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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (24 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 340/01

26. September 2001 2. Strafsenat

...269 Rdn. 5; Schlchter inSK-StPO § 269 Rdn. 3; Gollwitzer iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 269- 5 -Rdn. 10; Rieû iwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 Rdn. 19; Meyer-Goûner NStZ 1996, 51; Mutzbauer NStZ 1...

REWIS RS 2001, 1193

Bundesgerichtshof: 1 StR 477/10

15. Dezember 2010 1. Strafsenat

...269 StPO in der durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenen Auslegung wäre das Landgericht nur dann nicht zuständig gewesen, wenn zu ihm ohne sachlich rechtfertigenden Grund angeklagt und der Angeklagte...

REWIS RS 2010, 337

Bundesgerichtshof: 1 StR 504/00

10. Mai 2001 1. Strafsenat

...269 StPO). Dieser Grundsatz erfährt vor dem Hin-tergrund des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts zum Willkürverbot dann eine Einschränkung, wenn dieRechtsan...

REWIS RS 2001, 2609

Bundesgerichtshof: 3 StR 546/00

15. Februar 2001 3. Strafsenat

...269 StPO). Zwar hat das Amtsgericht insoweit einen Verfahrensfehler be-gangen, als es die Akten dem Landgericht direkt zur Prüfung der Übernahmevorgelegt hat, obwohl das Hauptverfahren noch nicht eröf...

REWIS RS 2001, 3515

Bundesgerichtshof: 3 StR 511/14

17. Dezember 2014 3. Strafsenat

...269 StPO selbst dann unschädlich, wenn tatsächlich diesachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben gewesen wäre. Die Strafkammerhat ihre Zustän-digkeit auch nicht willkürlich angenommen (vgl. BGH,...

REWIS RS 2014, 248

Bundesgerichtshof: 2 ARs 383/03

3. Dezember 2003 2. Strafsenat

...269StPO auf das Verhältnis von Jugendgerichten und gleichrangigen Gerichtender Erwachsenengerichtsbarkeit. Das Gesetz geht davon aus, daß Jugendge-richte ebenso wie Erwachsenengerichte in der Lage sin...

REWIS RS 2003, 400

Bundesgerichtshof: 3 StR 164/11

28. Juni 2011 3. Strafsenat

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten


...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann (RGSt 62, 265, 271; Meye...

REWIS RS 2011, 5394

Bundesgerichtshof: 6 StR 76/20

15. Juli 2020 6. Strafsenat

...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der B...

REWIS RS 2020, 11439

Bundesgerichtshof: 3 StR 164/11

28. Juni 2011 3. Strafsenat

...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Ange-klagten generell nicht benachteiligen kann (RGSt 62,265, 271; Meye...

REWIS RS 2011, 5407

Bundesgerichtshof: 6 StR 76/20

15. Juli 2020 6. Strafsenat

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …


...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der B...

REWIS RS 2020, 1869

Bundesgerichtshof: 2 StR 159/15

3. Februar 2016 2. Strafsenat

...269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdemdie Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Ge-richts höherer Ordnung schließ...

REWIS RS 2016, 16718

Bundesgerichtshof: 2 StR 159/15

3. Februar 2016 2. Strafsenat

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache …


...269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung schließ...

REWIS RS 2016, 16751

Bundesgerichtshof: 4 StR 360/20

17. Februar 2021 4. Strafsenat

Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss


...269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der Bestimmung...

REWIS RS 2021, 8673

Bundesgerichtshof: 2 StR 405/14

29. April 2015 2. Strafsenat

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen …


...269 StPO durchbrochen werden könnte.10 a) Ein Richterspruch ist nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass...

REWIS RS 2015, 11883

Bundesgerichtshof: 2 StR 481/14

3. Februar 2016 2. Strafsenat

Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als …


...269 StPO bleibt es im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie auch dann bei der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung, wenn seine Zuständigkeit tatsächlich...

REWIS RS 2016, 16698

Bundesgerichtshof: 2 StR 481/14

3. Februar 2016 2. Strafsenat

...269 StPO bleibt es im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbe-schleunigung und der Prozessökonomie auch dann bei der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung, wenn seine Zuständigkeit tatsächlic...

REWIS RS 2016, 16706

Bundesgerichtshof: 2 StR 405/14

29. April 2015 2. Strafsenat

...269 StPO durchbrochen werden könnte. 6789-6-a) Ein Richterspruch ist nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sa...

REWIS RS 2015, 11900

Bundesgerichtshof: 3 StR 439/08

19. Februar 2009 3. Strafsenat

...269 StPO regelmäßig ohne Erfolg (Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 338 Rdn. 32 m. w. N.). Dieser Norm liegt der Gedanke zugrunde, dass die weitergehende sachliche Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordn...

REWIS RS 2009, 4954

Bundesgerichtshof: 3 StR 58/02

23. Mai 2002 3. Strafsenat

...269 StPO entspricht (Rieû aaO § 209 aRdn. 20), rfen sich Jugendgerichte nicht mehr fr unzustig erklren,wenn sich nach Erffnung des Hauptverfahrens die Zustigkeit eines Er-wachsenengerichts ergibt. Dan...

REWIS RS 2002, 3095

Bundesgerichtshof: 3 StR 196/11

13. September 2011 3. Strafsenat

...269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22.Dezember 2000 -3 StR 378/00, BGHSt46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist. In diesen Fäl-len dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der W...

REWIS RS 2011, 3428

Bundesgerichtshof: 3 StR 196/11

13. September 2011 3. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …


...269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist. In diesen Fällen dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der...

REWIS RS 2011, 3402

Bundesgerichtshof: 3 StR 221/18

21. August 2019 3. Strafsenat

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als …


...269 StPO bleibt das Gericht höherer Ordnung indes im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie auch dann zur Entscheidung berufen, wenn seine Zuständigkeit tatsäc...

REWIS RS 2019, 4268

Bundesgerichtshof: 3 StR 549/16

10. August 2017 3. Strafsenat

...269 Rn.11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §338 Rn.32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1.Aufl., §269 Rn.18; LR/Stuckenberg, StPO, 26.Aufl., §269 Rn.14) oder nur auf Grund einer -hier nicht erhobenen-zuläs...

REWIS RS 2017, 6731

Bundesgerichtshof: 3 StR 549/16

10. August 2017 3. Strafsenat

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit


...269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erho...

REWIS RS 2017, 6692

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