25. November 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von …
...283 FamFG ist umstritten. Teilweise wird die Betreuungsbehörde insoweit als Vollziehungsorgan des Betreuungsgerichts gesehen. Ihre hierdurch entstandenen Auslagen seien Teil der Gerichtskosten und als...
REWIS RS 2015, 1822
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...283a)Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Ver...
REWIS RS 2015, 1763
11. April 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in …
...283 FamFG Rn. 4; Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 283 FamFG Rn. 16; Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 283 Rn. 8). Diese Anhörung schützt den Betroffenen ...
REWIS RS 2018, 10979
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)
...283 FamFG erwägen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14 - FamRZ 2014, 1917 Rn. 11 mwN). Weshalb das Landgericht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, lässt sic...
MDR 2019, 1210REWIS RS 2019, 5134
3. Juli 2019 12. Zivilsenat
Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
...283 FamFG erwägen müssen, zu der auch der Sachverständige geraten hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14 - FamRZ 2014, 1917 Rn. 11 mwN). Weshalb das Landgericht von dieser Mög...
MDR 2019, 1329-1330REWIS RS 2019, 5845
16. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung …
...283 FamFG gesehen werden: Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis ausspr...
REWIS RS 2018, 12198
30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S …
...283 Abs. 1 Satz 2 und § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG Rechnung.12 Gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Betroffene vor der Anordnung der Untersuchung und der Vorführung zum Zwecke der Unte...
REWIS RS 2021, 7343
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...283 Rn.15).Unbeschadet der Frage, ob das Amtsgericht eine solche Anordnung konkludent-erlassen hat, wäre diese jedenfalls rechtswidrig. Denn siehätte ersichtlich allein dem von §283 Abs.3 FamFG nicht ...
REWIS RS 2012, 2222
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer …
...283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG (nur) seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten. Letztere Maßnahme dient freilich allein dem Ziel, die ...
REWIS RS 2012, 2205
24. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ …
...283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsger...
REWIS RS 2019, 6166
24. Januar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für …
...283 Rn. 4 mwN). So ermöglicht die in § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorgesehene Anhörung dem Betreuungsrichter, den Betroffenen auf die Konsequenzen seiner Weigerung hinzuweisen (Keidel/Budde FamFG 19. Auf...
MDR 2018, 676-677REWIS RS 2018, 15104
24. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...283Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen,kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach §280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß §28...
REWIS RS 2018, 15111
14. März 2022
Arzt, Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Beschwerde, Anordnung, FamFG, Untersuchung, Gesundheitsamt, Antragsteller, Landratsamt, Verfahren, Sonderzuweisung, Verpflichtung, Familiensachen, Rechtsweg …
...283 FamFG eine Untersuchung des Betroffenen gegen dessen Willen sowie die Vorführung des Betroffenen zum Zwecke dieser Untersuchung anordnen (vgl. BGH FamRZ 2008, 774; FamRZ 2018, 628). Gemäß § 283 Ab...
REWIS RS 2022, 708MDR 2022, 851REWIS RS 2022, 708
13. Februar 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne …
...283 FamFG veranlasst war (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 292/17 - FamRZ 2018, 628 Rn. 11), hat sich das Landgericht jedoch rechtsfehlerhaft nicht befasst und auch nicht be...
MDR 2019, 810-812REWIS RS 2019, 10409
26. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks …
...283 Abs. 2 FamFG und eine Ermächtigung zum Betreten der Wohnung gemäß § 283 Abs. 3 FamFG notwendig. 9 Der Beschluss wurde an die Adresse V.-Straße ...
REWIS RS 2010, 2044
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 ff. mwN) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere steht auch der Verfahrenspflegerin ein eigenes Beschwerderecht zu (§ 303 Abs. 3 FamFG).6 2. Die Rech...
REWIS RS 2017, 17637
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...283/10FamRZ 2011, 1219 Rn.10ff. mwN) und auch im Übrigen zu-345-4-lässig. Insbesondere steht auch der Verfahrenspflegerin ein eigenes Beschwer-derecht zu (§303 Abs.3 FamFG).2. Die Rechtsbeschwerden ha...
REWIS RS 2017, 17644
26. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks …
...283 Abs. 2 FamFG und eine Ermächtigung zum Betreten der Wohnung § 283 Abs. 3 FamFG notwendig. 9 Der Beschluss wurde an die Adresse V.-Straße zugest...
REWIS RS 2010, 2033
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