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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (29 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 ARs 428/06

25. Oktober 2006 2. Strafsenat

...27 JGG ist keine noch nicht vollständig erledig-te Entscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 JGG. 3. Bei Zusammentreffen einer Schuldfeststellung (§ 27 JGG) und einer anderen rechtskräftigen Ents...

REWIS RS 2006, 1180

Bundesgerichtshof: 2 StR 280/20

21. Januar 2021 2. Strafsenat

Jugendstrafrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe


...27 JGG versperrt (Nehring in BeckOK JGG Gertler/Kunkel/Putzke § 27 Rn. 13; Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, § 27 Rn. 7). Unzulässig ist eine Aussetzung der Verhängung mit der Begründung, es sei sc...

REWIS RS 2021, 9327

Bundesgerichtshof: 2 ARs 260/10

5. August 2010 2. Strafsenat

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe


...27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Verurteilte nach Steinfurt verzogen war, hat es die Bewährungsüberwachung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Amtsgericht Steinf...

REWIS RS 2010, 4235

Bundesgerichtshof: 2 ARs 260/10

5. August 2010 2. Strafsenat

...27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nachdem der Verurteilte nach Steinfurt verzogen war, hat es die Bewährungsüberwachung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG dem Amtsgericht Steinf...

REWIS RS 2010, 4246

Bundesgerichtshof: 2 StR 280/11

15. September 2011 2. Strafsenat

...27 JGG zur Bewährung ausgesetzt. 1-3-Den Angeklagten D.B.hat es -unter Freisprechung im Übrigen-wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Meng...

REWIS RS 2011, 3316

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ss 1/09

3. Februar 2009 4. Strafsenat

...27 JGG Jugendstrafe verhängt, ohne zuvor schädliche Neigungen beim Angeklagten festgestellt zu haben. Abgesehen davon, dass – jedenfalls nach Teilen der Rechtsprechung – im Rahmen einer Entscheidung n...

REWIS RS 2009, 5290

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 3/21

16. Februar 2021 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts

...27 JGG Rn. 12). Hierzu gehört insbesondere eine eingehende Persönlichkeitsermittlung unter Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Informationsquellen (Nehring, in: Beck´schOK, a.a.O., § 27 JGG Rn....

REWIS RS 2021, 10170

Bundesgerichtshof: 2 ARs 110/07

28. März 2007 2. Strafsenat

...27 JGG). 1 Am 21. März 2006 verhängte das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Fritzlar gegen den R. wegen mehrerer Straftaten eine Jugendstrafe von sechs Monaten. In dieser Entscheidung wird das Ur...

REWIS RS 2007, 4512

Bundesgerichtshof: 4 StR 208/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe


...27 JGG). Dieses Urteil ist noch nicht erledigt im Sinne des § 31 Abs. 2 JGG, so dass das Landgericht hätte prüfen müssen, ob es in die neue Verurteilung einzubeziehen oder ob - ausnahmsweise - aus erz...

REWIS RS 2010, 6223

Bundesgerichtshof: 4 StR 208/10

1. Juni 2010 4. Strafsenat

...27 JGG). Dieses Urteil ist noch nicht erledigt im Sinne des § 31 Abs. 2 JGG, so dass das Landgericht hät-te prüfen müssen, ob es in die neue Verurteilung einzubeziehen oder ob - aus-nahmsweise - aus e...

REWIS RS 2010, 6234

Oberlandesgericht Hamm: 1 VAs 77/20

26. Februar 2021 1. Strafsenat

...27 JGG“ und „wegen gemeinschaftlichen Diebstahls“ ergangen. Der Schuldspruch sei seit dem 04. Dezember 2018 getilgt; nach Überzeugung der damaligen Verfahrensbeteiligten habe es sich um eine einmalige...

REWIS RS 2021, 8293

Bundesgerichtshof: 2 StR 122/23

2. August 2023 2. Strafsenat

Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei hilfloser und weitgehend immobiler Seniorin; Beurteilung der Schuldschwere im …


...27 JGG ausgesetzt. Darüber hinaus wurde gegen die Angeklagten eine Einziehungsentscheidung getroffen.2 Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rev...

REWIS RS 2023, 6139

Bundesgerichtshof: 3 StR 189/18

26. Juli 2018 3. Strafsenat

Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung


...27/17, juris Rn. 19).12 b) Darüber hinaus begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des früheren Urteils vom "05.03.201...

