14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 16. Juni 2020 - 4 BN 53.19 - juris Rn. 3). Mit der Behauptung, es liege ein beachtlicher Bekanntmachungsfehler vor, wird ein Verfahrensmangel im ...
REWIS RS 2020, 4171
22. Juni 2012 8. Senat
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...26). Daran fehlt es hier.4 Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage,ob es mit dem sich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Gebot des z...
REWIS RS 2012, 5333
21. November 2022 3. Senat
Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse
...26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 17). Gegen die damit sie treffende Beweislast wendet die Beklagte sich nicht grundsätzlich, nimmt aber offenbar an, dass prozessuale Mitwirkun...
REWIS RS 2022, 8034