinsen, danach nur noch der um den Gründungszuschuss verminderte Betrag (v...

NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 26/18

25. September 2018 8. Senat

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB


...286 BGB andernfalls notwendigen Nachweis, auch der Schadenshöhe, zu ersparen, und hierdurch die Durchsetzung eines Verzugsschadens vereinfachen und erleichtern. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dient damit zun...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT

MDR 2019, 233NJW 2019, 2193REWIS RS 2018, 3472

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 70/18

25. September 2018 8. Senat

...286 BGB andernfalls notwendigen Nachweis, auch der Schadenshöhe, zu ersparen, und hierdurch die Durchsetzung eines Verzugsschadens vereinfachen und erleichtern. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dient damit zun...

REWIS RS 2018, 3439

Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 27/18

25. September 2018 8. Senat

...286 BGB andernfalls notwendigen Nachweis, auch der Schadenshöhe, zu ersparen, und hierdurch die Durchsetzung eines Verzugsschadens vereinfachen und erleichtern. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB dient damit zun...

REWIS RS 2018, 3479

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 120/11

12. Februar 2013 3. Senat

Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme


...286 Abs. 1 BGB, wenn der Dienstverpflichtete sein Wahlrecht ausgeübt und - bei Nichterteilung des Zeugnisses - dessen Erteilung gegenüber dem Schuldner iSv. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB angemahnt hat, sofe...

REWIS RS 2013, 8250

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 121/11

12. Februar 2013 3. Senat

...286 Abs. 1 BGB, wenn der Dienstverpflichtete sein Wahlrecht ausgeübt und - bei Nichterteilung des Zeugnisses - dessen Erteilung gegenüber dem Schuldner iSv. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB angemahnt hat, sofe...

REWIS RS 2013, 8241

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 975/13

19. August 2015 5. Senat

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug


...286 BGB kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Der Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt hat, ist identisch m...

NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 976/13

19. August 2015 5. Senat

...286 BGB kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Der Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt hat, ist identisch m...

REWIS RS 2015, 6446

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 253/09

19. Mai 2010 5. Senat

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug


...286 BGB zu verzinsen. Für die Folgemonate hat der Kläger Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Arbeitslosengelds beim Kläger, danach kann er Zinse...

REWIS RS 2010, 6513

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 314/17

16. Oktober 2018 3. Senat

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz


...286 BGB verpflichtet, weil sie eine Regelung zur Versorgung entsprechend dem Bundesrecht verzögert hat. Durch die Verzögerung einer Regelung zur Versorgung der ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten n...

MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 172/15

27. Januar 2016 5. Senat

...286 BGB komme nicht in Betracht. Der Kläger habe sich, wie seine Antragstellung im Vorprozess belege, nicht binden wollen, sondern bewusst offengelassen, ob er das von ihm begehrte Vertragsangebot ann...

REWIS RS 2016, 17072

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 326/17

18. Dezember 2019 10. Senat

...286 BGB zu beurteilen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Verzugs als Fachbegriff in seiner in fachlichen Kreisen bestimmten Bedeu...

REWIS RS 2019, 217

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 322/17

18. Dezember 2019 10. Senat

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge


...286 BGB zu beurteilen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Verzugs als Fachbegriff in seiner in fachlichen Kreisen bestimmten Bedeu...

REWIS RS 2019, 197

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 11/15

27. Januar 2016 5. Senat

...286 BGB komme nicht in Betracht. Der Kläger habe sich, wie seine Antragstellung im Vorprozess belege, nicht binden wollen, sondern bewusst offengelassen, ob er das von ihm begehrte Vertragsangebot ann...

REWIS RS 2016, 17055

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 80/10

12. April 2011 9. Senat

Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall


...286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB auf noch zu gewährenden Ersatzurlaub.17 1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nach Ziff. 3 des Arbeitsvertrags der Parteien der MTV Bo...

REWIS RS 2011, 7718

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 486/09

21. September 2010 9. Senat

(Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 …


...286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund) und § 27 TVöD.21 I. Der Kläger erwarb für die im Jahr 2007 gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund) iVm. § 27 TVöD g...

REWIS RS 2010, 3177

Bundesarbeitsgericht: 4 AZR 98/09

22. September 2010 4. Senat

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel


...286 BGB.34 III. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte als unterlegene Partei zu zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Da die Klägerin in den Vorinstanzen jedoch über den in der Revision ...

REWIS RS 2010, 3133

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 593/12

24. September 2014 5. Senat

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …


...286 BGB zu verzinsen. Der Kläger hat Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Leistungen bei ihm, danach kann er Zinsen lediglich auf den um die Leis...

NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 9/15

27. Januar 2016 5. Senat

Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug


...286 BGB komme nicht in Betracht. Der Kläger habe sich, wie seine Antragstellung im Vorprozess belege, nicht binden wollen, sondern bewusst offengelassen, ob er das von ihm begehrte Vertragsangebot ann...

NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 236/19

24. Februar 2021 10. Senat

...286 BGB und § 6 Nr. 10 Abs. 1 Satz 2 MTV. Zinsen auf den Zuschlag für den 4. Juni 2017 kann der Kläger ab dem 18. Juli 2017 verlangen, weil der Anspruch erst am Montag, 17. Juli 2017, fällig wurde. Na...

REWIS RS 2021, 8438

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 130/19

24. Februar 2021 10. Senat

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie


...286/18 - Rn. 98; 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13).14 b) Das als Sachurteilsvoraussetzung auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende besondere Feststellungsinteresse ist geg...

REWIS RS 2021, 8439

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 859/09

28. Juni 2011 3. Senat

Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen


...286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Für Zeiträume vorher fehlt es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung.32 Der Anspruch auf Proz...

REWIS RS 2011, 5389

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 464/18

17. Juni 2020 10. Senat

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …


...286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Der Tatri...

REWIS RS 2020, 421

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