21. August 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum …
...28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG entwickelten Grundsätze (vgl. LR-Böttcher, 26. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 6, 8 ff., Meyer-Goßner, aaO, § 28 EGGVG Rn. 8 mwN) heranzuziehen sind. Denn Gründe, die ein Feststellungsint...
REWIS RS 2013, 3323
21. August 2013 5. Strafsenat
...28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG entwickelten Grundsätze (vgl. LR-Böttcher, 26.Aufl., §28 EGGVG Rn. 6, 8 ff., Meyer-Goßner, aaO, § 28 EGGVG Rn. 8 mwN) heranzuziehen sind. Denn Gründe, die ein Feststellungsinter...
REWIS RS 2013, 3306
8. November 2022 5. Strafsenat
...28/22; Landgericht Verden: 4 Qs 172/22) ist nicht mit der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 1 EGGVG anfechtbar, denn es stellt keine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Sinne des § 28 EGGVG über die ...
REWIS RS 2022, 6687
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...28 EGGVG über die Anträge der Antragstellerin nach §§ 23 ff. EGGVG dar.2 Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft. ...
REWIS RS 2022, 5707
8. November 2022 5. Strafsenat
...28 EGGVG über die Anträge der Antragstellerin nach §§ 23 ff. EGGVG dar.2 Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft. ...
REWIS RS 2022, 6717
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...28 EGGVG Rn. 8; LR-StPO/Böttcher, 26. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 9 ff.; MüKo-StPO/Ellbogen, § 28 EGGVG Rn. 11 f.; KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 19 f.; BeckOK-GVG/Köhnlein, § 28 EGGVG Rn. 25, je m...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
...28 EGGVG Rn. 1 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 13; BeckOK GVG/Köhnlein, 20. Ed., EGGVG § 23 Rn. 72) vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt. Dieses war darauf gerichtet,...
REWIS RS 2023, 8881
28. Juni 2012 IV. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IV. Zivilsenat: IV AR (VZ) 2/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV AR (VZ) 2/12vom28. Juni 2012in dem Verfahren -2-Der IV.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dur...
REWIS RS 2012, 5160
28. Juni 2012 4. Zivilsenat
Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
...285/10) nicht zur Entscheidung an (NJW 2010, 1804).3 Der Antragsteller macht geltend, er sei in den Jahren 2000 und 2001 vom Amtsgericht Eschwege regelmäßig als Zwangsverwalter eingeset...
REWIS RS 2012, 5125
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...28 EGGVG Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 11; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 7; vgl. BVerwGE 29, 304, 305).28 Entgegen den Ausführungen de...
WM 2016, 2080 REWIS RS 2016, 3989
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG Rn.13; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3.Aufl., §28 EGGVG Rn.11; Kissel/Mayer, GVG, 8.Aufl., §28 EGGVG Rn.7; vgl. BVerwGE29, 304, 305). Entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründ...
REWIS RS 2016, 4008
2. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...28 Abs. 2 Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde erg...
REWIS RS 2017, 16238
2. Februar 2017 9. Zivilsenat
Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste …
...28. September 2016 - XII ZB 251/16, FamRZ 2017, 50 Rn. 18). Solche subjektiven Rechte des Insolvenzrichters sind in einem Verfahren nicht betroffen, in dem seine in richterlicher Unabhängigkeit getrof...
NJW 2017, 1110REWIS RS 2017, 16249
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...28 EGGVG entschieden. Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil...
REWIS RS 2023, 9235MDR 2024, 237-238REWIS RS 2023, 9235
16. Oktober 2020 1. Strafsenat
Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer …
...2809, 2816 f.) an Stelle der bisherigen §§ 17 und 17a GVG neu eingefügt worden. Ziel der Neufassung war es, bei Nichteröffnung des Rechtswegs ohne Antragserfordernis eine Verfahrensvereinfachung und -...
REWIS RS 2020, 2166
25. März 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten
...28 Abs. 3 EGGVG an Stelle der zuständigen Behörde eine eigene Ermessensentscheidung getroffen (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 15).18 (2) Die Ausführungen des Ober...
REWIS RS 2021, 7463
17. März 2016 9. Zivilsenat
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; …
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.19 Da das Oberl...
WM 2016, 846 REWIS RS 2016, 14336
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in …
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.20 Da das Oberl...
NJW 2016, 2042WM 2016, 837 REWIS RS 2016, 14338
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14295
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14317
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14305
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.19 Da das Oberl...
NJW 2016, 2037WM 2016, 841 REWIS RS 2016, 14332
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.19 Da das Oberl...
REWIS RS 2016, 14300
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14296
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14326