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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (14 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 ARs 428/06

25. Oktober 2006 2. Strafsenat

...27 JGG ist keine noch nicht vollständig erledig-te Entscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 JGG. 3. Bei Zusammentreffen einer Schuldfeststellung (§ 27 JGG) und einer anderen rechtskräftigen Ents...

REWIS RS 2006, 1180

Bundesgerichtshof: 2 StR 280/20

21. Januar 2021 2. Strafsenat

Jugendstrafrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe


...27 JGG versperrt (Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13; Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7). Unzulässig ist eine Aussetzung der Verhängung mit der Begründung, es sei sc...

REWIS RS 2021, 9327

Bundesgerichtshof: 2 ARs 260/10

5. August 2010 2. Strafsenat

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe


...27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Verurteilte nach Steinfurt verzogen war, hat es die Bewährungsüberwachung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Amtsgericht Steinf...

REWIS RS 2010, 4235

Bundesgerichtshof: 2 ARs 260/10

5. August 2010 2. Strafsenat

...27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Verurteilte nach Steinfurt verzogen war, hat es die Bewährungsüberwachung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Amtsgericht Steinf...

REWIS RS 2010, 4246

Bundesgerichtshof: 2 StR 280/11

15. September 2011 2. Strafsenat

...27 JGG zur Bewährung ausgesetzt. 1-3-Den Angeklagten D.B.hat es -unter Freisprechung im Übrigen-wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Meng...

REWIS RS 2011, 3316

Bundesgerichtshof: 2 ARs 110/07

28. März 2007 2. Strafsenat

...27 JGG). 1 Am 21. März 2006 verhängte das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Fritzlar gegen den R. wegen mehrerer Straftaten eine Jugendstrafe von sechs Monaten. In dieser Entscheidung wird das Ur...

REWIS RS 2007, 4512

Bundesgerichtshof: 4 StR 208/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe


...27 JGG). Dieses Urteil ist noch nicht erledigt im Sinne des § 31 Abs. 2 JGG, so dass das Landgericht hätte prüfen müssen, ob es in die neue Verurteilung einzubeziehen oder ob - ausnahmsweise - aus erz...

REWIS RS 2010, 6223

Bundesgerichtshof: 4 StR 208/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

...27 JGG). Dieses Urteil ist noch nicht erledigt im Sinne des § 31 Abs. 2 JGG, so dass das Landgericht hät-te prüfen müssen, ob es in die neue Verurteilung einzubeziehen oder ob - aus-nahmsweise - aus e...

REWIS RS 2010, 6234

Bundesgerichtshof: 2 StR 122/23

2. August 2023 2. Strafsenat

Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei hilfloser und weitgehend immobiler Seniorin; Beurteilung der Schuldschwere im …


...27 JGG ausgesetzt. Darüber hinaus wurde gegen die Angeklagten eine Einziehungsentscheidung getroffen.2 Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rev...

REWIS RS 2023, 6139

Bundesgerichtshof: 3 StR 189/18

26. Juli 2018 3. Strafsenat

Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung


...27/17, juris Rn. 19).12 b) Darüber hinaus begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des früheren Urteils vom "05.03.201...

REWIS RS 2018, 5429

Bundesgerichtshof: 4 StR 294/17

31. August 2017 4. Strafsenat

...27 JGG vorbehaltenworden war, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.Mit am 21.April 2017 beim Landgericht eingegangenem Schreiben hat Das Landgericht hat di...

REWIS RS 2017, 5900

Bundesgerichtshof: 1 StR 467/18

8. Juli 2020 1. Strafsenat

...27 JGG und § 61 JGG vorgesehen. § 27 JGG erfasst den Fall der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, wenn noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob schädliche Neigungen in einem Umfang ...

REWIS RS 2020, 1895

Bundesgerichtshof: 4 StR 294/17

31. August 2017 4. Strafsenat

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …


...27 JGG vorbehalten worden war, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.2 Mit am 21. April 2017 beim Landgericht eingegangenem Schreiben hat der...

REWIS RS 2017, 5902

Bundesgerichtshof: 5 StR 205/23

13. September 2023 5. Strafsenat

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung


...27 Rn. 2; Ostendorf aaO, Grundlagen zu den §§ 27 bis 30 Rn. 1; BeckOK-JGG/Nehring, aaO, § 27 Rn. 5; jeweils mwN auch zu abweichenden Beurteilungen der Rechtsnatur; vgl. auch Brunner/Dölling aaO, § 27 ...

REWIS RS 2023, 7104

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