6. März 2024 1. Strafsenat
...268 StGB handelt (vgl. UA S. 50).22 bb) Eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 268 StGB ist nach den getroffenen Feststellungen auch nicht rechtlich ausgeschlossen. Ungeachtet des Ums...
REWIS RS 2024, 2420
16. April 2015 1. Strafsenat
...268 Rn.21; Puppe,aaO, §268 Rn.32; Zieschang, aaO, §268 Rn.41).434445-16-Eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang im Sinne des §268 Abs.3 StGB liegt demgegenüber vor, wenn der Täter auf di...
REWIS RS 2015, 12547
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...268 Rn. 21; Puppe, aaO, § 268 Rn. 32; Zieschang, aaO, § 268 Rn. 41).46 Eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB liegt demgegenüber vor, wenn ...
REWIS RS 2015, 12590
26. November 2003 2. Strafsenat
...268 StGB(BGHSt 29, 204).Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in neunzehn Fällen imKomplex —St. fi hat keinen Bestand, weil sich das Landgericht in seiner Be-weiswürdigung nicht rechtsfehlerfrei ...
REWIS RS 2003, 537
27. September 2017 4. Strafsenat
...268 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7.Februar 1980 4StR654/79, BGHSt 29, 204) und §263 StGB Sank-tionslücken zu schließen (BT-Drucks. 15/5315, S.8; vgl. MüKoStVR/Weidig, §22b StVG, Rn.1; Humberg, SVR ...
REWIS RS 2017, 4661
27. September 2017 4. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...268 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - 4 StR 654/79, BGHSt 29, 204) und § 263 StGB Sanktionslücken zu schließen (BT-Drucks. 15/5315, S. 8; vgl. MüKoStVR/Weidig, § 22b StVG, Rn. 1; Humbe...
REWIS RS 2017, 4693
30. November 2005 2. Strafsenat
...268 StGB auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Tachomanipulationen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landgericht hat - 3 - neuer Verhandlung und Entsc...
REWIS RS 2005, 559
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...268 Abs. 3 i.V.m. § 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wie das Landgericht im Ansatz auch zutreffend erkannt hat, der vom RKI generierte QR-Code als technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 Abs. 2 StGB. Die...
REWIS RS 2023, 7845
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...268 StGB) ver-letzt hat, wäre indes gemäß § 52 Abs. 1 StGB Tateinheit anzunehmen gewe-sen. Auch dies ändert der Senat. 17 3. Sämtliche Strafaussprüche haben keinen Bestand. Dies folgt hin-sichtlich...
REWIS RS 2011, 10079
11. April 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer …
...268 StGB aF unter Einsatz einer gefälschten Urkunde; ebenso BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 274/22 zur Bereicherungsabsicht nach § 271 Abs. 3 StGB).17 bb) Gemessen daran lage...
REWIS RS 2023, 2936