REWIS RS 2018, 5429

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 396/16

8. November 2016 3. Strafsenat

...27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Am 24. November 2010 fand vor dem Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Gütersloh eine Verhandlung im Nachverfahren zur Prüfung der Frage...

REWIS RS 2016, 2759

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 380/07

17. September 2007 2. Strafsenat

...270 = StV 1999, 654), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 26. April 2004 (Az.: 2 Ss 54/04 = NStZ–RR 2006, 26) angemerkt, dass aufgrund des i...

REWIS RS 2007, 1982

Bundesgerichtshof: 4 StR 294/17

31. August 2017 4. Strafsenat

...27 JGG vorbehaltenworden war, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.Mit am 21.April 2017 beim Landgericht eingegangenem Schreiben hat Das Landgericht hat di...

REWIS RS 2017, 5900

Bundesgerichtshof: 1 StR 467/18

8. Juli 2020 1. Strafsenat

...27 JGG und § 61 JGG vorgesehen. § 27 JGG erfasst den Fall der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, wenn noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob schädliche Neigungen in einem Umfang ...

REWIS RS 2020, 1895

Bundesgerichtshof: 4 StR 294/17

31. August 2017 4. Strafsenat

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …


...27 JGG vorbehalten worden war, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.2 Mit am 21. April 2017 beim Landgericht eingegangenem Schreiben hat der...

REWIS RS 2017, 5902

Bundesgerichtshof: 5 StR 205/23

13. September 2023 5. Strafsenat

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung


...27 Rn. 2; Ostendorf aaO, Grundlagen zu den §§ 27 bis 30 Rn. 1; BeckOK-JGG/Nehring, aaO, § 27 Rn. 5; jeweils mwN auch zu abweichenden Beurteilungen der Rechtsnatur; vgl. auch Brunner/Dölling aaO, § 27 ...

REWIS RS 2023, 7104

Amtsgericht Essen: 36 Ls 104/13

17. September 2023 36 Ls

...27.11.2000, 23.01.2001 und am 27.07.2001 gemäß § 45 Abs. 2 JGG abgesehen. 5Mit Urteil vom 02.06.2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln wegen Betruges in 33 Fällen, Unterschlagung in 2 Fällen und Fa...

REWIS RS 2023, 8513

Landgericht Wuppertal: 21 KLs 20/20 (StA Wuppertal 323 Js 466/19)

25. Februar 2021 1. große Strafkammer

...27Der Angeklagte konsumiert nur gelegentlich Alkohol. Anfang des Jahres 2019 konsumierte der Angeklagte Marihuana. Den Konsum von Marihuana hat der Angeklagte jedoch mittlerweile vollständig eingestel...

REWIS RS 2021, 8347

VGH München: 10 B 14.2111

21. Dezember 2015

Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet


...27Angewendete Vorschriften: StGB § 223‚ § 224 Abs. 1 Nr. 2‚ JGG § 1‚ § 3‚ § 27‚ § 74‚ § 105 28Schuldspruch nach § 27 JGG 29Bewährungszeit 2 Jahre/Bewährungshelfer bestellt 30Nachträgliche Jugendstrafe...

REWIS RS 2015, 213

Verwaltungsgericht Freiburg: 10 K 2573/20

26. Oktober 2020

...27. April 2016 - 11 S 2081/15 -, juris, Rn. 27 f.), ist dies - unabhängig davon, ob die Kammer dieser Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgen kann - schon deshalb unbehelflic...

REWIS RS 2020, 7217

LG Würzburg: 1 Ks 801 Js 10182/14

17. Juli 2015

Entziehungsanstalt, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mord, gefährliche Körperverletzung


...2736/08 jug.) u. a. 40 Stunden sozialer Hilfsdienste auferlegt, welche er vollständig erbrachte. (3.) Am 09.06.2009 wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht Gemünden am Main (9 Ds 913 Js 22772/08 ju...

REWIS RS 2015, 7951

Landgericht Köln: 115 KLs 23/19

3. Juli 2020 15. große Strafkammer

...27, 53, 56, 73, 73c StGB. 1(bezüglich der Angeklagten A , B  und C  abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 31. Der Angeklagte A wurde am 14.04.1991 in Herat/Afghanistan geboren. Im Alter von neun Ja...

REWIS RS 2020, 5691

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