15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender …
...275 BGB aF frei geworden, weil die Leistung mit dem Inkrafttreten der Grundstücksverkehrsverordnung der DDR im Jahr 1963 unmöglich geworden sei. Die danach erforderliche Genehmigung der Auflassung wär...
REWIS RS 2012, 5574
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...275 BGB nicht mehr zu lie-fern und zu übereignen braucht (§ 326 Abs. 1 BGB) und der Käufer dafür nicht verantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier spricht zwar viel dafür, dass der Ersteher nic...
REWIS RS 2016, 771
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...275; GVVO (1963) §§ 2, 5 Abs. 2Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentums-verschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksver-kehrsordnun...
REWIS RS 2012, 5576
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Vermög...
REWIS RS 2005, 4466
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden....
REWIS RS 2014, 1458
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...275 Abs. 1 a.F., 269Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keineBringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mitder Übergabe an die ...
REWIS RS 2003, 2275
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß §326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes seiunmöglich ge-worden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden. ...
REWIS RS 2014, 1467
14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...275 BGB vor.30 Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbrac...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937
29. April 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und …
...275 BGB, weshalb den Vermieter, ebenso wie denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit der Leistung berufe, insoweit die Darlegungs- und Beweislast treffe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der ...
LÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGBEWEISLASTMIETE
MDR 2020, 847-848REWIS RS 2020, 689
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23). Für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, dass ein im Sinne des § 275 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EBAY
REWIS RS 2012, 145
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...275 Abs.1 BGB auszugehen ist(vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007-VIIIZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).Für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, dass ein im Sinne des § 275 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2012, 158
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen gewesen sein sollte. Auf die Frage, ob es dem Beklagten unmöglich war, der Schuldnerin im Hinblick auf den Mietvertrag während der vereinbarten Mietzeit den Gebrauch an d...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...275, 323 BGB weise das Wohnmobil Concorde einen erheblichen und nicht zu behebenden Mangel auf, da es entgegen der (stillschweigenden) Vereinbarung der Parteien im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
30. Mai 2008 V. Zivilsenat
...275 Rdn. 2; Münch-Komm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 275 Rdn. 12; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 275 Rdn. 2; ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1024, 1025). Dies war Absicht des Schuldrechtsmodernisier...
REWIS RS 2008, 3685
14. März 2017 6. Zivilsenat
Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen …
...275 Abs. 1 und 2 BGB ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, denn zu seiner Erfüllung genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte und ihre Werbepartner die bekannte E-Mail-Adresse des Klägers ...
NJW 2017, 2119WM2017,2153REWIS RS 2017, 14162
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...275 Abs. 1 und 2 BGB ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, denn zuseiner Erfül-lung genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte und ihre Werbepartner die bekannte E-Mail-Adresse des Klägers ...
REWIS RS 2017, 14148
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an …
...275 Abs. 2 BGB frei geworden sei.11 Das allgemeine Leistungsstörungsrecht und damit auch die Regelungen zur Unmöglichkeit nach §§ 275 ff. BGB seien auf die Leistungspflichten aus § 355 ...
REWIS RS 2023, 828WM 2023, 511 REWIS RS 2023, 828NJW 2023, 1283REWIS RS 2023, 828
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch-land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in We...
REWIS RS 2005, 4461
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
...275 BGB nicht zu leisten brauche, allein oder weit überwiegend verantwortlich sei. Das sei hier der Fall, da der Beklagte sich auf den Standpunkt gestellt habe, seine Kündigung habe das Vertragsverhäl...
REWIS RS 2021, 5667
14. März 2012 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...275 BGB frei geworden sei. Zwar bleibe der Anspruch auf die Gegenleistung teilweise bestehen, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich geworden sei (§ 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Dies setze ab...
REWIS RS 2012, 8198
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...275 BGB über die Freistellung des Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung auf den Anspruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB angewandt (Urteile vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 20...
NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215
27. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...275 BGB a.F. frei geworden und ist, da er das Leistungs-hindernis nicht zu vertreten hat, dem Kläger auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH Urtei...
REWIS RS 2004, 1011
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...275 BGB; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 275 Rdn. 16; 14 - 8 - MünchKomm-BGB/Ernst, 4. Aufl., § 275 Rdn. 55; Staudinger/Löwisch, BGB [2004], § 275 Rdn. 58 f.). Ob ein Anwaltsvertrag, dessen a...
REWIS RS 2007, 5438
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...275 BGB über die Freistellung des Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung auf den An-spruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB angewandt (Urteile vom 30. Mai 2008 -V ZR 184/07, NJW 20...
REWIS RS 2015, 1212
14. März 2012 VIII. Zivilsenat
...275 BGB frei geworden sei. Zwar bleibe der Anspruch auf die Gegenleistung teilweise bestehen, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich geworden sei(§326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz2 BGB). Dies setze aber ...
REWIS RS 2012, 8199