6. November 2008 IX. Zivilsenat
...289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin die behauptete Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 A...
REWIS RS 2008, 985
23. Dezember 2005 4. Kammer
...28.04.2003 – 22 U 100/00, MDR 2003, 1018 = ZIP 2003, 2131). 81.2.Wird während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so wird dadur...
REWIS RS 2005, 20
20. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...28/03, WM 2006, 2312 Rn. 28). Inso-weit ist nicht zu beanstanden, dass Berufungsgericht bereits wegen des der Schuldnerin von ihrer Gesellschafterin eingeräumten Kredits eine Zahlungsun- 11 - 6 - f...
REWIS RS 2011, 10222
9. Februar 2015
Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Ablehnung, Wiederzulassung, Insolvenzantrag, Eröffnung, Schuldnerverzeichnis
...28.05.2014 zugestellt. Der Bescheid lautet wörtlich auszugsweise: „Mit Schreiben vom 16.01.2014 wurde vom Bayerischen Landesamt für Steuern mitgeteilt, dass das Insolvenzgericht Bayreuth mit Beschluss...
REWIS RS 2015, 15810
13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...28, 174 InsO beim Kläger als Insolvenzver-walter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldet hat. Weiter hat die Beklagte erklärt, daß sie verbindlich auf Schadensersatzansprüche sowie Auskunft...
REWIS RS 2004, 2344
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...289 Rn. 7; § 290 Rn. 21; MünchKomm-InsO/ Stephan, § 290 Rn. 17; Ahrens in Kohte/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstun-dung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren 3. Aufl. § 290 Rn. 59; Uh...
REWIS RS 2006, 3452
11. Dezember 2023 Abteilung für Insolvenzsachen
Versagung der Restschuldbefreiung, Vorzeitige Restschuldbefreiung, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Forderungsanmeldung, Insolvenzverfahren, Vorzeitige Entscheidung, Regelvergütung, …
...287a InsO festgestellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt. Bis zum Prüfungstermin wurden beim Insolvenzverwalter keine Forderungen angemeldet. Mit Schreiben vom 04.09.2023, das am 05.09.2...
REWIS RS 2023, 9295
24. November 2005 VII. Zivilsenat
...28 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Die Kläger beanspruchen die Festsetzung der Kosten des Sachverständigengutachtens als Teil der außergerichtlichen Kosten, die ihnen in einem nach Insolvenz...
REWIS RS 2005, 660
30. Januar 2006 4. Kammer
...280 Stunden x 7,68 € pro Stunde) zuzüglich Zinsen eingeklagt. Gleichzeitig hat sie mit dem Versprechen, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen, um Bewillig...
REWIS RS 2006, 5265
25. Oktober 2005 4. Kammer
...28.03.2003 "sowie wegen eines dem Kläger noch zustehenden Tantiemeanspruchs in Höhe von 5.112,92 Euro … Klage erhoben" wurde, danach wird jedoch nur die Kündigung vom 28.03.2003 mit dem Beme...
REWIS RS 2005, 1142
25. Oktober 2005 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 4. Kammer: 4 Sa 2419/04 None None Die Berufung des beklagten Insolvenzverwalters gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28.10.2004 - 1 (3) Ca 889/04 - wird au...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...284, 285). Daher kann der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Anmeldung seiner Forderungen zur Insolvenztabelle die Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen. Seine Klage war daher unter ...
REWIS RS 2005, 1136
7. Juli 2005 4. Kammer
...28.02.2002 und endet am 28.05.2002 (90 Tage). 43Unter dem 07.03.2002 haben der Beklagte zu 1) und der Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan und über die Bestätigung des erf...
REWIS RS 2005, 2664
7. Juli 2005 4. Kammer
...28.02.2002 und endet am 28.05.2002 (90 Tage). 42Unter dem 07.03.2002 haben der Beklagte zu 1) und der Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan und über die Bestätigung des erf...
REWIS RS 2005, 2671
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